31. Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2004, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2004, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach Art. 14 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:Nach Artikel 14, Absatz 5, wird folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. (5a)Absatz 5 aDemokratie, Humanität, Solidarität, Friede und Gerechtigkeit sowie Offenheit und Toleranz gegenüber den Menschen sind Grundwerte der Schule, auf deren Grundlage sie der gesamten Bevölkerung, unabhängig von Herkunft, sozialer Lage und finanziellem Hintergrund, unter steter Sicherung und Weiterentwicklung bestmöglicher Qualität ein höchstmögliches Bildungsniveau sichert. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Schülern, Eltern und Lehrern ist Kindern und Jugendlichen die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen, damit sie zu gesunden, selbstbewussten, glücklichen, leistungsorientierten, pflichttreuen, musischen und kreativen Menschen werden, die befähigt sind, an den sozialen, religiösen und moralischen Werten orientiert Verantwortung für sich selbst, Mitmenschen, Umwelt und nachfolgende Generationen zu übernehmen. Jeder Jugendliche soll seiner Entwicklung und seinem Bildungsweg entsprechend zu selbständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt werden, dem politischen, religiösen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sein sowie befähigt werden, am Kultur- und Wirtschaftsleben Österreichs, Europas und der Welt teilzunehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.“

2.Novellierungsanordnung 2, In Art. 14 Abs. 6 wird nach der Absatzbezeichnung „(6)“ folgender Satz eingefügt:

„Schulen sind Einrichtungen, in denen Schüler gemeinsam nach einem umfassenden, festen Lehrplan unterrichtet werden und im Zusammenhang mit der Vermittlung von allgemeinen oder allgemeinen und beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten ein umfassendes erzieherisches Ziel angestrebt wird.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach Art. 14 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:Nach Artikel 14, Absatz 6, wird folgender Absatz 6 a, eingefügt:

1. (6a)Absatz 6 aDie Gesetzgebung hat ein differenziertes Schulsystem vorzusehen, das zumindest nach Bildungsinhalten in allgemeinbildende und berufsbildende Schulen und nach Bildungshöhe in Primar- und Sekundarschulbereiche gegliedert ist, wobei bei den Sekundarschulen eine weitere angemessene Differenzierung vorzusehen ist.“

3a.Novellierungsanordnung 3a, Nach Art. 14 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:Nach Artikel 14, Absatz 7, wird folgender Absatz 7 a, eingefügt:

1. (7a)Absatz 7 aDie Schulpflicht beträgt zumindest neun Jahre und es besteht auch Berufsschulpflicht.“

4.Novellierungsanordnung 4, Art. 14 Abs. 10 lautet:Artikel 14, Absatz 10, lautet:

1. (10)Absatz 10In den Angelegenheiten der Schulgeldfreiheit sowie des Verhältnisses der Schule und Kirchen (Religionsgesellschaften) einschließlich des Religionsunterrichtes in der Schule, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen handelt, können Bundesgesetze vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Das Gleiche gilt, wenn die Grundsätze des Abs. 6a verlassen werden sollen und für die Genehmigung der in vorstehenden Angelegenheiten abgeschlossenen Staatsverträge der im Art. 50 bezeichneten Art.“In den Angelegenheiten der Schulgeldfreiheit sowie des Verhältnisses der Schule und Kirchen (Religionsgesellschaften) einschließlich des Religionsunterrichtes in der Schule, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Universitäten und Hochschulen handelt, können Bundesgesetze vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Das Gleiche gilt, wenn die Grundsätze des Absatz 6 a, verlassen werden sollen und für die Genehmigung der in vorstehenden Angelegenheiten abgeschlossenen Staatsverträge der im Artikel 50, bezeichneten Art.“

5.Novellierungsanordnung 5, In Art. 14a Abs. 7 wird statt der Wendung „6, 7 und 9“ die Wendung „5a, 6, 6a, 7, 7a und 9“ eingefügt.In Artikel 14 a, Absatz 7, wird statt der Wendung 6, 7 und 9 die Wendung 5a, 6, 6a, 7, 7a und 9 eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, Art. 14a Abs. 8 lautet:Artikel 14 a, Absatz 8, lautet:

1. (8)Absatz 8Art. 14 Abs. 10 gilt sinngemäß.“Artikel 14, Absatz 10, gilt sinngemäß.“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem Art. 151 wird folgender Abs. 32 angefügt:Dem Artikel 151, wird folgender Absatz 32, angefügt:

1. (32)Absatz 32Art. 14 Abs. 5a, 6, 6a, 7a und 10 und Art. 14a Abs. 7 und 8 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 31/2005 im Bundesgesetzblatt in Kraft.“Artikel 14, Absatz 5 a,, 6, 6a, 7a und 10 und Artikel 14 a, Absatz 7 und 8 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2005, im Bundesgesetzblatt in Kraft.“

Fischer

Schüssel