BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2006

Ausgegeben am 8. August 2006

Teil römisch drei

134. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 21 Regierungsvorlage 449 Ausschussbericht 672 Sitzung 74. Bundesrat:, Ausschussbericht 6447 Sitzung 679.)

134.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anlage wird genehmigt.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage

[österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]

[österreichische Eröffnungsnote, slowakischsprachige Übersetzung siehe Anlagen]

[Anlage 18 in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[slowakische Antwortnote siehe Anlagen]

[slowakische Antwortnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]

[Anlage 18 in slowakischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen ist mit 1. November 2005 in Kraft getreten.

Schüssel