91. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Spezialmissionen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Spezialmissionen (BGBl. Nr. 380/1985) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Spezialmissionen Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1985,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:
Belarus	28. August 1997
Bulgarien	14. Mai 1987
Estland	21. Oktober 1991
Georgien	22. Juni 2005
Guatemala	12. Februar 1988
Kolumbien	29. Oktober 2004
Liberia	16. September 2005
Litauen	4. August 2004
Spanien	31. Mai 2001
Ukraine	27. August 1993

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:

Staaten:	mit Wirksamkeit vom:
Bosnien und Herzegowina	6. März 1992
Kroatien	8. Oktober 1991
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	17. September 1991
Serbien und Montenegro	27. April 1992
Slowakei	1. Jänner 1993
Slowenien	25. Juni 1991
Tschechische Republik	1. Jänner 1993

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat die Republik Bulgarien folgende Erklärung abgegeben:

Vorbehalt zu Art. 8:Vorbehalt zu Artikel 8 :

In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der souveränen Gleichheit von Staaten geht die Republik Bulgarien davon aus, dass Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Spezialmission einvernehmlich zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat geklärt werden sollten.

Vorbehalt zu Art. 25:Vorbehalt zu Artikel 25 :

Die Republik Bulgarien erklärt sich mit der Bestimmung von Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens nicht einverstanden, wonach Vertreter des Empfangsstaates die Räumlichkeiten, in denen die Spezialmission Aufenthalt nimmt, ohne Zustimmung des Leiters der Spezialmission oder des Chefs der ständigen Mission nur bei Feuer oder einem anderen Unglück betreten dürfen.Die Republik Bulgarien erklärt sich mit der Bestimmung von Artikel 25, Absatz eins, des Übereinkommens nicht einverstanden, wonach Vertreter des Empfangsstaates die Räumlichkeiten, in denen die Spezialmission Aufenthalt nimmt, ohne Zustimmung des Leiters der Spezialmission oder des Chefs der ständigen Mission nur bei Feuer oder einem anderen Unglück betreten dürfen.

Erklärung:

Die Republik Bulgarien erachtet es notwendig zu unterstreichen, dass Art. 50 des Übereinkommens, der eine Reihe von Staaten davon ausschließt, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden, von ungerechtfertigtem einschränkenden Charakter ist. Diese Bestimmung ist unvereinbar mit dem Übereinkommen selbst, das von universeller Bedeutung ist, und allen Staaten für einen Beitritt offen stehen sollte.Die Republik Bulgarien erachtet es notwendig zu unterstreichen, dass Artikel 50, des Übereinkommens, der eine Reihe von Staaten davon ausschließt, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden, von ungerechtfertigtem einschränkenden Charakter ist. Diese Bestimmung ist unvereinbar mit dem Übereinkommen selbst, das von universeller Bedeutung ist, und allen Staaten für einen Beitritt offen stehen sollte.

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