66. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz, BGBl. I Nr. 60/2004, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In den §§ 3, 4, 6 und 8 wird jeweils das Datum „1. Jänner 2006“ durch das Datum „1. Jänner 2007“ ersetzt.In den Paragraphen 3, 4, 6 und 8 wird jeweils das Datum „1. Jänner 2006“ durch das Datum „1. Jänner 2007“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In den §§ 4 und 5 wird jeweils das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.In den Paragraphen 4 und 5 wird jeweils das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 3, wird folgender Satz angefügt:

„Soweit Angelegenheiten nach einem Gesetz dem Bezirksgericht am Sitz eines Gerichtshofes I. Instanz in Graz oder namentlich dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zugewiesen sind, ist das Bezirksgericht Graz-Ost zuständig.“ „Soweit Angelegenheiten nach einem Gesetz dem Bezirksgericht am Sitz eines Gerichtshofes römisch eins. Instanz in Graz oder namentlich dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zugewiesen sind, ist das Bezirksgericht Graz-Ost zuständig.“

Fischer

Schüssel