15. Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (7. Führerscheingesetz-Novelle) und die Straßenverkehrsordnung geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel IArtikel römisch eins

(7. Führerscheingesetz-Novelle)

Das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz-FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, idF BGBl. I Nr. 129/2002, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz-FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem 5. Abschnitt die Wortfolge

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 6 Z 2 und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „2 und“.In Paragraph eins, Absatz 6, Ziffer 2 und 3 entfällt jeweils die Wortfolge „2 und“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 1 Z 6 werden die bisherigen lit. e und f als lit. f und g bezeichnet und als neue lit. e wird vor der Wortfolge „jeweils mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h sowie“ eingefügt:In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, werden die bisherigen Litera e und f als Litera f und g bezeichnet und als neue Litera e, wird vor der Wortfolge „jeweils mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h sowie“ eingefügt:

1. „e)Litera e
   Transportkarren,“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 4c Abs. 2 fünfter Satz wird folgender Satz eingefügt:Nach Paragraph 4 c, Absatz 2, fünfter Satz wird folgender Satz eingefügt:

„Die Behörde kann auf Antrag für eine angemessene Zeit von der Entziehung der Lenkberechtigung absehen, wenn die betreffende Person besonders berücksichtigungswürdige Gründe nachweist aus denen hervorgeht, dass sie innerhalb der festgesetzten Frist den oder die fehlenden Teil(e) nicht absolvieren konnte.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 7 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und bestraft“.In Paragraph 7, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „und bestraft“.

6.Novellierungsanordnung 6, § 7 Abs. 3 und 4 lauten:Paragraph 7, Absatz 3 und 4 lauten:

1. „Absatz 3,(3) Als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs. 1 hat insbesondere zu gelten, wenn jemand:(3) Als bestimmte Tatsache im Sinn des Absatz eins, hat insbesondere zu gelten, wenn jemand:

   1. 1.Ziffer eins
      ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach § 83 Sicherheitspolizeigesetz - SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zu beurteilen ist;ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins bis eins b StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach Paragraph 83, Sicherheitspolizeigesetz - SPG, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zu beurteilen ist;
   2. 2.Ziffer 2
      beim Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtmittel beeinträchtigten Zustand auch einen Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht hat und diese Tat daher auf Grund des § 99 Abs. 6 lit. c StVO 1960 nicht als Verwaltungsübertretung zu ahnden ist;beim Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtmittel beeinträchtigten Zustand auch einen Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht hat und diese Tat daher auf Grund des Paragraph 99, Absatz 6, Litera c, StVO 1960 nicht als Verwaltungsübertretung zu ahnden ist;
   3. 3.Ziffer 3
      als Lenker eines Kraftfahrzeuges durch Übertretung von Verkehrsvorschriften ein Verhalten setzt, das an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften verstoßen hat; als Verhalten, das geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, gelten insbesondere erhebliche Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sowie auf Schutzwegen oder Radfahrerüberfahrten, das Übertreten von Überholverboten bei besonders schlechten oder bei weitem nicht ausreichenden Sichtverhältnissen, das Nichteinhalten des zeitlichen Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand eine Zeitdauer von 0,2 Sekunden unterschritten hat und die Übertretung mit technischen Messgeräten festgestellt wurde, oder das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen;
   4. 4.Ziffer 4
      die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h überschritten hat und diese Überschreitung mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt wurde;
   5. 5.Ziffer 5
      es unterlassen hat, nach einem durch das Lenken eines Kraftfahrzeuges selbst verursachten Verkehrsunfall, bei dem eine Person verletzt wurde, sofort anzuhalten oder erforderliche Hilfe zu leisten oder herbeizuholen;
   6. 6.Ziffer 6
      ein Kraftfahrzeug lenkt;

      1. a)Litera a
         trotz entzogener Lenkberechtigung oder Lenkverbotes oder trotz vorläufig abgenommenen Führerscheines oder
      2. b)Litera b
         wiederholt ohne entsprechende Lenkberechtigung für die betreffende Klasse;
   7. 7.Ziffer 7
      wiederholt in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand eine strafbare Handlung begangen hat (§ 287 StGB und § 83 SPG), unbeschadet der Z 1;wiederholt in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand eine strafbare Handlung begangen hat (Paragraph 287, StGB und Paragraph 83, SPG), unbeschadet der Ziffer eins,;
   8. 8.Ziffer 8
      eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß den §§ 201 bis 207 oder 217 StGB begangen hat;eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß den Paragraphen 201 bis 207 oder 217 StGB begangen hat;
   9. 9.Ziffer 9
      eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben gemäß den §§ 75, 76, 84 bis 87 StGB oder wiederholt gemäß dem § 83 StGB begangen hat;eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben gemäß den Paragraphen 75, 76, 84 bis 87 StGB oder wiederholt gemäß dem Paragraph 83, StGB begangen hat;
   10. 10.Ziffer 10
       eine strafbare Handlung gemäß den §§ 102 (erpresserische Entführung), 131 (räuberischer Diebstahl), 142 und 143 (Raub und schwerer Raub) StGB begangen hat;eine strafbare Handlung gemäß den Paragraphen 102, (erpresserische Entführung), 131 (räuberischer Diebstahl), 142 und 143 (Raub und schwerer Raub) StGB begangen hat;
   11. 11.Ziffer 11
       eine strafbare Handlung gemäß §§ 28 Abs. 2 bis 5 oder 31 Abs. 2 Suchtmittelgesetz - SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, begangen hat;eine strafbare Handlung gemäß Paragraphen 28, Absatz 2 bis 5 oder 31 Absatz 2, Suchtmittelgesetz - SMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997,, begangen hat;
   12. 12.Ziffer 12
       die Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen als Lenker eines Kraftfahrzeuges nicht eingehalten hat;
   13. 13.Ziffer 13
       sonstige vorgeschriebene Auflagen als Lenker eines Kraftfahrzeuges wiederholt nicht eingehalten hat;
   14. 14.Ziffer 14
       wegen eines Deliktes gemäß § 30a Abs. 2 rechtskräftig bestraft wird und bereits zwei oder mehrere zu berücksichtigende Eintragungen (§ 30a Abs. 4) vorgemerkt sind oderwegen eines Deliktes gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2, rechtskräftig bestraft wird und bereits zwei oder mehrere zu berücksichtigende Eintragungen (Paragraph 30 a, Absatz 4,) vorgemerkt sind oder
   15. 15.Ziffer 15
       wegen eines Deliktes gemäß § 30a Abs. 2 rechtskräftig bestraft wird, obwohl gegenüber ihm zuvor bereits einmal aufgrund eines zu berücksichtigenden Deliktes eine besondere Maßnahme gemäß § 30b Abs. 1 angeordnet worden ist.wegen eines Deliktes gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2, rechtskräftig bestraft wird, obwohl gegenüber ihm zuvor bereits einmal aufgrund eines zu berücksichtigenden Deliktes eine besondere Maßnahme gemäß Paragraph 30 b, Absatz eins, angeordnet worden ist.
2. (4)Absatz 4,Für die Wertung der in Abs. 1 genannten und in Abs. 3 beispielsweise angeführten Tatsachen sind deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend, wobei bei den in Abs. 3 Z 14 und 15 genannten bestimmten Tatsachen die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit nicht zu berücksichtigen ist.“Für die Wertung der in Absatz eins, genannten und in Absatz 3, beispielsweise angeführten Tatsachen sind deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend, wobei bei den in Absatz 3, Ziffer 14 und 15 genannten bestimmten Tatsachen die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit nicht zu berücksichtigen ist.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 7 Abs. 6 und 7 lauten:Paragraph 7, Absatz 6 und 7 lauten:

1. „Absatz 6,(6) Für die Beurteilung, ob eine strafbare Handlung gemäß Abs. 3 Z 6 lit. b, 7, 9 letzter Fall oder 13 wiederholt begangen wurde, sind vorher begangene Handlungen der gleichen Art selbst dann heranzuziehen, wenn sie bereits einmal zur Begründung des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit herangezogen worden sind, es sei denn, die zuletzt begangene Tat liegt länger als zehn Jahre zurück. Die Auflage der ärztlichen Kontrolluntersuchungen gemäß Abs. 3 Z 12 gilt als nicht eingehalten, wenn der Befund oder das ärztliche Gutachten nicht innerhalb einer Woche nach Ablauf der festgesetzten Frist der Behörde vorgelegt wird.(6) Für die Beurteilung, ob eine strafbare Handlung gemäß Absatz 3, Ziffer 6, Litera b,, 7, 9 letzter Fall oder 13 wiederholt begangen wurde, sind vorher begangene Handlungen der gleichen Art selbst dann heranzuziehen, wenn sie bereits einmal zur Begründung des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit herangezogen worden sind, es sei denn, die zuletzt begangene Tat liegt länger als zehn Jahre zurück. Die Auflage der ärztlichen Kontrolluntersuchungen gemäß Absatz 3, Ziffer 12, gilt als nicht eingehalten, wenn der Befund oder das ärztliche Gutachten nicht innerhalb einer Woche nach Ablauf der festgesetzten Frist der Behörde vorgelegt wird.
2. (7)Absatz 7,Wurde ein Verstoß gegen Auflagen gemäß Abs. 3 Z 12 begangen, so hat die Behörde, in deren Sprengel die Übertretung begangen wurde, die Hauptwohnsitzbehörde unverzüglich von diesem Umstand zu verständigen.“Wurde ein Verstoß gegen Auflagen gemäß Absatz 3, Ziffer 12, begangen, so hat die Behörde, in deren Sprengel die Übertretung begangen wurde, die Hauptwohnsitzbehörde unverzüglich von diesem Umstand zu verständigen.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 10 Abs. 2 wird nach der Bezeichnung „D+E“ die Bezeichnung „ , F“ eingefügt.In Paragraph 10, Absatz 2, wird nach der Bezeichnung „D+E“ die Bezeichnung „ , F“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 16 Abs. 2 Z 4 wird am Ende der lit. h der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. i angefügt:In Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 4, wird am Ende der Litera h, der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Litera i, angefügt:

1. „i)Litera i
   Vormerkungen und die Anordnung besonderer Maßnahmen gemäß §§ 30a und 30b;“Vormerkungen und die Anordnung besonderer Maßnahmen gemäß Paragraphen 30 a und 30 b;“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 16 Abs. 2 Z 5 wird am Ende der lit. e der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. f angefügt:In Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 5, wird am Ende der Litera e, der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Litera f, angefügt:

1. „f)Litera f
   Bestrafungen wegen Delikten gemäß § 30a Abs. 2;“Bestrafungen wegen Delikten gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2,;“

11.Novellierungsanordnung 11, § 16 Abs. 2 Z 8 lit. c entfällt.Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 8, Litera c, entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 16 Abs. 7 Z 2 wird die Wortfolge „Rechtskraft der Entscheidung“ ersetzt durch die Wortfolge „Eintragung oder letzten Änderung des jeweiligen Datensatzes“.In Paragraph 16, Absatz 7, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Rechtskraft der Entscheidung“ ersetzt durch die Wortfolge „Eintragung oder letzten Änderung des jeweiligen Datensatzes“.

13.Novellierungsanordnung 13, § 16 Abs. 8 lautet:Paragraph 16, Absatz 8, lautet:

1. „Absatz 8,(8) Registerdaten gemäß Abs. 2 sind nach folgenden Kriterien logisch zu löschen:(8) Registerdaten gemäß Absatz 2, sind nach folgenden Kriterien logisch zu löschen:

   1. 1.Ziffer eins
      Daten über ausgestellte Führerscheine sowie sämtliche Verfahrensdaten nach der Mitteilung über das Ableben des Besitzers, spätestens aber 100 Jahre nach der erstmaligen Erteilung einer Lenkberechtigung;
   2. 2.Ziffer 2
      Daten gemäß Abs. 2 Z 4 lit. a und b fünf Jahre nach Zustellung des Bescheides über die Anordnung der Nachschulung oder Verlängerung der Probezeit;Daten gemäß Absatz 2, Ziffer 4, Litera a und b fünf Jahre nach Zustellung des Bescheides über die Anordnung der Nachschulung oder Verlängerung der Probezeit;
   3. 3.Ziffer 3
      Daten gemäß Abs. 2 Z 4 lit. c bis e und Abs. 2 Z 5 mit Tilgung der dem Verfahren zugrunde liegenden Strafe oder fünf Jahre nach Zustellung des Entziehungsbescheides oder Bescheides mit dem ein Lenkverbot ausgesprochen wurde; eine Löschung hat jedoch nicht zu erfolgen, wenn das Verfahren die Entziehung einer Lenkberechtigung oder den Ausspruch eines Lenkverbotes für die Dauer von mehr als 18 Monaten zur Folge gehabt hat;Daten gemäß Absatz 2, Ziffer 4, Litera c bis e und Absatz 2, Ziffer 5, mit Tilgung der dem Verfahren zugrunde liegenden Strafe oder fünf Jahre nach Zustellung des Entziehungsbescheides oder Bescheides mit dem ein Lenkverbot ausgesprochen wurde; eine Löschung hat jedoch nicht zu erfolgen, wenn das Verfahren die Entziehung einer Lenkberechtigung oder den Ausspruch eines Lenkverbotes für die Dauer von mehr als 18 Monaten zur Folge gehabt hat;
   4. 4.Ziffer 4
      Daten gemäß Abs. 2 Z 6 ein Jahr nach der Beendigung der Tätigkeit als Begleiter, spätestens jedoch fünf Jahre nach Antragstellung;Daten gemäß Absatz 2, Ziffer 6, ein Jahr nach der Beendigung der Tätigkeit als Begleiter, spätestens jedoch fünf Jahre nach Antragstellung;
   5. 5.Ziffer 5
      Daten gemäß Abs. 2 Z 4 lit. i und Abs. 2 Z 5 lit. f mit Tilgung der Strafe.Daten gemäß Absatz 2, Ziffer 4, Litera i und Absatz 2, Ziffer 5, Litera f, mit Tilgung der Strafe.

   Spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die logische Löschung erfolgte, sind die Registerdaten auch physisch zu löschen. Wenn alle zu einer Person gehörigen Daten gemäß Abs. 2 Z 2 bis 6 gelöscht wurden, so ist auch der betreffende Personendatensatz (Abs. 2 Z 1) zu löschen.“Spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die logische Löschung erfolgte, sind die Registerdaten auch physisch zu löschen. Wenn alle zu einer Person gehörigen Daten gemäß Absatz 2, Ziffer 2 bis 6 gelöscht wurden, so ist auch der betreffende Personendatensatz (Absatz 2, Ziffer eins,) zu löschen.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 22 Abs. 1 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Das Heerespersonalamt als Behörde erster Instanz kann die Berechtigung zum Lenken von Heeresfahrzeugen erteilen und hierüber einen Heeresführerschein oder einen Heeresmopedausweis ausstellen, die als solche zu bezeichnen sind. Über Berufungen gegen Entscheidungen des Heerespersonalamtes entscheidet der Bundesminister für Landesverteidigung. Für die Erlangung eines Heeresführerscheines oder eines Heeresmopedausweises sind keine Stempelgebühren zu entrichten.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 22 Abs. 2 wird die Wortfolge „§ 2 Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305“ ersetzt durch die Wortfolge „§ 2 Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146“.In Paragraph 22, Absatz 2, wird die Wortfolge „§ 2 Wehrgesetz 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 305“ ersetzt durch die Wortfolge „§ 2 Wehrgesetz 2001, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 146“.

16.Novellierungsanordnung 16, § 22 Abs. 3 bis 5 lauten:Paragraph 22, Absatz 3 bis 5 lauten:

1. „Absatz 3,(3) Vor der Erteilung der Heereslenkberechtigung (Abs. 1) hat das Heerespersonalamt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung gemäß §§ 6 bis 8 vorliegen, sowie ein Gutachten eines oder mehrerer Sachverständiger gemäß § 52 AVG 1991 über die fachliche Befähigung gemäß § 10 einzuholen. Die Heereslenkberechtigung ist, soweit dies aufgrund des ärztlichen Gutachtens oder wegen der erteilten Klasse der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Beschränkungen, Befristungen oder Auflagen und unter sinngemäßer Anwendung der §§ 8 und 9 zu erteilen. Abweichende Regelungen, die aufgrund der Eigenart bestimmter Heeresfahrzeuge erforderlich sind, sind zulässig. Die Eintragung der Beschränkungen, Befristungen oder Auflagen hat mit den in § 2 der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung genannten Zahlencodes zu erfolgen. Zusätzlich zu diesen Zahlencodes ist es jedoch zulässig, für das österreichische Bundesgebiet geltende dreistellige Zahlencodes, die ausschließlich für Besonderheiten von Heeresfahrzeugen zu verwenden sind, einzutragen. Eine Heereslenkberechtigung für die Klasse D darf auch Personen erteilt werden, die das 20. Lebensjahr vollendet haben.(3) Vor der Erteilung der Heereslenkberechtigung (Absatz eins,) hat das Heerespersonalamt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung gemäß Paragraphen 6 bis 8 vorliegen, sowie ein Gutachten eines oder mehrerer Sachverständiger gemäß Paragraph 52, AVG 1991 über die fachliche Befähigung gemäß Paragraph 10, einzuholen. Die Heereslenkberechtigung ist, soweit dies aufgrund des ärztlichen Gutachtens oder wegen der erteilten Klasse der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Beschränkungen, Befristungen oder Auflagen und unter sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 8 und 9 zu erteilen. Abweichende Regelungen, die aufgrund der Eigenart bestimmter Heeresfahrzeuge erforderlich sind, sind zulässig. Die Eintragung der Beschränkungen, Befristungen oder Auflagen hat mit den in Paragraph 2, der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung genannten Zahlencodes zu erfolgen. Zusätzlich zu diesen Zahlencodes ist es jedoch zulässig, für das österreichische Bundesgebiet geltende dreistellige Zahlencodes, die ausschließlich für Besonderheiten von Heeresfahrzeugen zu verwenden sind, einzutragen. Eine Heereslenkberechtigung für die Klasse D darf auch Personen erteilt werden, die das 20. Lebensjahr vollendet haben.
2. (4)Absatz 4,Bestehen begründete Bedenken, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Heereslenkberechtigung noch gegeben sind, so hat das Heerespersonalamt als Behörde erster Instanz unverzüglich unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 24 bis 26 und 29 ein Verfahren zur Entziehung oder Einschränkung der Heereslenkberechtigung einzuleiten und diese gegebenenfalls zu entziehen oder einzuschränken. Über Berufungen gegen Entscheidungen des Heerespersonalamtes entscheidet der Bundesminister für Landesverteidigung.Bestehen begründete Bedenken, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Heereslenkberechtigung noch gegeben sind, so hat das Heerespersonalamt als Behörde erster Instanz unverzüglich unter Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 24 bis 26 und 29 ein Verfahren zur Entziehung oder Einschränkung der Heereslenkberechtigung einzuleiten und diese gegebenenfalls zu entziehen oder einzuschränken. Über Berufungen gegen Entscheidungen des Heerespersonalamtes entscheidet der Bundesminister für Landesverteidigung.
3. (5)Absatz 5,Die Bestimmungen des § 39 über die vorläufige Abnahme des Führerscheines sowie des § 17 Abs. 2 und 3 über das Zentrale Führerscheinregister gelten auch für Heereslenkberechtigungen. Der Bundesminister für Landesverteidigung ist ermächtigt, hiefür besonders geschulte militärische Organe mit der vorläufigen Abnahme von Heeresführerscheinen oder Heeresmopedausweisen zu betrauen.“Die Bestimmungen des Paragraph 39, über die vorläufige Abnahme des Führerscheines sowie des Paragraph 17, Absatz 2 und 3 über das Zentrale Führerscheinregister gelten auch für Heereslenkberechtigungen. Der Bundesminister für Landesverteidigung ist ermächtigt, hiefür besonders geschulte militärische Organe mit der vorläufigen Abnahme von Heeresführerscheinen oder Heeresmopedausweisen zu betrauen.“

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 22 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:Nach Paragraph 22, Absatz 7, wird folgender Absatz 7 a, eingefügt:

1. „Absatz 7 a,(7a) Eine Heereslenkberechtigung erlischt:

   1. 1.Ziffer eins
      nach Ablauf einer Entziehungsdauer von mehr als 18 Monaten;
   2. 2.Ziffer 2
      durch Zeitablauf;
   3. 3.Ziffer 3
      durch Tod des Berechtigten.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 24 Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 24, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a eine Nachschulung anzuordnen: „Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 3 a, eine Nachschulung anzuordnen:

1. 1.Ziffer eins
   wenn die Entziehung in der Probezeit (§ 4) erfolgt,wenn die Entziehung in der Probezeit (Paragraph 4,) erfolgt,
2. 2.Ziffer 2
   wegen einer zweiten in § 7 Abs. 3 Z 4 genannten Übertretung innerhalb von zwei Jahren oderwegen einer zweiten in Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 4, genannten Übertretung innerhalb von zwei Jahren oder
3. 3.Ziffer 3
   wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 oder 1a StVO 1960.“wegen einer Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins, oder 1a StVO 1960.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 25 Abs. 3 lautet:Paragraph 25, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Bei einer Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit (§ 7) ist eine Entziehungsdauer von mindestens 3 Monaten festzusetzen. Sind für die Person, der die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu entziehen ist, zum Zeitpunkt der Entziehung im Vormerksystem (§ 30a) Delikte vorgemerkt, so ist für jede dieser im Zeitpunkt der Entziehung bereits eingetragenen Vormerkungen die Entziehungsdauer um zwei Wochen zu verlängern; davon ausgenommen sind Entziehungen auf Grund des § 7 Abs. 3 Z 14 und 15.“(3) Bei einer Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit (Paragraph 7,) ist eine Entziehungsdauer von mindestens 3 Monaten festzusetzen. Sind für die Person, der die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu entziehen ist, zum Zeitpunkt der Entziehung im Vormerksystem (Paragraph 30 a,) Delikte vorgemerkt, so ist für jede dieser im Zeitpunkt der Entziehung bereits eingetragenen Vormerkungen die Entziehungsdauer um zwei Wochen zu verlängern; davon ausgenommen sind Entziehungen auf Grund des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 14 und 15,

20.Novellierungsanordnung 20, § 26 lautet:Paragraph 26, lautet:

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 30 werden folgende §§ 30a und 30b eingefügt:Nach Paragraph 30, werden folgende Paragraphen 30 a und 30 b eingefügt:

„6. Abschnitt
Vormerksystem – Maßnahmen gegen Risikolenker

Vormerksystem

Besondere Maßnahmen

22.Novellierungsanordnung 22, § 31 Abs. 2 entfällt und Abs. 3 lautet:Paragraph 31, Absatz 2, entfällt und Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Ab der Vollendung des 15. Lebensjahres hat die Fahrschule oder der zur Ausstellung von Mopedausweisen ermächtigte Verein von Kraftfahrzeugbesitzern unter den Voraussetzungen des Abs. 1 den Mopedausweis auszustellen, wenn(3) Ab der Vollendung des 15. Lebensjahres hat die Fahrschule oder der zur Ausstellung von Mopedausweisen ermächtigte Verein von Kraftfahrzeugbesitzern unter den Voraussetzungen des Absatz eins, den Mopedausweis auszustellen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      der Antragsteller die Absolvierung einer praktischen Schulung unter der Leitung eines besonders geeigneten Instruktors gemäß § 4a Abs. 6 erster Satz oder eines Fahrlehrers für die Klasse A im Ausmaß von sechs Unterrichtseinheiten nachweist,der Antragsteller die Absolvierung einer praktischen Schulung unter der Leitung eines besonders geeigneten Instruktors gemäß Paragraph 4 a, Absatz 6, erster Satz oder eines Fahrlehrers für die Klasse A im Ausmaß von sechs Unterrichtseinheiten nachweist,
   2. 2.Ziffer 2
      die ausreichende Fahrzeugbeherrschung gegenüber dem Instruktor oder dem Fahrlehrer nachgewiesen wurde und
   3. 3.Ziffer 3
      eine Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegt.

   Die Fahrschule ist berechtigt, die praktische Schulung auch außerhalb eines abgeschlossenen Übungsgeländes auf Straßen mit öffentlichem Verkehr durchzuführen.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 36 Abs. 2 Z 2 entfällt die Wortfolge „gemäß §§ 8 und 28“.In Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „gemäß Paragraphen 8 und 28,

24.Novellierungsanordnung 24, In § 36 Abs. 2 werden am Ende folgende Sätze angefügt:In Paragraph 36, Absatz 2, werden am Ende folgende Sätze angefügt:

„Von den in Z 1 und 2 genannten Ermächtigungen ausgenommen sind Meldungen betreffend weiterer Standorte der einzelnen ermächtigten Stellen. Die Eignung der Standorte ist vom Landeshauptmann auf Antrag zu überprüfen. Für diese Überprüfung ist ein Kostenersatz zu entrichten, der dem Landeshauptmann zufließt. Durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie ist die Höhe dieses Kostenersatzes festzusetzen. Der Landeshauptmann hat vierteljährlich dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Veränderungen bei diesen Standorten bekanntzugeben.“ „Von den in Ziffer eins und 2 genannten Ermächtigungen ausgenommen sind Meldungen betreffend weiterer Standorte der einzelnen ermächtigten Stellen. Die Eignung der Standorte ist vom Landeshauptmann auf Antrag zu überprüfen. Für diese Überprüfung ist ein Kostenersatz zu entrichten, der dem Landeshauptmann zufließt. Durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie ist die Höhe dieses Kostenersatzes festzusetzen. Der Landeshauptmann hat vierteljährlich dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Veränderungen bei diesen Standorten bekanntzugeben.“

25.Novellierungsanordnung 25, Nach § 37 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 37, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „Absatz 2 a,(2a) Eine Geldstrafe von mindestens 20 Euro ist zu verhängen für das Lenken eines Kraftfahrzeuges entgegen der Bestimmung des § 14 Abs. 1 und 4.“(2a) Eine Geldstrafe von mindestens 20 Euro ist zu verhängen für das Lenken eines Kraftfahrzeuges entgegen der Bestimmung des Paragraph 14, Absatz eins und 4,

26.Novellierungsanordnung 26, In § 37 Abs. 6 wird die Wortfolge „§§ 14 Abs. 1, 3 und 4“ ersetzt durch die Wortfolge „§§ 14 Abs. 3“.In Paragraph 37, Absatz 6, wird die Wortfolge „§§ 14 Absatz eins, 3 und 4 ersetzt durch die Wortfolge „§§ 14 Absatz 3,

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 43 wird folgender Abs. 14 angefügt:Im Paragraph 43, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „Absatz 14,(14) Das Inhaltsverzeichnis, § 7 Abs. 3, 4, 6 und 7, § 16 Abs. 2 Z 4 lit. i, Z 5 lit. f, Abs. 8 Z 5 und Abs. 9 zweiter Halbsatz, § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 3, § 26, § 30a und § 30b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft. Bestrafungen aufgrund von Delikten, die vor dem 1. Juli 2005 begangen wurden, aber nach dem 1. Juli 2005 rechtskräftig werden, sind im Rahmen des Vormerksystems nicht zu berücksichtigen.“(14) Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 7, Absatz 3, 4, 6 und 7, Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 4, Litera i,, Ziffer 5, Litera f,, Absatz 8, Ziffer 5 und Absatz 9, zweiter Halbsatz, Paragraph 24, Absatz 3,, Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraph 26,, Paragraph 30 a und Paragraph 30 b, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2005, treten mit 1. Juli 2005 in Kraft. Bestrafungen aufgrund von Delikten, die vor dem 1. Juli 2005 begangen wurden, aber nach dem 1. Juli 2005 rechtskräftig werden, sind im Rahmen des Vormerksystems nicht zu berücksichtigen.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 44 Abs. 3 wird die Wortfolge „§ 22 Abs. 1 bis 4“ durch die Wortfolge „§ 22 Abs. 1 bis 4 und 8“ ersetzt.In Paragraph 44, Absatz 3, wird die Wortfolge „§ 22 Absatz eins bis 4 durch die Wortfolge „§ 22 Absatz eins bis 4 und 8 ersetzt.

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Änderung der Straßenverkehrsordnung)

Das Bundesgesetz, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2004, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 99 Abs. 2c lautet:Paragraph 99, Absatz 2 c, lautet:

1. „Absatz 2 c,(2c) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges

   1. 1.Ziffer eins
      Fußgänger, die Schutzwege vorschriftsmäßig benützen, gefährdet,
   2. 2.Ziffer 2
      Radfahrer, die Radfahrerüberfahrten vorschriftsmäßig benützen, gefährdet,
   3. 3.Ziffer 3
      Fußgänger, die Schutzwege vorschriftsmäßig benützen oder Radfahrer, die Radfahrerüberfahrten vorschriftsmäßig benützen, behindert,
   4. 4.Ziffer 4
                    den erforderlichen Sicherheitsabstand zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug gemäß § 18 Abs. 1 nicht einhält, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4 Sekunden beträgt, den erforderlichen Sicherheitsabstand zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug gemäß Paragraph 18, Absatz eins, nicht einhält, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4 Sekunden beträgt,
   5. 5.Ziffer 5
      unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens „Halt“ gegen § 19 Abs. 7 verstößt,unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens „Halt“ gegen Paragraph 19, Absatz 7, verstößt,
   6. 6.Ziffer 6
      bei rotem Licht nicht anhält und dadurch Lenker von Fahrzeugen, für die gemäß § 38 Abs. 4 auf Grund grünen Lichts „Freie Fahrt“ gilt, zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer Fahrzeuge nötigt,bei rotem Licht nicht anhält und dadurch Lenker von Fahrzeugen, für die gemäß Paragraph 38, Absatz 4, auf Grund grünen Lichts „Freie Fahrt“ gilt, zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer Fahrzeuge nötigt,
   7. 7.Ziffer 7
      verbotenerweise den Pannenstreifen auf der Autobahn mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist,
   8. 8.Ziffer 8
      verbotenerweise den Pannenstreifen auf der Autobahn mit einem einspurigen Kraftfahrzeug befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist,
   9. 9.Ziffer 9
      die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h überschreitet.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 100 Abs. 5 lautet:Paragraph 100, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, oder 2c finden die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 2 und 50 VStG keine Anwendung.“(5) Bei einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, eins a, eins b, 2, 2 a,, oder 2c finden die Bestimmungen der Paragraphen 21, Absatz 2 und 50 VStG keine Anwendung.“

Fischer

Schüssel