BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2006

Ausgegeben am 21. März 2006

Teil römisch drei

61. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 951 Ausschussbericht 1014 Sitzung 122. Bundesrat:, Ausschussbericht 7374 Sitzung 725.)

61.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]

[bulgarischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 31. Jänner 2006 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 39, Absatz 2, mit 1. April 2006 in Kraft.

Schüssel