Jahrgang 2006 |
Ausgegeben am 21. März 2006 |
Teil römisch drei |
61. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 951 Ausschussbericht 1014 Sitzung 122. Bundesrat:, Ausschussbericht 7374 Sitzung 725.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[bulgarischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 31. Jänner 2006 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 39, Absatz 2, mit 1. April 2006 in Kraft.
Schüssel