Title: eRecht-Dokumentvorlage
Subject: Legistik 2005, V.10.02.2006
Author: ha4
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BGBl. III - Ausgegeben am 1. August 2006 - Nr. 132	Seite  von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006	Ausgegeben am 1. August 2006	Teil III
132. Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 23. Juni 1994 zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Republik Finnland über die Kostenerstattung im Bereich der Sozialen Sicherheit
132.
ZUSATZVEREINBARUNG
ZUR VEREINBARUNG VOM 23. JUNI 1994 ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK FINNLAND ÜBER DIE KOSTENERSTATTUNG IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT

In Erwägung, die Erstattungsverfahren weiter zu vereinfachen und unter Bezugnahme auf frühere Diskussionen dieser Angelegenheit haben die zuständigen Behörden der Republik Österreich und die zuständige Behörde der Republik Finnland beschlossen, der Anwendung von Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 den Vorzug zu geben und die Vereinbarung vom 23. Juni 1994 zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Republik Finnland über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit (im Weiteren „Vereinbarung“) zu ändern und zu ergänzen:

Artikel 1
Die Artikeln 3 bis 5 und der Artikel 8 Absatz 2 der Vereinbarung werden aufgehoben.

Artikel 2
Diese Zusatzvereinbarung tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und wird rückwirkend ab 1. Jänner 2006 wirksam.

Geschehen zu Brüssel, am 7. Juni 2006 in zwei Urschriften in deutscher und finnischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Für die zuständigen Behörden
Der Republik Österreich

Für die zuständige Behörde
der Republik Finnland

Bernhard Spiegel | Carin Lindqvist-Virtanen

Schüssel

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