Title: Der Nationalrat hat beschlossen:
Author: kurt.illich
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BGBl. III - Ausgegeben am 14. November 2006 - Nr. 170	Seite  von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006	Ausgegeben am 14. November 2006	Teil III
170. Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998); Urkunde zur Änderung der Satzung und des Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion (Marrakesch 2002) samt Erklärungen und Vorbehalten
	(NR: GP XXII RV 1001 AB 1107 S. 122. BR: AB 7385 S. 725.)
170.
Der Nationalrat hat beschlossen:
	1.	Der Abschluss des Staatsvertrages: Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998); Urkunde zur Änderung der Satzung und des Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion (Marrakesch 2002) samt Erklärungen und Vorbehalten wird genehmigt.
	2.	Die Kundmachung der arabischen, chinesischen, englischen, russischen und spanischen Sprachfassungen hat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch zu erfolgen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegen.

Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.

Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998); Urkunde zur Änderung der Satzung und des Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion (Marrakesch 2002) samt Erklärungen und Vorbehalten

[deutsche Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[französische Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[Erklärungen und Vorbehalte französisch/deutsch siehe Anlagen]
[arabische Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[chinesische Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[englische Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[russische Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[spanische Änderungsurkunde siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. Jänner 2006 beim Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt.
Schüssel

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