93. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. Nr. 467/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 35/2001) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen Bundesgesetzblatt Nr. 467 aus 1987,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 35 aus 2001,) hinterlegt:

Weiters hat Serbien und Montenegro mit Wirksamkeit vom 27. April 1992 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat die Republik Zypern folgenden Vorbehalt erklärt:

Die Republik Zypern erachtet sich nicht an die Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten gem. Art. 20 Abs. 2 bis 7 des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen gebunden.Die Republik Zypern erachtet sich nicht an die Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten gem. Artikel 20, Absatz 2 bis 7 des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen gebunden.

Schüssel