152. Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (8. Führerscheingesetz-Novelle) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, idF BGBl. I Nr. 15/2005 wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2005, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 2 Z 7 wird der Verweis „Abs. 1 Z 6 lit. c und f“ ersetzt durch den Verweis „Abs. 1 Z 6 lit. c und g“.In Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 7, wird der Verweis Absatz eins, Ziffer 6, Litera c und f ersetzt durch den Verweis Absatz eins, Ziffer 6, Litera c und g.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „Hauptwohnsitz (§ 5 Abs. 2)“ ersetzt durch die Wortfolge „Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1)“.In Paragraph 4, Absatz 2, wird die Wortfolge Hauptwohnsitz (Paragraph 5, Absatz 2,) ersetzt durch die Wortfolge Wohnsitz (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,).

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 Abs. 3 lautet:Paragraph 4, Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Begeht der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der Probezeit einen schweren Verstoß (Abs. 6) oder verstößt er gegen die Bestimmung des Abs. 7, so ist von der Behörde unverzüglich eine Nachschulung anzuordnen, wobei die Rechtskraft der Bestrafung wegen eines schweren Verstoßes abzuwarten ist. Berufungen gegen die Anordnung der Nachschulung haben keine aufschiebende Wirkung. Mit der Anordnung einer Nachschulung verlängert sich die Probezeit jeweils um ein weiteres Jahr oder es beginnt eine neuerliche Probezeit von einem Jahr, wenn die Probezeit in der Zeit zwischen der Deliktsetzung und der Anordnung der Nachschulung abgelaufen ist; die Verlängerung oder der Neubeginn der Probezeit ist von der Wohnsitzbehörde dem Führerscheinregister zu melden und in den Führerschein einzutragen. Der Besitzer des Probeführerscheines hat diesen bei der Behörde abzuliefern, die Behörde hat die Herstellung eines neuen Führerscheines gemäß § 13 Abs. 6 in die Wege zu leiten.“Begeht der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der Probezeit einen schweren Verstoß (Abs. 6) oder verstößt er gegen die Bestimmung des Absatz 7,, so ist von der Behörde unverzüglich eine Nachschulung anzuordnen, wobei die Rechtskraft der Bestrafung wegen eines schweren Verstoßes abzuwarten ist. Berufungen gegen die Anordnung der Nachschulung haben keine aufschiebende Wirkung. Mit der Anordnung einer Nachschulung verlängert sich die Probezeit jeweils um ein weiteres Jahr oder es beginnt eine neuerliche Probezeit von einem Jahr, wenn die Probezeit in der Zeit zwischen der Deliktsetzung und der Anordnung der Nachschulung abgelaufen ist; die Verlängerung oder der Neubeginn der Probezeit ist von der Wohnsitzbehörde dem Führerscheinregister zu melden und in den Führerschein einzutragen. Der Besitzer des Probeführerscheines hat diesen bei der Behörde abzuliefern, die Behörde hat die Herstellung eines neuen Führerscheines gemäß Paragraph 13, Absatz 6, in die Wege zu leiten.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4c Abs. 1 erster Satz entfällt das Wort „Zentralen“ und im zweiten Satz das Wort „Zentrale“.In Paragraph 4 c, Absatz eins, erster Satz entfällt das Wort Zentralen und im zweiten Satz das Wort Zentrale.

5.Novellierungsanordnung 5, § 5 lautet:Paragraph 5, lautet:

1. (1)Absatz einsEin Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung darf nur gestellt werden, wenn der Antragsteller

   1. 1.Ziffer eins
      seinen Wohnsitz im Sinne des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein ABl. Nr. 237 vom 24. August 1991 in Österreich hat (Abs. 2),seinen Wohnsitz im Sinne des Artikel 9, der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein ABl. Nr. 237 vom 24. August 1991 in Österreich hat (Absatz 2,),
   2. 2.Ziffer 2
      das für die Absolvierung der Fahrausbildung erforderliche Mindestalter (§ 6 Abs. 2) erreicht hat unddas für die Absolvierung der Fahrausbildung erforderliche Mindestalter (Paragraph 6, Absatz 2,) erreicht hat und
   3. 3.Ziffer 3
      noch keine Lenkberechtigung für die angestrebte Klasse oder Unterklasse besitzt.

   Der Bewerber um eine Lenkberechtigung hat den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung und Ausdehnung einer Lenkberechtigung auf andere Klassen oder Unterklassen bei der von ihm besuchten Fahrschule seiner Wahl mit Sitz im Bundesgebiet einzubringen. Die Fahrschule hat den Antrag unverzüglich, spätestens am nächsten Arbeitstag im Führerscheinregister zu erfassen. Mit Erfassen des Antrages im Führerscheinregister durch die Fahrschule gilt der Antrag als eingelangt. Über diesen Antrag hat die Behörde zu entscheiden, in deren Sprengel die vom Antragsteller besuchte Fahrschule ihren Sitz hat. In den Fällen, in denen für die Erteilung einer Lenkberechtigung eine Ausbildung in der Fahrschule nicht zwingend vorgeschrieben ist oder bei Anträgen auf Eintragung des Zahlencodes 111 hat der Antragsteller den Antrag bei einer Führerscheinbehörde seiner Wahl einzubringen.
2. (2)Absatz 2Ein Wohnsitz in Österreich gemäß Abs. 1 Z 1 liegt vor, wenn sich die betreffende Person innerhalb der letzten zwölf Monate nachweislich während mindestens 185 Tagen in Österreich aufgehalten hat oder glaubhaft macht, dass sie beabsichtigt, sich für mindestens 185 Tage in Österreich aufzuhalten.Ein Wohnsitz in Österreich gemäß Absatz eins, Ziffer eins, liegt vor, wenn sich die betreffende Person innerhalb der letzten zwölf Monate nachweislich während mindestens 185 Tagen in Österreich aufgehalten hat oder glaubhaft macht, dass sie beabsichtigt, sich für mindestens 185 Tage in Österreich aufzuhalten.
3. (3)Absatz 3Die Behörde kann bei festgestellten Mängeln gegenüber der Fahrschule Anordnungen hinsichtlich der Entgegennahme der Anträge, Eintragungen der Daten im Führerscheinregister und anderer mit der Abwicklung des Erteilungsverfahrens in Zusammenhang stehender Angelegenheiten treffen. Die Fahrschule hat den Anordnungen der Behörde unverzüglich zu entsprechen.
4. (4)Absatz 4Die Lenkberechtigung ist zu erteilen, wenn das in den §§ 6 bis 11 angeführte Verfahren ergibt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Sind seit der Einbringung des Antrages auf Erteilung der angestrebten Lenkberechtigung mehr als 18 Monate verstrichen, so hat die Behörde neuerlich zu prüfen, ob der Antragsteller verkehrszuverlässig ist.Die Lenkberechtigung ist zu erteilen, wenn das in den Paragraphen 6 bis 11 angeführte Verfahren ergibt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Sind seit der Einbringung des Antrages auf Erteilung der angestrebten Lenkberechtigung mehr als 18 Monate verstrichen, so hat die Behörde neuerlich zu prüfen, ob der Antragsteller verkehrszuverlässig ist.
5. (5)Absatz 5Die Lenkberechtigung ist, soweit dies auf Grund des ärztlichen Gutachtens oder wegen der Art der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Befristungen, Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit zu erteilen (§ 8 Abs. 3 Z 2). Personen, die nach dem ärztlichen Gutachten „beschränkt geeignet“ sind, darf nur eine eingeschränkte Lenkberechtigung erteilt werden, die ausschließlich zum Lenken eines oder mehrerer, auf Grund der Beobachtungsfahrt bestimmter Ausgleichkraftfahrzeuge berechtigt (§ 9 Abs. 5). Die aufgrund des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen sind dem Antragsteller von der Behörde zur Kenntnis zu bringen. Die Lenkberechtigung ist, soweit dies auf Grund des ärztlichen Gutachtens oder wegen der Art der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Befristungen, Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit zu erteilen (Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 2,). Personen, die nach dem ärztlichen Gutachten „beschränkt geeignet“ sind, darf nur eine eingeschränkte Lenkberechtigung erteilt werden, die ausschließlich zum Lenken eines oder mehrerer, auf Grund der Beobachtungsfahrt bestimmter Ausgleichkraftfahrzeuge berechtigt (Paragraph 9, Absatz 5,). Die aufgrund des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen sind dem Antragsteller von der Behörde zur Kenntnis zu bringen.
6. (6)Absatz 6Im Fall der Ausdehnung einer Lenkberechtigung auf weitere im § 2 Abs. 1 angeführte Klassen oder Unterklassen ist ein neuerliches ärztliches Gutachten vom Antragsteller nur dann vorzulegen, wenn das letzte ärztliche Gutachten im Zeitpunkt der Entscheidung älter als 18 Monate ist oder die Ausdehnung der Lenkberechtigung für die Klasse B auf die Klassen C oder D oder die Unterklasse C1 beantragt wurde.Im Fall der Ausdehnung einer Lenkberechtigung auf weitere im Paragraph 2, Absatz eins, angeführte Klassen oder Unterklassen ist ein neuerliches ärztliches Gutachten vom Antragsteller nur dann vorzulegen, wenn das letzte ärztliche Gutachten im Zeitpunkt der Entscheidung älter als 18 Monate ist oder die Ausdehnung der Lenkberechtigung für die Klasse B auf die Klassen C oder D oder die Unterklasse C1 beantragt wurde.
7. (7)Absatz 7Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung an einen Antragsteller aus einem anderen EWR-Staat, der seinen Wohnsitz (Abs. 1 Z 1) nach Österreich verlegt hat, hat sich die Behörde durch Anfrage bei der zuständigen Behörde des Herkunftstaates des Antragstellers zu vergewissern, dass dieser keine Lenkberechtigung für die betreffende Klasse oder Unterklasse besitzt.“Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung an einen Antragsteller aus einem anderen EWR-Staat, der seinen Wohnsitz (Absatz eins, Ziffer eins,) nach Österreich verlegt hat, hat sich die Behörde durch Anfrage bei der zuständigen Behörde des Herkunftstaates des Antragstellers zu vergewissern, dass dieser keine Lenkberechtigung für die betreffende Klasse oder Unterklasse besitzt.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 6 Abs. 2 lautet: Paragraph 6, Absatz 2, lautet:

1. (2)Absatz 2Bewerber um eine Lenkberechtigung dürfen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5, des § 18 Abs. 1a und des § 19 Abs. 1 frühestens sechs Monate vor Vollendung des für die angestrebte Lenkberechtigung erforderlichen Mindestalters mit der theoretischen und praktischen Ausbildung in Fahrschulen beginnen.“Bewerber um eine Lenkberechtigung dürfen unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 5,, des § 18 Absatz eins a und des Paragraph 19, Absatz eins, frühestens sechs Monate vor Vollendung des für die angestrebte Lenkberechtigung erforderlichen Mindestalters mit der theoretischen und praktischen Ausbildung in Fahrschulen beginnen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 6 Abs. 4 entfällt.Paragraph 6, Absatz 4, entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 7 Abs. 3 Z 15 entfällt der Punkt am Ende des Satzes und folgende Wortfolge wird am Ende angefügt:In Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 15, entfällt der Punkt am Ende des Satzes und folgende Wortfolge wird am Ende angefügt:

„oder gemäß § 30b Abs. 2 von der Anordnung einer besonderen Maßnahme Abstand genommen wurde.“ „oder gemäß Paragraph 30 b, Absatz 2, von der Anordnung einer besonderen Maßnahme Abstand genommen wurde.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 7 Abs. 7 wird das Wort „Hauptwohnsitzbehörde“ ersetzt durch das Wort „Wohnsitzbehörde“.In Paragraph 7, Absatz 7, wird das Wort Hauptwohnsitzbehörde ersetzt durch das Wort Wohnsitzbehörde.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:In Paragraph 7, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. (8)Absatz 8Die Verkehrszuverlässigkeit ist von der das Verfahren führenden Behörde zu beurteilen. Zu diesem Zweck hat diese Behörde in den Fällen der Erteilung oder Ausdehnung der Lenkberechtigung bei der Wohnsitzbehörde anzufragen, ob und gegebenenfalls welche Delikte für diesen Antragsteller vorliegen.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 8 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „ein Jahr“ ersetzt durch die Wortfolge „18 Monate“.In Paragraph 8, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge ein Jahr ersetzt durch die Wortfolge 18 Monate.

12.Novellierungsanordnung 12, § 10 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 10, Absatz eins und 2 lauten:

1. (1)Absatz einsVor der Erteilung der Lenkberechtigung ist die fachliche Befähigung des Antragstellers durch eine Fahrprüfung nachzuweisen. Das Gutachten hat nur auszusprechen, ob der Begutachtete zum Lenken von Fahrzeugen der in Betracht kommenden Klasse oder Unterklasse fachlich befähigt ist oder nicht. Die Namen der Sachverständigen dürfen erst am Tag der Prüfung bekanntgegeben werden.
2. (2)Absatz 2Kandidaten sind zur Fahrprüfung gemäß Abs. 1 für die Klassen A, B, B+E, C, C+E, D, D+E, F oder die Unterklasse C1 und C1+E nur zuzulassen, wenn sieKandidaten sind zur Fahrprüfung gemäß Absatz eins, für die Klassen A, B, B+E, C, C+E, D, D+E, F oder die Unterklasse C1 und C1+E nur zuzulassen, wenn sie

   1. 1.Ziffer eins
      verkehrszuverlässig sind,
   2. 2.Ziffer 2
      gesundheitlich geeignet sind,
   3. 3.Ziffer 3
      den Nachweis gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 erbracht haben undden Nachweis gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, erbracht haben und
   4. 4.Ziffer 4
      den Nachweis über die Absolvierung der jeweils erforderlichen Ausbildung im Rahmen einer Fahrschule erbracht haben, wobei diese Ausbildung, ausgenommen bei der vorgezogenen Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 19 und der Klasse A gemäß § 18 Abs. 1a, vor nicht länger als 18 Monaten abgeschlossen worden sein darf.“den Nachweis über die Absolvierung der jeweils erforderlichen Ausbildung im Rahmen einer Fahrschule erbracht haben, wobei diese Ausbildung, ausgenommen bei der vorgezogenen Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß Paragraph 19 und der Klasse A gemäß Paragraph 18, Absatz eins a,, vor nicht länger als 18 Monaten abgeschlossen worden sein darf.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 11 Abs. 6 wird das Wort „zwölf“ ersetzt durch die Zahl „18“.In Paragraph 11, Absatz 6, wird das Wort zwölf ersetzt durch die Zahl 18.

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 11 Abs. 6a wird folgender Abs. 6b eingefügt:Nach Paragraph 11, Absatz 6 a, wird folgender Absatz 6 b, eingefügt:

1. (6b)Absatz 6 bDie im Zuge des Verfahrens über die Erteilung oder Ausdehnung der Lenkberechtigung angefallenen Kosten inklusive der Prüfungsgebühr für alle beantragten Klassen sind für den Kandidaten auf dem Kostenblatt in übersichtlicher Form darzustellen. Ausgenommen davon sind die Kosten der amtsärztlichen Untersuchung, die direkt anlässlich dieser Untersuchung zu begleichen sind.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 11 Abs. 7 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 und 6 werden angefügt:In Paragraph 11, Absatz 7, wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 5 und 6 werden angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   die Form und den Inhalt des Kostenblattes,
2. 6.Ziffer 6
   die Vorgangsweise bei der Ausstellung des Kostenblattes.“

15a.Novellierungsanordnung 15a, § 12 Abs. 2 Z 2 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   zur Verwendung im Rahmen von Übungsfahrten (§ 122 KFG 1967) oder Ausbildungsfahrten (§ 19 Abs. 3 FSG) bestimmt waren.'“

16.Novellierungsanordnung 16, § 13 samt Überschrift lautet:Paragraph 13, samt Überschrift lautet:

„Ausstellung des vorläufigen Führerscheines sowie des Führerscheines

17.Novellierungsanordnung 17, In 14 Abs. 1 erhalten die Z 2 und 3 die Bezeichnung 3 und 4 und folgende Z 2 wird eingefügt:In 14 Absatz eins, erhalten die Ziffer 2 und 3 die Bezeichnung 3 und 4 und folgende Ziffer 2, wird eingefügt:

1. „2.Ziffer 2
   bis zum Erhalt des Führerscheines (§ 13 Abs. 4) den vorläufigen Führerschein und einen amtlichen Lichtbildausweis,“bis zum Erhalt des Führerscheines (Paragraph 13, Absatz 4,) den vorläufigen Führerschein und einen amtlichen Lichtbildausweis,“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 14 Abs. 5 Z 2 wird das Wort „Hauptwohnsitzes“ ersetzt durch das Wort „Wohnsitzes“.In Paragraph 14, Absatz 5, Ziffer 2, wird das Wort Hauptwohnsitzes ersetzt durch das Wort Wohnsitzes.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 14 Abs. 7 wird die Wortfolge „ihrer Wohnsitzbehörde“ ersetzt durch die Wortfolge „der Behörde“.In Paragraph 14, Absatz 7, wird die Wortfolge ihrer Wohnsitzbehörde ersetzt durch die Wortfolge der Behörde.

20.Novellierungsanordnung 20, § 15 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 15, Absatz eins und 2 lauten:

1. (1)Absatz einsEin neuer Führerschein darf in den im Abs. 2 genannten Fällen unabhängig vom Wohnsitz des Antragstellers auf Antrag von jeder Führerscheinbehörde im Bundesgebiet ausgestellt werden. Hat ein Besitzer eines österreichischen Führerscheines seinen Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) in einen Nicht-EWR-Staat verlegt, so ist ein neuer Führerschein von der letzten Ausstellungsbehörde auszustellen. Ein neuer vorläufiger Führerschein darf formlos, kostenfrei und ohne Antrag unabhängig vom Wohnsitz der betreffenden Person von jeder Führerscheinbehörde im Bundesgebiet in den im Abs. 2 genannten Fällen ausgestellt werden. Die Gültigkeitsdauer des neuen vorläufigen Führerscheines darf jedoch nicht länger als die des zuvor ausgestellten vorläufigen Führerscheines sein.Ein neuer Führerschein darf in den im Absatz 2, genannten Fällen unabhängig vom Wohnsitz des Antragstellers auf Antrag von jeder Führerscheinbehörde im Bundesgebiet ausgestellt werden. Hat ein Besitzer eines österreichischen Führerscheines seinen Wohnsitz (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,) in einen Nicht-EWR-Staat verlegt, so ist ein neuer Führerschein von der letzten Ausstellungsbehörde auszustellen. Ein neuer vorläufiger Führerschein darf formlos, kostenfrei und ohne Antrag unabhängig vom Wohnsitz der betreffenden Person von jeder Führerscheinbehörde im Bundesgebiet in den im Absatz 2, genannten Fällen ausgestellt werden. Die Gültigkeitsdauer des neuen vorläufigen Führerscheines darf jedoch nicht länger als die des zuvor ausgestellten vorläufigen Führerscheines sein.
2. (2)Absatz 2Ein neuer Führerschein oder vorläufiger Führerschein ist auszustellen, wenn:

   1. 1.Ziffer eins
      das Abhandenkommen des Führerscheines glaubhaft gemacht wurde oder
   2. 2.Ziffer 2
      der Führerschein oder vorläufige Führerschein ungültig ist (§ 14 Abs. 4).“der Führerschein oder vorläufige Führerschein ungültig ist (Paragraph 14, Absatz 4,).“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 15 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „Hauptwohnsitz (§ 5 Abs. 2)“ ersetzt durch die Wortfolge „Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1)“.In Paragraph 15, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge Hauptwohnsitz (Paragraph 5, Absatz 2,) ersetzt durch die Wortfolge Wohnsitz (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,).

22.Novellierungsanordnung 22, § 15 Abs. 4 lautet:Paragraph 15, Absatz 4, lautet:

1. (4)Absatz 4Mit der Zustellung oder Ausfolgung des neuen Führerscheines verliert der alte Führerschein seine Gültigkeit und ist, falls dies möglich ist, der Behörde abzuliefern oder von der Behörde einzuziehen. Führerscheine, die in einem EWR-Staat ausgestellt wurden, sind von der Behörde an die Ausstellungsbehörde zurückzustellen. Die Ablieferung oder das Einziehen eines ungültig gewordenen vorläufigen Führerscheines bei oder durch die Behörde ist nicht erforderlich.“

23.Novellierungsanordnung 23, §§ 16 bis 17 samt Überschrift lauten:Paragraphen 16 bis 17 samt Überschrift lauten:

„Führerscheinregister - Allgemeines

Führerscheinregister – Gespeicherte Daten

1. 1.Ziffer eins
   Die Datensätze von Personen auf die sich die Eintragungen gemäß Z 2 und 3 beziehen, bestehend aus: Die Datensätze von Personen auf die sich die Eintragungen gemäß Ziffer 2 und 3 beziehen, bestehend aus:

   1. a)Litera a
      Familienname,
   2. b)Litera b
      Vorname(n),
   3. c)Litera c
      Geburtsdatum und Geburtsort,
   4. d)Litera d
      Familienname laut Geburtsurkunde,
   5. e)Litera e
      frühere Familiennamen,
   6. f)Litera f
      akademische Grade,
   7. g)Litera g
      Geschlecht,
   8. h)Litera h
      Staatsbürgerschaft,
   9. i)Litera i
      Wohnsitz,
   10. j)Litera j
       das bereichsspezifische Personenkennzeichen „Verkehr und Technik“,
   11. k)Litera k
       dem letzten ausländischen Wohnsitz,
   12. l)Litera l
       Angaben über den erfolgten Identitätsnachweis,
   13. m)Litera m
       gegebenenfalls die Angaben über eine erfolgte Namensänderung,
   14. n)Litera n
       das Datum des Todes;
2. 2.Ziffer 2
   die maßgeblichen Angaben über das beantragte Verfahren und die erfolgten Nachweise, bestehend aus:

   1. a)Litera a
      Eingangsdatum,
   2. b)Litera b
      jeden Antrag auf Erteilung oder Ausdehnung einer Lenkberechtigung,
   3. c)Litera c
      die maßgeblichen Nachweise über die Verkehrszuverlässigkeit,
   4. d)Litera d
      Nachweis der Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen oder Erster Hilfe,
   5. e)Litera e
      die maßgeblichen Daten über die gesundheitliche Eignung des Antragstellers,
   6. f)Litera f
      allfällige Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen und der Grund dafür sowie die dafür vorgesehenen Zahlencodes,
   7. g)Litera g
      die Zuweisung zum Amtsarzt,
   8. h)Litera h
      Nachweis der Absolvierung der erforderlichen Fahrausbildung,
   9. i)Litera i
      die Daten betreffend die Einteilung der theoretischen und praktischen Fahrprüfung;
   10. j)Litera j
       die Angabe, ob der Antragsteller zur theoretischen und praktischen Fahrprüfung für die betreffende Klasse(n) oder Unterklassen(n) angetreten ist und diese bestanden hat oder nicht;
3. 3.Ziffer 3
   folgende Angaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Führerscheinen:

   1. a)Litera a
      die Ausstellungsbehörde,
   2. b)Litera b
      Klasse, Unterklasse, Berechtigung oder Gruppe, für die der Führerschein ausgestellt werden soll,
   3. c)Litera c
      das Datum der erstmaligen Erteilung der Lenkberechtigung, im Fall der Wiedererteilung auch dieses Datum,
   4. d)Litera d
      das Datum der Ausstellung des Führerscheines,
   5. e)Litera e
      die Antragsnummer,
   6. f)Litera f
      das Lichtbild und die Unterschrift des Antragstellers in gescannter Form,
   7. g)Litera g
      allfällige Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen und der Grund dafür,
   8. h)Litera h
      bei umgeschriebenen, umgetauschten, verlängerten oder ersetzten (§ 15) Führerscheinen die Daten des Führerscheines (lit. a bis f), auf Grund dessen die Ausstellung erfolgte,bei umgeschriebenen, umgetauschten, verlängerten oder ersetzten (Paragraph 15,) Führerscheinen die Daten des Führerscheines (Litera a bis f), auf Grund dessen die Ausstellung erfolgte,
   9. i)Litera i
      das Erlöschen einer Lenkberechtigung und der Grund dafür,
   10. j)Litera j
       Angaben über das Abhandenkommen des Dokumentes;
   11. k)Litera k
       die Angaben gemäß lit. a bis j über im Ausland ausgestellte Führerscheine, wenn der Besitzer einer im Ausland erteilten Lenkberechtigung Partei eines Administrativverfahrens nach diesem Bundesgesetz ist;die Angaben gemäß Litera a bis j über im Ausland ausgestellte Führerscheine, wenn der Besitzer einer im Ausland erteilten Lenkberechtigung Partei eines Administrativverfahrens nach diesem Bundesgesetz ist;
   12. l)Litera l
       Inhalte des vorläufigen Führerscheines und des Kostenblattes,
   13. m)Litera m
       die Adresse, an die der Führerschein zu senden ist,
   14. n)Litera n
       den Wunsch des Antragstellers auf bevorzugte Produktion des Führerscheines gemäß § 13 Abs. 4 zweiter Satzden Wunsch des Antragstellers auf bevorzugte Produktion des Führerscheines gemäß § 13 Absatz 4, zweiter Satz
4. 4.Ziffer 4
   die maßgeblichen Angaben über folgende Amtshandlungen und Tatsachen nach diesem Bundesgesetz:

   1. a)Litera a
      jede Anordnung einer Nachschulung gemäß § 4 Abs. 3 sowie die Institution, bei der die Nachschulung absolviert wurde, jede Anordnung einer Nachschulung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, sowie die Institution, bei der die Nachschulung absolviert wurde,
   2. b)Litera b
      die Daten über die Probezeit, insbesondere deren Verlängerung oder Neubeginn,
   3. c)Litera c
      Entziehung einer Lenkberechtigung oder Ausspruch eines Lenkverbotes, Befristungen, Einschränkungen und Auflagen und Anordnung einer begleitenden Maßnahme gemäß § 24 Abs. 3 sowie die Institution, bei der im Fall einer Nachschulung diese absolviert wurde,Entziehung einer Lenkberechtigung oder Ausspruch eines Lenkverbotes, Befristungen, Einschränkungen und Auflagen und Anordnung einer begleitenden Maßnahme gemäß Paragraph 24, Absatz 3, sowie die Institution, bei der im Fall einer Nachschulung diese absolviert wurde,
   4. d)Litera d
      Wiederausfolgung des Führerscheines nach Ablauf der Entziehungsdauer einer noch nicht erloschenen Lenkberechtigung oder Aufhebung eines Lenkverbotes oder Wiedererteilung einer erloschenen Lenkberechtigung,
   5. e)Litera e
      vorläufige Abnahme eines Führerscheines gemäß § 39 Abs. 1,vorläufige Abnahme eines Führerscheines gemäß Paragraph 39, Absatz eins,,
   6. f)Litera f
      Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Lenkberechtigung sowie der dafür maßgebliche Grund,
   7. g)Litera g
      jeder Verzicht auf eine Lenkberechtigung,
   8. h)Litera h
      Vormerkungen und die Anordnung besonderer Maßnahmen gemäß §§ 30a und 30b;Vormerkungen und die Anordnung besonderer Maßnahmen gemäß Paragraphen 30 a und 30b;
5. 5.Ziffer 5
   die maßgeblichen Angaben über folgende rechtskräftige Bestrafungen:

   1. a)Litera a
      Bestrafungen, die zur Erlassung eines Lenkverbotes führen,
   2. b)Litera b
      Bestrafungen, die zur Entziehung der Lenkberechtigung oder Ausspruch eines Lenkverbotes oder zur Abweisung eines Antrages auf Wiederausfolgung eines Führerscheines nach Entziehung der Lenkberechtigung oder Wiedererteilung der entzogenen Lenkberechtigung oder auf Aufhebung eines Lenkverbotes führen,
   3. c)Litera c
      Bestrafungen von Personen, die nicht Besitzer einer Lenkberechtigung sind, wenn die Bestrafung aus Gründen erfolgt ist, die die Entziehung der Lenkberechtigung zur Folge gehabt hätten,
   4. d)Litera d
      Übertretungen wegen schwerer Verstöße gemäß § 4 Abs. 6 und 7 innerhalb der Probezeit,Übertretungen wegen schwerer Verstöße gemäß Paragraph 4, Absatz 6 und 7 innerhalb der Probezeit,
   5. e)Litera e
      Bestrafungen gemäß § 99 Abs. 1, 1a, 1b und Abs. 2 lit. a, c und d StVO 1960 und gemäß § 37 Abs. 3 Z 1 und 2, Abs. 4 und § 37a,Bestrafungen gemäß Paragraph 99, Absatz eins,, 1a, 1b und Absatz 2, Litera a,, c und d StVO 1960 und gemäß Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer eins und 2, Absatz 4 und Paragraph 37 a,,
   6. f)Litera f
      Bestrafungen wegen Delikten gemäß § 30a Abs. 2;Bestrafungen wegen Delikten gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2 ;,
6. 6.Ziffer 6
   die maßgeblichen Angaben über eine Bewilligung zur Durchführung von Ausbildungsfahrten als Begleiter (§ 19 Abs. 3) und zur Durchführung von Übungsfahrten als Begleiter (§ 122 Abs. 2 KFG 1967) und der Zeitpunkt der Beendigung dieser Tätigkeit;die maßgeblichen Angaben über eine Bewilligung zur Durchführung von Ausbildungsfahrten als Begleiter (Paragraph 19, Absatz 3,) und zur Durchführung von Übungsfahrten als Begleiter (Paragraph 122, Absatz 2, KFG 1967) und der Zeitpunkt der Beendigung dieser Tätigkeit;
7. 7.Ziffer 7
   folgende Daten über Mopedausweise:

   1. a)Litera a
      den Personendatensatz gemäß Z 1,den Personendatensatz gemäß Ziffer eins,,
   2. b)Litera b
      Ausstellungsdatum,
   3. c)Litera c
      Ausweisnummer,
   4. d)Litera d
      Ausstellende Institution oder Behörde,
   5. e)Litera e
      Ende der Bewilligung;
8. 8.Ziffer 8
   folgende Daten über Taxi- und Schulbusausweise:

   1. a)Litera a
      Ausstellungsdatum,
   2. b)Litera b
      Ausweisnummer,
   3. c)Litera c
      Ende der Bewilligung.
9. 9.Ziffer 9
   im Zuge der Herstellung des Führerscheines den aktuellen Verfahrensstatus „Daten eingelangt/Führerschein produziert/Führerschein versendet“.
10. 10.Ziffer 10
    Daten der im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde tätigen sachverständigen Ärzte:

    1. a)Litera a
       Familiennamen und Vornamen,
    2. b)Litera b
       Adresse,
    3. c)Litera c
       den Zeitraum, für den der sachverständige Arzt bestellt ist;
11. 11.Ziffer 11
    Daten der bei der jeweiligen Behörde tätigen Sachverständigen:

    1. a)Litera a
       Familiennamen und Vornamen,
    2. b)Litera b
       Adresse,
    3. c)Litera c
       den Zeitraum für den der Sachverständige bestellt ist,
    4. d)Litera d
       die Klassen, für die der Sachverständige bestellt ist;
12. 12.Ziffer 12
    Daten der bei der jeweiligen Behörde tätigen Aufsichtsperson;

    1. a)Litera a
       Familiennamen und Vornamen,
    2. b)Litera b
       Adresse,
    3. c)Litera c
       den Zeitraum für den die Aufsichtsperson bestellt ist,
13. 13.Ziffer 13
    Daten der Fahrschulen, die im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde ihren Sitz haben:

    1. a)Litera a
       Namen und Vornamen des Inhabers,
    2. b)Litera b
       die Adresse des Standortes,
    3. c)Litera c
       die zeitlichen Daten der Fahrschulbewilligung,
    4. d)Litera d
       den Umfang der Fahrschulbewilligung;
    5. e)Litera e
       Namen und Vornamen der Bediensteten der Fahrschule, die berechtigt sind, auf die Daten des Führerscheinregisters zuzugreifen
14. 14.Ziffer 14
    Daten der verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen, die im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde ihren Sitz haben:

    1. a)Litera a
       Name der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle,
    2. b)Litera b
       Adresse der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle.

Verwendung der Daten des Führerscheinregisters

Führerscheinregister – Löschung der Daten

24.Novellierungsanordnung 24, Nach § 18 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 18, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. (1a)Absatz eins aEin Bewerber um eine vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B darf die theoretische und praktische Ausbildung für die Klasse A in einer Fahrschule mit dem vollendeten 16. Lebensjahr beginnen. Die praktische Fahrprüfung für die Klasse A darf erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres abgelegt werden.“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 19 Abs. 3 letzter Satz entfällt das Wort „Zentralen“.In Paragraph 19, Absatz 3, letzter Satz entfällt das Wort Zentralen.

25a.Novellierungsanordnung 25a, In § 19 Abs. 4 entfällt die Wortfolge„müssen die Voraussetzungen des § 122 Abs. 2 Z 3 lit. a und b KFG 1967 erfüllen und“.In § 19 Abs. 4 entfällt die Wortfolgemüssen die Voraussetzungen des §122 Absatz , Z3 Litera , undb KFG 1967 erfüllen und.

26.Novellierungsanordnung 26, Nach § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 werden jeweils folgende Sätze angefügt:Nach Paragraph 20, Absatz 4 und Paragraph 21, Absatz 2, werden jeweils folgende Sätze angefügt:

„Für die Ausstellung des Führerscheines ist jedoch ein Kostenersatz zu leisten, der jener Gebietskörperschaft zukommt, die den Aufwand für die Behörde zu tragen hat, die die Herstellung des Führerscheines in Auftrag gegeben hat. Die Höhe dieses Kostenersatzes ist durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie festzusetzen.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 20 Abs. 6 und § 21 Abs. 4 wird das Wort „Hauptwohnsitzes“ jeweils ersetzt durch die Wortfolge „Wohnsitzes (§ 5 Abs. 1 Z 1)“.In Paragraph 20, Absatz 6 und Paragraph 21, Absatz 4, wird das Wort Hauptwohnsitzes jeweils ersetzt durch die Wortfolge Wohnsitzes (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,).

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 22 Abs. 5 wird die Wortfolge „des § 17 Abs. 2 und 3 über das Zentrale Führerscheinregister“ ersetzt durch die Wortfolge „der §§ 16 bis 17 über das Führerscheinregister“.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 23 wird das Wort „Hauptwohnsitz“ oder „Hauptwohnsitz (§ 5 Abs. 2 dritter Satz)“ in seinen verschiedenen grammatikalischen Formen jeweils ersetzt durch die Wortfolge „Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1)“ in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form.In Paragraph 23, wird das Wort Hauptwohnsitz oder Hauptwohnsitz (Paragraph 5, Absatz 2, dritter Satz) in seinen verschiedenen grammatikalischen Formen jeweils ersetzt durch die Wortfolge Wohnsitz (Paragraph 5, Absatz eins, Z1) in seiner jeweils grammatikalisch richtigen Form.

30.Novellierungsanordnung 30, § 24 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 24, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Diesfalls ist gemäß § 13 Abs. 5 ein neuer Führerschein auszustellen.“ „Diesfalls ist gemäß Paragraph 13, Absatz 5, ein neuer Führerschein auszustellen.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 24 Abs. 3 sechster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:Paragraph 24, Absatz 3, sechster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Wurde die Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) gemäß § 4c Abs. 2 nicht befolgt oder wurde dabei die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung jener Klasse, für die die angeordnete(n) Stufe(n) nicht absolviert wurde(n), bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Eine diesbezügliche Entziehung der Klasse B zieht jedenfalls eine Entziehung der Klassen C, C+E, D, D+E oder der Unterklasse C1 und C1+E nach sich.“ „Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Wurde die Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) gemäß Paragraph 4 c, Absatz 2, nicht befolgt oder wurde dabei die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung jener Klasse, für die die angeordnete(n) Stufe(n) nicht absolviert wurde(n), bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Eine diesbezügliche Entziehung der Klasse B zieht jedenfalls eine Entziehung der Klassen C, C+E, D, D+E oder der Unterklasse C1 und C1+E nach sich.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 30 Abs. 1 vierter Satz wird nach dem Wort „Wohnsitz“ das Zitat „(§ 5 Abs. 1 Z 1)“ eingefügt.In Paragraph 30, Absatz eins, vierter Satz wird nach dem Wort Wohnsitz das Zitat (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,) eingefügt.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 30 Abs. 3 und § 33 Abs. 3 wird das Wort „Hauptwohnsitz“ ersetzt durch die Wortfolge „Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1)“.In Paragraph 30, Absatz 3 und Paragraph 33, Absatz 3, wird das Wort Hauptwohnsitz ersetzt durch die Wortfolge Wohnsitz (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,).

34.Novellierungsanordnung 34, § 30a Abs. 2 Z 13 lautet:

1. „13.Ziffer 13
   Übertretungen des § 106 Abs. 5 Z 1 und 2, § 106 Abs. 5 dritter Satz und § 106 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967.“Übertretungen des § 106 Abs. 5 Z 1 und 2, Paragraph 106, Abs. 5 dritter Satz und Paragraph 106, Abs. 6 letzter Satz KFG 1967.“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 30a Abs. 4 zweiter Satz wird nach dem Wort „ausgesprochen“ die Wortfolge „oder die Entziehungsdauer gemäß § 25 Abs. 3 zweiter Satz verlängert“ eingefügt.In Paragraph 30 a, Absatz 4, zweiter Satz wird nach dem Wort ausgesprochen die Wortfolge oder die Entziehungsdauer gemäß Paragraph 25, Absatz 3, zweiter Satz verlängert eingefügt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 30a Abs. 4 dritter Satz entfällt die Wortfolge „, des § 30b“.In Paragraph 30 a, Absatz 4, dritter Satz entfällt die Wortfolge , des Paragraph 30 b,

37.Novellierungsanordnung 37, In § 31 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „- oder im Fall eines gemäß Abs. 2 ausgestellten Mopedausweises bei der Behörde -“.In Paragraph 31, Absatz 4, entfällt die Wortfolge - oder im Fall eines gemäß Absatz 2, ausgestellten Mopedausweises bei der Behörde -.

38.Novellierungsanordnung 38, § 32 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:Paragraph 32, Absatz eins, erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Personen, die nicht im Sinne des § 7 verkehrszuverlässig oder nicht gesundheitlich geeignet sind, ein Motorfahrrad, ein vierrädriges Leichtkraftfahrzeug oder ein Invalidenkraftfahrzeug zu lenken, hat die Behörde unter Anwendung der §§ 24 Abs. 3 und 4, 25, 26, 29 sowie 30a und 30b entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit das Lenken eines derartigen Kraftfahrzeuges „Personen, die nicht im Sinne des Paragraph 7, verkehrszuverlässig oder nicht gesundheitlich geeignet sind, ein Motorfahrrad, ein vierrädriges Leichtkraftfahrzeug oder ein Invalidenkraftfahrzeug zu lenken, hat die Behörde unter Anwendung der Paragraphen 24, Absatz 3 und 4, 25, 26, 29 sowie 30a und 30b entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit das Lenken eines derartigen Kraftfahrzeuges

1. 1.Ziffer eins
   ausdrücklich zu verbieten,
2. 2.Ziffer 2
   nur zu gestatten, wenn vorgeschriebene Auflagen eingehalten werden, oder
3. 3.Ziffer 3
   nur für eine bestimmte Zeit oder nur unter zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen zu gestatten.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 32 Abs. 2 wird die Wortfolge „ihrer Wohnsitzbehörde“ ersetzt durch die Wortfolge „der Behörde“.In Paragraph 32, Absatz 2, wird die Wortfolge ihrer Wohnsitzbehörde ersetzt durch die Wortfolge der Behörde.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 34 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „für Allgemeinmedizin“.In Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge für Allgemeinmedizin.

41.Novellierungsanordnung 41, Nach § 36 Abs. 1 Z 1 lit. c wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. d angefügt:Nach Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Litera d, angefügt:

1. „d)Litera d
   an Fahrschulen, Aufsichtspersonen und Fahrprüfer zur Eintragung der in § 16b Abs. 4 genannten Daten – diese haben von Amts wegen unter Entfall der Prüfung der Voraussetzungen des Abs. 3 Z 2 und 3 zu erfolgen;“an Fahrschulen, Aufsichtspersonen und Fahrprüfer zur Eintragung der in Paragraph 16 b, Absatz 4, genannten Daten – diese haben von Amts wegen unter Entfall der Prüfung der Voraussetzungen des Absatz 3, Ziffer 2 und 3 zu erfolgen;“

42.Novellierungsanordnung 42, In § 36 Abs. 2 erster Satz wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 wird angefügt:In Paragraph 36, Absatz 2, erster Satz wird der Punkt am Ende der Ziffer 3, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4, wird angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   an das mit der Herstellung des Führerscheines betraute Unternehmen zur Eintragung der in § 16b Abs. 4 Z 3 genannten Daten.“an das mit der Herstellung des Führerscheines betraute Unternehmen zur Eintragung der in Paragraph 16 b, Absatz 4, Ziffer 3, genannten Daten.“

43.Novellierungsanordnung 43, In § 36 Abs. 2 dritter Satz entfällt das Wort „Zentralen“.In Paragraph 36, Absatz 2, dritter Satz entfällt das Wort Zentralen.

44.Novellierungsanordnung 44, § 36 Abs. 4 lautet:Paragraph 36, Absatz 4, lautet:

1. (4)Absatz 4Die Ermächtigung gemäß Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie die Bestellung gemäß Abs. 1 Z 2 sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 5 zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind oder die Aufgaben nicht vorschriftsmäßig durchgeführt werden oder es zur Wahrung öffentlicher Interessen notwendig ist.“Die Ermächtigung gemäß Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, sowie die Bestellung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatz 5, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind oder die Aufgaben nicht vorschriftsmäßig durchgeführt werden oder es zur Wahrung öffentlicher Interessen notwendig ist.“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 36 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 36, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 5, angefügt:

1. (5)Absatz 5Wenn die Fahrschule ihre Mitwirkung am Lenkberechtigungserteilungsverfahren beharrlich verweigert (insbesondere wenn die Fahrschule die Vornahme von Eintragungen im Führerscheinregister entsprechend den Bestimmungen der §§ 16b Abs. 1 verweigert oder diese wiederholt mangelhaft vornimmt) so ist nach einem Zeitraum von drei Monaten von der Behörde eine Verwarnung mit der Androhung des Entzuges der Berechtigung gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d und gegebenenfalls der Fahrschulbewilligung anzudrohen. Wurden nach einem weiteren Zeitraum von drei Monaten die Mängel oder Missstände nicht beseitigt, ist die Berechtigung gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d zu entziehen. Gleichzeitig kann auch die Vertrauenswürdigkeit gemäß § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 in Frage gestellt werden und bejahendenfalls die Fahrschulbewilligung entzogen werden. Frühestens ein Monat nach Entziehung der genannten Berechtigung kann die Fahrschule erneut den Antrag auf Zuerkennung der Berechtigung gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d und gegebenenfalls der Fahrschulbewilligung stellen.“Wenn die Fahrschule ihre Mitwirkung am Lenkberechtigungserteilungsverfahren beharrlich verweigert (insbesondere wenn die Fahrschule die Vornahme von Eintragungen im Führerscheinregister entsprechend den Bestimmungen der Paragraphen 16 b, Absatz eins, verweigert oder diese wiederholt mangelhaft vornimmt) so ist nach einem Zeitraum von drei Monaten von der Behörde eine Verwarnung mit der Androhung des Entzuges der Berechtigung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera d und gegebenenfalls der Fahrschulbewilligung anzudrohen. Wurden nach einem weiteren Zeitraum von drei Monaten die Mängel oder Missstände nicht beseitigt, ist die Berechtigung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, zu entziehen. Gleichzeitig kann auch die Vertrauenswürdigkeit gemäß Paragraph 109, Absatz eins, Litera b, KFG 1967 in Frage gestellt werden und bejahendenfalls die Fahrschulbewilligung entzogen werden. Frühestens ein Monat nach Entziehung der genannten Berechtigung kann die Fahrschule erneut den Antrag auf Zuerkennung der Berechtigung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera d und gegebenenfalls der Fahrschulbewilligung stellen.“

46.Novellierungsanordnung 46, In § 37 Abs. 3 Z 2 wird nach dem Wort „Führerschein“ die Wortfolge „oder vorläufige Führerschein“ eingefügt.In Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 2, wird nach dem Wort Führerschein die Wortfolge oder vorläufige Führerschein eingefügt.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 37 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „sowie bei Nichterfüllung von im Führerschein eingetragenen Auflagen“.In Paragraph 37, Absatz 6, entfällt die Wortfolge sowie bei Nichterfüllung von im Führerschein eingetragenen Auflagen.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 38 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „Hauptwohnsitz“ ersetzt durch die Wortfolge „Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1)“.In Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort Hauptwohnsitz ersetzt durch die Wortfolge Wohnsitz (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,).

49.Novellierungsanordnung 49, In § 39 Abs. 4 wird das Wort „Hauptwohnsitz“ ersetzt durch das Wort „Wohnsitz“.In Paragraph 39, Absatz 4, wird das Wort Hauptwohnsitz ersetzt durch das Wort Wohnsitz.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 39 wird folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 39, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. (6)Absatz 6Die in den in Abs. 1 bis 5 beschriebenen Amtshandlungen oder Verbote beziehen sich auch auf vorläufige Führerscheine oder Besitzer von vorläufigen Führerscheinen.“Die in den in Absatz eins bis 5 beschriebenen Amtshandlungen oder Verbote beziehen sich auch auf vorläufige Führerscheine oder Besitzer von vorläufigen Führerscheinen.“

51.Novellierungsanordnung 51, In § 41 wird folgender Abs. 8 angefügt:In Paragraph 41, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. (8)Absatz 8Die mit 1. März 2006 anhängigen Verfahren sind nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage fortzuführen. Die mit 1. Oktober 2006 anhängigen Verfahren sind nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage fortzuführen.“

52.Novellierungsanordnung 52, In § 43 wird folgender Abs. 15 angefügt: In Paragraph 43, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. (15)Absatz 15Es treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 30a Abs. 2 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2005 mit 1. Jänner 2006;Paragraph 30 a, Absatz 2, Ziffer 13, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2005, mit 1. Jänner 2006;
   2. 2.Ziffer 2
      § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und Abs. 4, § 7 Abs. 3 Z 15, § 11 Abs. 6b und 7, § 13 Abs. 1, 2 und 4 bis 8, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 dritter und vierter Satz und Abs. 2 und 4, § 16 Abs. 2 hinsichtlich des den Führerschein herstellenden Unternehmens, § 16a Z 9, § 16b Abs. 4 Z 3, § 18 Abs. 1a, § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 2, § 24 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 4, § 31 Abs. 4, § 32 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 2, § 37 Abs. 3 und 6, § 39 Abs. 6, § 41 Abs. 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2005 mit 1. März 2006;§ 2 Absatz 2,, § 4 Absatz 3,, § 6 Abs. 2 und Abs. 4, § 7 Absatz 3, Ziffer 15,, § 11 Absatz 6 b und 7, § 13 Absatz eins,, 2 und 4 bis 8, Paragraph 14 &, #, 160 ;, A, b, s, 1, § 15 Absatz eins, dritter und vierter Satz und Absatz 2 und 4, § 16 Absatz 2, hinsichtlich des den Führerschein herstellenden Unternehmens, Paragraph 16 a, Ziffer 9,, § 16b Absatz 4, Ziffer 3,, § 18 Absatz eins a,, § 20 Absatz 4 und § 21 Absatz 2,, Paragraph 24, Absatz eins und 3, § 30a Absatz 4,, § 31 Absatz 4,, § 32 Absatz eins,, § 34 Absatz eins,, § 36 Absatz 2,, § 37 Absatz 3 und 6, § 39 Absatz 6,, Paragraph 41, Absatz 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2005, mit 1. März 2006;
   3. 3.Ziffer 3
      § 4 Abs. 2, § 4c Abs. 1, § 5, § 7 Abs. 7 und 8, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 6, § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 5 und 7, § 15 Abs. 1 erster und zweiter Satz und Abs. 3, §§ 16 bis 17 soweit sie nicht am 1. März 2006 in Kraft getreten sind, § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 6, § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 5, § 23, § 30 Abs. 1 und 3, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 3, § 36 Abs. 1, 4 und 5, § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 4 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2005 mit 1. Oktober 2006. Ab 1. Jänner 2006 dürfen die Behörden und anderen künftig am Verfahren Beteiligten im Rahmen des Testbetriebes die nach diesem Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 152/2005 vorgesehenen Verfahrensabläufe erproben. Parallel dazu sind die Verfahren auf die bisherige Art und Weise Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 4 c, Absatz eins,, Paragraph 5,, § 7 Absatz 7 und 8, § 8 Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins und 2, Paragraph 11, Absatz 6,, Paragraph 13, Absatz 3,, Paragraph 14, Absatz 5 und 7, Paragraph 15, Absatz eins, erster und zweiter Satz und Absatz 3,, Paragraphen 16 bis 17 soweit sie nicht am 1. März 2006 in Kraft getreten sind, § 19 Absatz 3,, Paragraph 20, Absatz 6,, Paragraph 21, Absatz 4,, Paragraph 22, Absatz 5,, Paragraph 23,, Paragraph 30, Absatz eins und 3, § 32 Absatz 2,, § 33 Absatz 3,, Paragraph 36, Absatz eins,, 4 und 5, Paragraph 38, Absatz eins,, Paragraph 39, Absatz 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2005, mit 1. Oktober 2006. Ab 1. Jänner 2006 dürfen die Behörden und anderen künftig am Verfahren Beteiligten im Rahmen des Testbetriebes die nach diesem Bundesgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2005, vorgesehenen Verfahrensabläufe erproben. Parallel dazu sind die Verfahren auf die bisherige Art und Weise

      durchzuführen. Verordnungen aufgrund des § 11 Abs. 7 und § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2005 können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden, dürfen jedoch frühestens mit 1. März 2006 in Kraft treten. Die in § 36 Abs. 1 Z 1 lit. d genannten Ermächtigungen dürfen bereits vor dem 1. Oktober 2006 ausgesprochen werden.“ durchzuführen. Verordnungen aufgrund des Paragraph 11, Absatz 7 und Paragraph 13, Absatz 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2005, können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden, dürfen jedoch frühestens mit 1. März 2006 in Kraft treten. Die in Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, lit. d genannten Ermächtigungen dürfen bereits vor dem 1. Oktober 2006 ausgesprochen werden.“

Fischer

Schüssel