BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2005

Ausgegeben am 14. April 2005

Teil römisch zwei

98. Verordnung:

Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich

98. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich

Auf Grund der Paragraphen 96, Absatz eins und 2, 99 Absatz eins und 108 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2001,, wird verordnet:

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission bezüglich gemeinschaftlicher Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich.
  2. Absatz 2,Gemeinschaftliche Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich im Sinne dieser Verordnung sind die in der Verordnung (EG) Nr. 1493 aus 1999, über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, Amtsblatt Nummer L 179 vom 14. Juli 1999, Seite 1, angeführten Maßnahmen:
    1. Ziffer eins
      Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus (Titel römisch zwei Kapitel römisch zwei);
    2. Ziffer 2
      Destillation (Titel römisch drei Kapitel römisch zwei);
    3. Ziffer 3
      Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost (Titel römisch drei Kapitel römisch drei);
    4. Ziffer 4
      Beihilfe für die private Lagerhaltung (Titel römisch drei Kapitel römisch eins);
    5. Ziffer 5
      Umstrukturierung und Umstellung (Titel römisch zwei Kapitel römisch drei).

Zuständigkeit

Paragraph 2,

Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist, soweit in dieser Verordnung oder im Weingesetz 1999, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 1999,, nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

2. Abschnitt

Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaues

Auspflanzrecht

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die endgültige Aufgabe des Weinbaues gemäß Artikel 8, der Verordnung (EG) Nr. 1493 aus 1999, ist die endgültige Aufgabe eines Auspflanzrechtes.
  2. Absatz 2,Ein Auspflanzrecht im Sinne dieser Verordnung ist ein Auspflanzrecht gemäß den Weinbaugesetzen der Länder.

Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Der Antrag auf Gewährung der Rodungsprämie ist mittels Formblatt bei der Stelle, die gemäß den Weinbaugesetzen der Länder mit der Führung des Rebflächenverzeichnisses beauftragt ist (im Folgenden „katasterführende Stelle“), einzubringen. Die katasterführende Stelle hat den gemäß Paragraph 5, bearbeiteten Antrag dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.
  2. Absatz 2,Der Antrag ist ausschließlich vom Auspflanzberechtigten zu stellen. Ist der Antragsteller nicht der Eigentümer des Grundstückes, auf dem der Weingarten ausgepflanzt ist, so hat der Eigentümer des Grundstückes dem Antrag gemäß Absatz eins, im Formblatt zuzustimmen. Wird ein Eigentümer übergangen, so ist der Antrag dennoch wirksam und allfällige Schadenersatzansprüche sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.

Überprüfung

Paragraph 5,

Die katasterführende Stelle hat, allenfalls auch durch eine Weingartenbegehung, die Gesetzmäßigkeit der Auspflanzung sowie die Übereinstimmung der Angaben des Antragstellers im Formblatt mit den Eintragungen im Weinbaukataster zu überprüfen. Die katasterführende Stelle hat die Ergebnisse dieser Überprüfungen im Formblatt festzuhalten.

Berechnung der Ertragsfähigkeit

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Die durchschnittliche Produktionskapazität der Flächen gemäß Artikel 8, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EG) Nr. 1227 aus 2000, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493 aus 1999, hinsichtlich des Produktionspotentials, Amtsblatt Nummer L 143 vom 16. Juni 2000, Seite 1, wird aus dem Durchschnittsertrag des Betriebes während der letzten fünf Wirtschaftsjahre errechnet. Dazu hat der Antragsteller dem Formblatt die Erntemeldungen gemäß Paragraph 35, Absatz eins, des Weingesetzes 1999 der letzten fünf Weinwirtschaftsjahre beizulegen.
  2. Absatz 2,Bei der Berechnung des Durchschnittsertrages des Betriebes durch die katasterführende Stelle haben das Weinwirtschaftsjahr mit der höchsten Ernte und das Weinwirtschaftsjahr mit der niedrigsten Ernte unberücksichtigt zu bleiben.
  3. Absatz 3,Bis zu zwei Erntejahre mit übermäßigen Ertragsausfällen durch widrige Witterungsbedingungen (zB Frost, Hagel, Dürre) haben bei der Berechnung des Durchschnittsertrages des Betriebes unberücksichtigt zu bleiben. In diesem Fall ist Absatz 2, nicht anzuwenden.
  4. Absatz 4,Sind unter den letzten fünf Erntejahren mehr als zwei Erntejahre mit übermäßigem Ertragsausfall, so haben auch diese bei der Berechnung des Durchschnittsertrages des Betriebes unberücksichtigt zu bleiben. Der Antragsteller hat jedoch eine entsprechende Anzahl weiterer Erntemeldungen der unmittelbar vor dem Zeitraum gemäß Absatz eins, liegenden Jahre beizulegen, sodass eine Durchschnittsbildung aus zumindest drei Erntejahren ohne übermäßigen Ertragsausfall ermöglicht wird.
  5. Absatz 5,Sind Erntemeldungen nicht verfügbar, hat der Antragsteller andere geeignete Unterlagen zur Ermittlung des durchschnittlichen Ertrages des Betriebes (zB Kellerbuchauszug, Transportscheine) vorzulegen.
  6. Absatz 6,Die katasterführende Stelle hat auf Grundlage des errechneten Durchschnittsertrages des Betriebes dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die durchschnittliche Produktionskapazität der zu rodenden Rebfläche vorzuschlagen.
  7. Absatz 7,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat einen Bescheid über die durchschnittliche Produktionskapazität der zu rodenden Rebfläche zu erlassen. Der Bescheid hat auch die voraussichtliche Gesamthöhe der Beihilfe zu beinhalten.
  8. Absatz 8,(8) Gemäß Artikel 8, Absatz 4, der Verordnung (EG) Nr. 1227 aus 2000, wird eine Prämie für Flächen von 10 Ar bis 25 Ar auch gewährt, wenn es sich bei der betreffenden Fläche nicht um die gesamte Weinbaufläche des Betriebes handelt.

Rodungsaufforderung

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Der Bescheid gemäß Paragraph 6, Absatz 7, hat die Auflage für den Antragsteller zu enthalten, die Rodung innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides durchzuführen. Der Beginn der Rodung und der Vorbereitungsarbeiten dazu setzen einen Bescheid gemäß Paragraph 6, Absatz 7, voraus.
  2. Absatz 2,Kann auf Grund höherer Gewalt eine Rodung nicht rechtzeitig erfolgen, so hat dies der Antragsteller der katasterführenden Stelle mitzuteilen. Die katasterführende Stelle hat eine dahingehende Überprüfung im Weingarten durchzuführen.

Rodungsmeldung

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Die erfolgte Rodung ist mittels der in den Weinbaugesetzen der Länder vorgesehenen Meldungsbögen umgehend der katasterführenden Stelle zu melden.
  2. Absatz 2,Die katasterführende Stelle hat die erfolgte Rodung zu überprüfen und hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine Bestätigung über die erfolgte Rodung und den festgestellten Rodungszeitraum mittels Formblatt zu übermitteln.
  3. Absatz 3,Die katasterführende Stelle hat die endgültige Aufgabe des Auspflanzrechtes im Weinbaukataster einzutragen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mittels Formblatt darüber eine schriftliche Bestätigung zu übermitteln.

Prämie

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Bescheid über die Gewährung der Prämie zu entscheiden. Die Auszahlung der Prämie erfolgt durch die Agrarmarkt Austria.
  2. Absatz 2,Die Prämienhöhe entspricht den in Artikel 8, Absatz 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1227 aus 2000, festgesetzten Beträgen.
  3. Absatz 3,Eine Prämie kann nur in einer gemäß Paragraph 39 a, Absatz 2, des Weingesetzes 1999 festgesetzten Fläche gewährt werden.

3. Abschnitt

Destillation

Anträge

Paragraph 10,

Folgende Anträge und Erklärungen sind mittels Formblatt zu stellen:

  1. Ziffer eins
    der Antrag auf Genehmigung des Liefervertrages zwischen dem Erzeuger und dem Brenner;
  2. Ziffer 2
    die Erklärung, selbst eine Destillation im eigenen Betrieb vorzunehmen;
  3. Ziffer 3
    die Erklärung, eine Destillation in einer Brennerei, die Lohnarbeiten durchführt, vornehmen zu lassen.

Beihilfe

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Der Antrag auf Beihilfe ist schriftlich zu stellen.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Beihilfe mit Bescheid zuzuerkennen. Die Auszahlung der Prämie erfolgt durch die Agrarmarkt Austria.

Überprüfung

Paragraph 12,

Die Bundeskellereiinspektion hat stichprobenweise Identität und Menge des zur Destillation vorgesehenen Weines bei dessen Anlieferung an die Brennerei sowie die im Liefervertrag oder in der Erklärung angegebenen Analysenmerkmale zu überprüfen. Die Kontrolle des im Rahmen der gemeinschaftlichen Destillationsmaßnahmen erzeugten Alkohols erfolgt durch die gemäß Alkohol-Steuer und Monopolgesetz 1995 zuständigen Zollämter.

4. Abschnitt

Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost

Absichtserklärung bei der Herstellung von Traubensaft

Paragraph 13,

  1. Absatz eins,Die Absichtserklärung zur Herstellung von Traubensaft ist mittels Formblatt spätestens drei Werktage vor Beginn des Verarbeitungsverfahrens dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.
  2. Absatz 2,Sofern vom Verarbeiter nichts anderes nachgewiesen wird, ist anzunehmen, dass das Verarbeitungsverfahren spätestens einen Tag nach der Lese beginnt.
  3. Absatz 3,Verarbeiter gemäß Artikel 6, Absatz 5, der Verordnung (EG) Nr. 1623 aus 2000, der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493 aus 1999, über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45) sind von der Verpflichtung zur Vorlage einer Verarbeitungserklärung gemäß Artikel 6, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1623 aus 2000, befreit.

Sichtvermerk bei der Herstellung von Traubensaft

Paragraph 14,

Zuständige Stelle zur Erteilung des Sichtvermerks gemäß Artikel 7, Absatz 3, der Verordnung (EG) Nr. 1623 aus 2000, ist die Bundeskellereiinspektion.

Beihilfe bei der Herstellung von Traubensaft

Paragraph 15,

  1. Absatz eins,Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe für die Herstellung von Traubensaft ist mittels Formblatt zu stellen.
  2. Absatz 2,Bei Überschreitung des mengenmäßigen Verhältnisses gemäß Artikel 9, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1623 aus 2000, zwischen Ausgangsprodukt und hergestelltem Traubensaft wird die Höhe der Beihilfe an der Menge des erzeugten Traubensaftes, korrigiert um das Verhältnis gemäß Artikel 9, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1623 aus 2000,, bemessen.
  3. Absatz 3,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Beihilfe für die Herstellung von Traubensaft mit Bescheid zuzuerkennen. Die Auszahlung der Prämie erfolgt durch die Agrarmarkt Austria.

Beihilfe zur Erhöhung des Alkoholgehaltes

Paragraph 16,

  1. Absatz eins,Die Beihilfe zur Erhöhung des Alkoholgehaltes durch Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat ist mittels Formblatt zu stellen.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Beihilfe mit Bescheid zuzuerkennen. Die Auszahlung der Prämie erfolgt durch die Agrarmarkt Austria.
  3. Absatz 3,Die Erhöhung des Alkoholgehaltes ist der Bundeskellereiinspektion formlos schriftlich mindestens zwei Werktage zuvor zur Kenntnis zu bringen. Dabei sind die Angaben gemäß Artikel 25, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1622 aus 2000, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493 aus 1999, zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen, Amtsblatt Nummer L 194 vom 31. Juli 2000, Seite 1, zu nennen.

5. Abschnitt

Beihilfe für die private Lagerhaltung

Antrag auf Abschluss eines langfristigen Lagervertrages

Paragraph 17,

  1. Absatz eins,Der Antrag auf Abschluss eines langfristigen Lagervertrages mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist mittels Formblatt zu stellen.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Annahme oder Ablehnung des Anbotes gemäß Absatz eins, im Formblatt zu vermerken.
  3. Absatz 3,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Bescheid über die Bewilligung der Beihilfe zu entscheiden. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die Agrarmarkt Austria.

Analysenzeugnis

Paragraph 18,

Das Analysenzeugnis gemäß Artikel 29, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 1623 aus 2000, ist dem Antrag mittels Formblatt anzuschließen.

Überprüfung

Paragraph 19,

Die Bundeskellereiinspektion hat stichprobenweise Identität und Menge des Erzeugnisses sowie die im Lagervertrag angegebenen Analysenmerkmale zu überprüfen.

6. Abschnitt

Umstrukturierung und Umstellung

Planentwurf

Paragraph 20,

  1. Absatz eins,Jeder Weinbautreibende und jeder Verfügungsberechtigte über ein Pflanzrecht ist zur Vorlage eines Entwurfes über einen Plan zur Durchführung der Umstellung (Umstellungsplan) gemäß Artikel 11, ff der Verordnung (EG) Nr. 1493 aus 1999, berechtigt. Ist der Weinbautreibende nicht Eigentümer des Grundstückes auf dem die Umstellungsmaßnahme durchgeführt wird, so hat er die schriftliche Zustimmung des Grundstückeigentümers oder einen anderen Nachweis seiner Berechtigung zur Durchführung der Umstellungsmaßnahme vorzulegen. Wird ein Eigentümer übergangen, so ist der Antrag dennoch wirksam und allfällige Schadenersatzansprüche sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.
  2. Absatz 2,Der Planentwurf hat eine ausführliche Beschreibung der vorgeschlagenen Umstellungsmaßnahme gemäß Paragraph 21,, die unter diese Umstellungsmaßnahme fallende Fläche, alle erforderlichen grundstücksbezogenen Angaben sowie den vorgesehenen Zeitpunkt der Durchführung der Umstellungsmaßnahme zu enthalten. Im Falle der Teilmaßnahme „Böschungsterrassen“ gemäß Anhang römisch eins lit. C und der Teilmaßnahme „Mauerterrassen“ gemäß Anhang römisch eins lit. D hat der Planentwurf das voraussichtliche Ausmaß (Laufmeter bzw. Quadratmeter) der Rekultivierung oder Neuerrichtung der Böschung bzw. Mauer zu beinhalten. Im Falle der Teilmaßnahme „Schutz vor Wildverbiss“ gemäß Anhang römisch eins lit. G hat der Planentwurf die voraussichtliche Länge (Laufmeter) des neu zu errichtenden Zaunes sowie eine Planskizze zu beinhalten.
  3. Absatz 3,Der Planentwurf ist mittels Formblatt der zuständigen katasterführenden Stelle zur Überprüfung der Übereinstimmung der rebflächenbezogenen Angaben mit den Eintragungen im Rebflächenverzeichnis vorzulegen. Dies hat im Wege der zuständigen Bezirksstelle der jeweiligen Landeslandwirtschaftskammer zu erfolgen. Die Landeslandwirtschaftskammer ist berechtigt, zur Einschätzung der mit der Verwirklichung des Planentwurfes verbundenen Vermarktungs- und Absatzchancen entsprechende Auskünfte vom Antragsteller einzuholen. Die katasterführende Stelle hat, allenfalls auch durch eine Weingartenbegehung, die Gesetzmäßigkeit der Auspflanzung sowie die Übereinstimmung der Angaben des Antragstellers im Formblatt mit den Eintragungen im Weinbaukataster zu überprüfen. Die katasterführende Stelle hat die Ergebnisse dieser Überprüfungen im Formblatt festzuhalten.
  4. Absatz 4,Sollte die Umstellungsmaßnahme auf Flächen durchgeführt werden, die in den örtlichen Zuständigkeitsbereich mehrerer katasterführender Stellen fallen, so hat der Beihilfenwerber selbst die Bestätigungsvermerke der einzelnen katasterführenden Stellen einzuholen und das vollständig bestätigte Antragsformular bei der für seinen Betriebssitz zuständigen katasterführenden Stelle abzugeben.
  5. Absatz 5,Die katasterführende Stelle hat den gemäß Absatz 3, geprüften Planentwurf an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft weiterzuleiten.
  6. Absatz 6,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat den Planentwurf bei Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen mit Bescheid zu genehmigen oder bei Fehlen einer oder mehrerer Voraussetzungen mit Bescheid abzulehnen. Der Bescheid hat auch die voraussichtliche Gesamthöhe der Beihilfe zu beinhalten.
  7. Absatz 7,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist berechtigt, allenfalls Sachverständige seiner Wahl zur Bewertung vorgelegter Umstellungspläne im Hinblick auf die Eignung zur Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage zuzuziehen. Wird durch diese Bewertung festgestellt, dass ein vorgelegter Umstellungsplan nicht zur Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage geeignet ist, so kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft diesen Plan mit Bescheid ablehnen.

Umstellungsmaßnahme und Beihilfenhöhe

Paragraph 21,

  1. Absatz eins,Die im Planentwurf dargestellte Umstellungsmaßnahme muss sich aus einer oder mehreren der in Anhang römisch eins definierten Teilmaßnahmen zusammensetzen. Jeder Weinbautreibende hat die geeignete Umstellungsmaßnahme selbst zu wählen und solcherart für eine optimale Anpassung der Produktion an die für seinen Betrieb zutreffenden Marktverhältnisse zu sorgen.
  2. Absatz 2,Die Beihilfe wird, mit Ausnahme der Teilmaßnahme „Bewässerung“ gemäß Anhang römisch eins lit. E und der Teilmaßnahme „Schutz vor Wildverbiss“ gemäß Anhang römisch eins lit. G, als Pauschalbetrag je Hektar, Laufmeter oder Quadratmeter festgesetzt. Die Beihilfenhöhe der einzelnen Teilmaßnahmen sowie die Erhöhung der Beihilfe im Falle der Verwendung eines Wiederbepflanzungsrechtes, das sich aus einer Rodung gemäß der Durchführung des Umstellungsplanes ergibt, sind in Anhang römisch zwei angeführt.
  3. Absatz 3,Die Beihilfenhöhe für die Teilmaßnahme „Bewässerung“ gemäß Anhang römisch eins lit. E beträgt 50% bzw. im Ziel-1-Gebiet 75% der Errichtungskosten. Die Errichtungskosten setzen sich aus den an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermittelnden Bezug habenden Rechnungsbelegen und der Eigenleistungskomponente zusammen. Es sind ausschließlich Rechnungsbelege von für die jeweilige Tätigkeit gewerberechtlich zulässigen Firmen zu berücksichtigen. Die Eigenleistungskomponente wird pauschal mit 50% der Summe der Bezug habenden Rechnungsbelege, jedoch maximal mit 1 090,09 Euro/ha, festgesetzt.
  4. Absatz 4,Die Beihilfenhöhe für die Teilmaßnahme „Schutz vor Wildverbiss“ gemäß Anhang römisch eins lit. G errechnet sich aus den Errichtungskosten pro errichtetem Laufmeter Zaun wie folgt:
    • Strichaufzählung
      Wildzaun o.ä.: Zu den mit Rechnung belegbaren Materialkosten (jedoch höchstens 5,3 Euro/lfm) werden pauschal 50% Eigenleistungskosten zugeschlagen; die Summe ergibt die Errichtungskosten. Die Beihilfenhöhe beträgt 50% (im Ziel-1-Gebiet 75%) der Errichtungskosten.
    • Strichaufzählung
      Elektrozaun o.ä:. Die Errichtungskosten setzen sich aus den mit Rechnung belegbaren Materialkosten für den Elektrozaun (jedoch höchstens 0,8 Euro/lfm Elektrozaun), der Eigenleistungspauschale von 50% und den mit Rechnung belegbaren Materialkosten für die Geräteausrüstung (jedoch höchstens 450,- Euro pro Ausrüstung) zusammen. Die Beihilfenhöhe beträgt 50% (im Ziel-1-Gebiet 75%) der Errichtungskosten.
    • Strichaufzählung
      Es sind ausschließlich Rechnungsbelege von für die jeweilige Tätigkeit gewerberechtlich zulässigen Firmen zu berücksichtigen.
  5. Absatz 5,Die Wiederbepflanzung derselben Parzelle mit derselben Sorte nach denselben Bewirtschaftungstechniken ist keine Umstellungsmaßnahme.

Beihilfenberechtigte Flächen

Paragraph 22,

  1. Absatz eins,Wird im Zuge der Umstellungsmaßnahme ein Weingarten neu angelegt, so kann entweder ein bestehender Weingarten gerodet werden und/oder ein bereits vorhandenes Auspflanzrecht (Neuauspflanzungsrecht oder Wiederbepflanzungsrecht) genutzt werden. Wird ein Auspflanzrecht aus der gemäß dem steirischen Landesweinbaugesetz eingerichteten regionalen Reserve gewährt, so kann für den auf dieser Basis ausgepflanzten Weingarten keine Umstellungsbeihilfe in Anspruch genommen werden.
  2. Absatz 2,Die Größe einer umgestellten Rebfläche darf 10 Ar nicht unterschreiten. Wird ein bestehender Weingarten im Rahmen der Umstellungsmaßnahme gerodet, so darf die gerodete Rebfläche ebenfalls nicht kleiner als 10 Ar sein.
  3. Absatz 3,Im Zuge jeder einzelnen Umstellungsmaßnahme darf – mit Ausnahme von umgestellten Rebflächen bis zu 3 Hektar – die umgestellte Rebfläche höchstens ein Drittel der im Rebflächenverzeichnis eingetragenen und bepflanzten Weingartenfläche des Betriebes umfassen. Umstellungen im Rahmen eines Verfahrens der Agrarbehörde auf Grund des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 103, sowie im Rahmen der Teilmaßnahme Bewässerung gemäß Anhang römisch eins lit. E sind von dieser Regelung nicht erfasst.
  4. Absatz 4,Hat eine Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Paragraph 39 a, Absatz 2, des Weingesetzes 1999 durch Verordnung Weinbauflächen festgelegt, auf denen Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaues gemäß Titel römisch zwei Kapitel römisch zwei der Verordnung (EG) Nr. 1493 aus 1999, und dem 2. Abschnitt gewährt werden können, wird für diese Weinbauflächen keine Umstellungsprämie gewährt.
  5. Absatz 5,Die Inanspruchnahme einer Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaues gemäß Titel römisch zwei Kapitel römisch zwei der Verordnung (EG) Nr. 1493 aus 1999, sowie dem 2. Abschnitt und einer Umstellungsbeihilfe durch denselben Betrieb (Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befinden) ist für die Dauer der Maßnahme „Umstrukturierung und Umstellung“ auf Gemeinschaftsebene ausgeschlossen.
  6. Absatz 6,Umstellungsmaßnahmen können in den bestimmten Anbaugebieten Niederösterreich, Burgenland, Wien und Steiermark erfolgen.
  7. Absatz 7,Die mehrfache Durchführung der Teilmaßnahme „Weingartenumstellung“ auf derselben Fläche ist für die Dauer der Maßnahme „Umstrukturierung und Umstellung“ ausgeschlossen.

Entschädigung für Einkommenseinbußen

Paragraph 23,

Die Entschädigung für Einkommenseinbußen, die mit der Durchführung des Umstellungsplanes zusammenhängen, erfolgt im Rahmen der pauschalen Abgeltung der Rodungskosten durch die Gewährung der erhöhten Beihilfe gemäß Anhang römisch zwei lit. F. Hierbei gilt ein Betrag von bis zu 726,73 Euro als Entschädigung für den Einkommensausfall und der darüber hinausgehende Betrag als pauschale Abgeltung der Rodungskosten.

Genehmigung, Sicherheitsleistung

Paragraph 24,

  1. Absatz eins,Mit den Arbeiten an der Umstellungsmaßnahme darf erst nach deren bescheidmäßiger Genehmigung gemäß Paragraph 20, Absatz 6, begonnen werden. Für die Beurteilung des Zeitpunktes des Arbeitsbeginns bei der Teilmaßnahme „Bewässerung“ gemäß Anhang römisch eins lit. E und bei der Teilmaßnahme „Schutz vor Wildverbiss“ gemäß Anhang römisch eins lit. G ist insbesondere das Datum bezughabender Rechnungsbelege, Lieferscheine o.ä. maßgeblich.
  2. Absatz 2,Der tatsächliche Beginn der Arbeiten ist, ausgenommen bei der Teilmaßnahme „Bewässerung“ gemäß Anhang römisch eins lit. E, der Teilmaßnahme ,Böschungsterrassen' gemäß Anhang römisch eins lit. C, der Teilmaßnahme ,Mauerterrassen' gemäß Anhang römisch eins lit. D (jeweils für den Teil der Rekultivierung oder Neuerrichtung der Böschung bzw. Mauer) und der Teilmaßnahme „Schutz vor Wildverbiss“ gemäß Anhang römisch eins lit. G sowie im Fall des Paragraph 25, Absatz 3, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich – spätestens jedoch bis zum 30. April, der auf das Datum der Genehmigung folgt – schriftlich mitzuteilen. Wird der tatsächliche Beginn der Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt, so erfolgt eine verspätete Auszahlung des Beihilfebetrages gemäß Artikel 25, Mitteilungen über einen Arbeitsbeginn nach dem vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gem. Paragraph 28, Absatz eins, festgesetzten Datum können nicht berücksichtigt werden.
  3. Absatz 3,Gleichzeitig mit der Mitteilung über den Beginn der Arbeiten ist die erfolgte Sicherheitsleistung gemäß Artikel 15, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1227 aus 2000, durch eine Bankgarantie oder durch Einzahlung mittels Erlagschein nachzuweisen. Im Fall des Paragraph 25, Absatz 3, ist keine Sicherheitsleistung erforderlich.

Bewilligung und Auszahlung des Beihilfenbetrages

Paragraph 25,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die bestmögliche Ausnutzung der von der Europäischen Union für das entsprechende Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Mittel sowie deren möglichst ausgewogene Zuteilung auf die einzelnen Beihilfenwerber zu gewährleisten. Hierbei hat er insbesondere auf die von der Europäischen Union im Rahmen der hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten zugeteilten Flächen Bedacht zu nehmen. Hiezu können die Mitteilungen über den Beginn der Arbeiten gemäß Paragraph 24, Absatz 2 und über den Abschluss der Arbeiten gemäß Paragraph 27, Absatz 3, nach ihrem Einlangen gereiht werden. Im Fall der Teilmaßnahmen „Bewässerung“ gemäß Anhang römisch eins lit. E und „Schutz vor Wildverbiss“ gemäß Anhang römisch eins lit. G können die Vorlagen der Bezug habenden Rechnungsbelege und zugehörigen Zahlungsbelege nach ihrem Einlangen gereiht werden. Im Fall der Teilmaßnahme „Böschungsterrassen“ gemäß Anhang römisch eins lit. C und der Teilmaßnahme „Mauerterrassen“ gemäß Anhang römisch eins lit. D (jeweils für den Teil der Rekultivierung oder Neuerrichtung der Böschung bzw. Mauer) können die Bestätigungen der erfolgten Überprüfung durch die zuständige katasterführende Stelle (mit Angabe des genauen Ausmaßes der neu errichteten oder rekultivierten Böschung bzw. Mauer) nach ihrem Einlangen gereiht werden.
  2. Absatz 2,Über die Bewilligung der Umstellungsbeihilfe ist nach Maßgabe der von der Europäischen Union für das jeweilige Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Mittel ab dem auf die bescheidmäßige Genehmigung des Umstellungsplanes folgenden 30. April durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entsprechend der Reihung der Vorlage der Mitteilungen über den Beginn der Arbeiten gemäß Paragraph 24, Absatz 2, mit Bescheid zu entscheiden. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die Agrarmarkt Austria.
  3. Absatz 3,Tritt der Fall ein, dass bereits der überwiegende Teil der von der Europäischen Union voraussichtlich zur Verfügung gestellten Gesamtmittel von den gemäß Paragraph 20, Absatz 6, genehmigten Plänen gebunden ist, erfolgt die Bewilligung der Umstellungsbeihilfe nach Maßgabe und in der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel. Im Bewilligungsbescheid gemäß Paragraph 20, Absatz 6, ist darauf hinzuweisen. Die Beihilfe wird in diesem Fall nach Abschluss der Arbeiten entsprechend der Reihung der Vorlage der Mitteilung über den Abschluss der Arbeiten gemäß Paragraph 27, Absatz 3, mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bewilligt. Bewilligungen gemäß Absatz 2, sind gegenüber derartigen Auszahlungen vorrangig zu behandeln. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die Agrarmarkt Austria.
  4. Absatz 4,Die Bewilligung des gesamten Beihilfenbetrages, ausgenommen bei der Teilmaßnahme „Bewässerung“ gemäß Anhang römisch eins lit. E, der Teilmaßnahme „Böschungsterrassen“ gemäß Anhang römisch eins lit. C, der Teilmaßnahme „Mauerterrassen“ gemäß Anhang römisch eins lit. D (jeweils für den Teil der Rekultivierung oder Neuerrichtung der Böschung bzw. Mauer) und der Teilmaßnahme „Schutz vor Wildverbiss“ gemäß Anhang römisch eins lit. G hat mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Vorauszahlung zu erfolgen. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die Agrarmarkt Austria.
  5. Absatz 5,Die Bewilligung der Beihilfe zu den Teilmaßnahmen „Böschungsterrassen“ gemäß Anhang römisch eins lit. C und der Teilmaßnahme „Mauerterrassen“ gemäß Anhang römisch eins lit. D (jeweils für den Teil der Rekultivierung oder Neuerrichtung der Böschung bzw. Mauer) hat nach Maßgabe der von der Europäischen Union für das jeweilige Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Mittel ab dem auf die Vorlage der Bestätigung der erfolgten Überprüfung durch die zuständige katasterführende Stelle (mit Angabe des genauen Ausmaßes der neu errichteten oder rekultivierten Böschung bzw. Mauer) folgenden 30. April durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid zu erfolgen. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die Agrarmarkt Austria. Ein über das im Antrag angegebene Ausmaß hinausgehende Ausmaß (Laufmeter Böschung bzw. m² Mauer) kann nicht berücksichtigt werden.
  6. Absatz 6,Die Bewilligung der Beihilfe zur Teilmaßnahme „Bewässerung“ gemäß Anhang römisch eins lit. E und der Teilmaßnahme „Schutz vor Wildverbiss“ gemäß Anhang römisch eins lit. G hat nach Maßgabe der von der Europäischen Union für das jeweilige Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Mittel ab dem auf die Vorlage der bezughabenden Rechnungsbelege und zugehörigen Zahlungsbelege sowie der erfolgten Überprüfung durch die zuständige katasterführende Stelle gemäß Artikel 27, Absatz 5, folgenden 30. April durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid zu erfolgen. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die Agrarmarkt Austria.
  7. Absatz 7,Um ein Gleichgewicht zwischen der Teilmaßnahme „Bewässerung“ und den anderen Teilmaßnahmen zu gewährleisten, wird die Auszahlung der Beihilfe zur Teilmaßnahme „Bewässerung“ geteilt, wobei die erste Teilzahlung – mit Ausnahme von umgestellten Rebflächen bis zu 3 Hektar – mindestens die Beihilfe für ein Drittel der für die Teilmaßnahme „Bewässerung“ genehmigten Flächen beträgt. Eine oder mehrere allfällige weitere Teilzahlungen werden nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel zuerkannt, wobei andere Teilmaßnahmen vorrangig zu behandeln sind. Bei ausreichender hektarbezogener Mittelzuweisung kann von der Teilung der Auszahlung der Beihilfe Abstand genommen werden.

Rücktritt, Änderungen

Paragraph 26,

  1. Absatz eins,Eine schriftliche Zurückziehung des Antrages auf Genehmigung des Planentwurfes ist möglich, solange dem Beihilfenwerber kein Bescheid gemäß Paragraph 25, Absatz 2, zugestellt worden ist. Sofern die Sicherheit gemäß Paragraph 24, Absatz 3, bereits geleistet wurde, ist diese unverzüglich freizugeben. Wurde dem Beihilfenwerber ein derartiger Bescheid zugestellt, so ist ein Verzicht auf die Durchführung der Maßnahme bis längstens ein Jahr nach der Zustellung des Bescheides zulässig.
  2. Absatz 2,Änderungen in einem bereits bescheidmäßig genehmigten Umstellungsplan, die sich auf die Beihilfenhöhe auswirken, sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich, jedoch spätestens bis zum folgenden 15. März, schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat diesen Änderungen bescheidmäßig zuzustimmen oder diese bescheidmäßig abzulehnen, wobei er insbesondere die möglichen Auswirkungen der Änderung auf die Höhe des Beihilfenbetrages zu berücksichtigen hat.

Abschluss der Arbeiten

Paragraph 27,

  1. Absatz eins,Die Arbeiten im Rahmen der Umstellungsmaßnahmen mit Vorschusszahlung sind vor Ende des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die Gewährung der Vorauszahlung folgt, fertig zu stellen. Die Fertigstellung aller übrigen Umstellungsmaßnahmen hat bis zu dem durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Paragraph 28, Absatz eins, festgesetzten Datum zu erfolgen.
  2. Absatz 2,Der Abschluss der Arbeiten ist schriftlich der zuständigen katasterführenden Stelle mitzuteilen. Für den Fall, dass mehrere katasterführende Stellen betroffen sind, ist Paragraph 20, Absatz 4, sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3,Die katasterführende Stelle hat die gesamte Durchführung der genehmigten Umstellungsmaßnahme zu überprüfen und das Ergebnis dieser Überprüfung dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bekannt zu geben. Ergibt die Überprüfung keine Mängel an der Durchführung der Umstellungsmaßnahme, so ist die Sicherheit freizugeben.
  4. Absatz 4,Die Umstellungsmaßnahme gilt im Falle der Neuanlage eines Weingartens dann als fertig gestellt, wenn alle Arbeitsschritte so weit abgeschlossen sind, dass eine dauerhafte, zukünftige wirtschaftliche Nutzung der Fläche als Ertragsweingarten sichergestellt ist. Finalisierende Arbeiten (z.B. am Drahtrahmen) können auch nach Abschluss der Tätigkeiten im Rahmen der Umstellungsmaßnahme erfolgen.
  5. Absatz 5,Die Bezug habenden Rechnungsbelege und zugehörigen Zahlungsbelege über eine im Rahmen der Teilmaßnahme „Bewässerung“ gemäß Anhang römisch eins lit. E vollständig errichtete Bewässerungsanlage und über eine im Rahmen der Teilmaßnahme „Schutz vor Wildverbiss“ gemäß Anhang römisch eins lit. G errichtete Anlage sind bis zu dem durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Paragraph 28, Absatz eins, festgesetzten Datum dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzulegen und sind von diesem an die zuständige katasterführende Stelle weiterzuleiten. Diese hat auf Basis der vorgelegten Belege die ordnungsgemäße Errichtung zu überprüfen. Die Bestätigungen der erfolgten Überprüfung durch die zuständige katasterführende Stelle (mit Angabe des genauen Ausmaßes der neu errichteten oder rekultivierten Böschung bzw. Mauer) über die im Rahmen der Teilmaßnahme „Böschungsterrassen“ gemäß Anhang römisch eins lit. C und der Teilmaßnahme „Mauerterrassen“ gemäß Anhang römisch eins lit. D neu errichtete oder rekultivierte Böschungen bzw. Mauern sind bis zu dem durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Paragraph 28, Absatz eins, festgesetzten Datum dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzulegen.
  6. Absatz 6,Wenn die Errichtung einer Bewässerungsanlage, einer Anlage zum Schutz vor Wildverbiss oder die Neuerrichtung oder Rekultivierung einer Böschung bzw. Mauer gemeinsam mit der Durchführung einer oder mehrerer anderer Teilmaßnahmen erfolgt, so ist die Vorauszahlung gemäß Paragraph 25, Absatz 4, von der Bewilligung und Auszahlung gemäß Paragraph 25, Absatz 5 und 6 zu trennen.

Abschluss von Umstrukturierung und Umstellung

Paragraph 28,

  1. Absatz eins,Werden von der Europäischen Union Österreich keine Mittel mehr für Umstrukturierung und Umstellung zur Verfügung gestellt, so unterbleibt die Genehmigung von Planentwürfen. Die zu diesem Zeitpunkt noch verfügbaren Mittel werden für die Auszahlung des Beihilfenbetrages für die bereits genehmigten Umstellungsmaßnahmen verwendet. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaf setzt ein Datum für die Fertigstellung dieser Umstellungsmaßnahmen Paragraph 27, Absatz eins, fest; er setzt weiters ein Datum für die letztmögliche Vorlage der Überprüfungsergebnisse gem. Paragraph 27, Absatz 3 und 5, ein Datum für die letztmögliche Vorlage von Rechnungsbelegen und Zahlungsnachweisen gem. Paragraph 27, Absatz 5 und ein Datum für die letztmögliche Vorlage von Meldungen über den Arbeitsbeginn gem. Paragraph 24, Absatz 2, fest.
  2. Absatz 2,Reichen die verfügbaren Mittel nicht aus, um für alle genehmigten Umstellungsmaßnahmen den Beihilfenbetrag in festgesetzter Höhe auszahlen zu können, so kann der Beihilfenbetrag aliquot gekürzt werden. Das Ausmaß der Kürzung darf jedoch 50% des ursprünglich festgesetzten Beihilfenbetrages nicht übersteigen. Kann dadurch nicht mehr für alle genehmigten Umstellungsmaßnahmen eine Beihilfe ausbezahlt werden, so ist die Auszahlung nach folgender Priorität vorzunehmen:
    1. Ziffer eins
      Umstellungspläne mit Vorschusszahlung über die Teilmaßnahmen Weingartenumstellung und Kommassierung in der Ebene sowie Umstellungspläne über die Teilmaßnahmen Böschungsterrassen und Mauerterrassen;
    2. Ziffer 2
      Umstellungspläne über die Teilmaßnahme Bewässerung, erste Teilzahlung;
    3. Ziffer 3
      Umstellungspläne ohne Vorschusszahlung über die Teilmaßnahmen Weingartenumstellung und Kommassierung in der Ebene;
    4. Ziffer 4
      Umstellungspläne über die Teilmaßnahme Bewässerung, weitere Teilzahlungen;
    5. Ziffer 5
      Umstellungspläne (Bewilligungsbescheid gem. Paragraph 25, Absatz 3,) über die Teilmaßnahme Bewässerung, erste Teilzahlung;
    6. Ziffer 6
      Umstellungspläne (Bewilligungsbescheid gem. Paragraph 25, Absatz 3,) über die Teilmaßnahme Bewässerung, weitere Teilzahlungen;
    7. Ziffer 7
      Umstellungspläne über die Teilmaßnahme Schutz vor Wildverbiss.

7. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

Mitteilungspflicht

Paragraph 29,

Der Antragsteller hat jede Veränderung, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit seinen Angaben im Antrag übereinstimmen, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph 30,

Der Antragsteller hat sämtliche Bücher, Aufzeichnungen und Belege, die sich auf die Prämiengewährung beziehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes sieben Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Rechtsvorschriften bestehen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ende des Weinwirtschaftsjahres, in dem die Prämiengewährung erfolgt ist.

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph 31,

  1. Absatz eins,Der Antragsteller hat den Organen und den Beauftragten des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Bundeskellereiinspektion, den katasterführenden Stellen und der Europäischen Union (im Folgenden Prüforgane) das Betreten der Betriebsräume und der Produktionsflächen während der Betriebszeit oder nach Vereinbarung zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, insbesondere das Kellerbuch, Aufzeichnungen, Belege und sonstige Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
  2. Absatz 2,Die Prüforgane sind ermächtigt, in die Buchhaltung, insbesondere in das Kellerbuch, in das Bestandsverzeichnis und in alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen des Antragstellers Einsicht zu nehmen.
  3. Absatz 3,Bei der Prüfung hat der Antragsteller oder eine geeignete und informierte Auskunftsperson des Antragstellers anwesend zu sein, Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu leisten.
  4. Absatz 4,Die Prüforgane können die zeitweilige Überlassung von Aufzeichnungen und Unterlagen verlangen und haben in diesem Fall deren Aushändigung dem Antragsteller zu bestätigen.
  5. Absatz 5,Im Falle automationsunterstützter Buchführung hat der Antragsteller auf seine Kosten den Prüforganen auf Verlangen Ausdrucke mit den erforderlichen Angaben zu erstellen.
  6. Absatz 6,Sind für den Antragsteller Dritte tätig geworden, gelten die Absatz eins bis 5 auch gegenüber diesen.
  7. Absatz 7,Die Verpflichtungen nach Absatz eins bis 6 gelten im Falle des vollständigen oder teilweisen Überganges des Betriebes auch für den Rechtsnachfolger.
  8. Absatz 8,Die Prüforgane können jederzeit zum Nachweis der vom Antragsteller getätigten Angaben weitere Unterlagen, die Vorlage von Originalen oder die Beglaubigung von Unterschriften verlangen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahme erforderlich ist.

Kontrolle

Paragraph 32,

Zuständig für die Kontrolle bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen sind nach Maßgabe der entsprechenden Rechtsvorschriften die Organe und Beauftragte des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der katasterführenden Stellen, der Europäischen Union sowie die Bundeskellereiinspektion.

Formblätter

Paragraph 33,

Für diejenigen Anträge und Erklärungen, die gemäß dieser Verordnung mittels Formblatt einzubringen sind, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Paragraph 33, Weingesetz 1999 entsprechende Formulare, zu erstellen.

Paragraph 34,

In dieser Verordnung genannte Rechtsvorschriften beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung.

Paragraph 35,

Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 328 aus 2000,, außer Kraft.

Pröll

ANHANG römisch eins zu Paragraph 21, Absatz eins TEILMASSNAHMEN A. WEINGARTENUMSTELLUNG

  1. Absatz eins,Diese Teilmaßnahme umfasst alle notwendigen Arbeitsschritte zur vollständigen Neuanlage des Weingartens. Dies sind insbesondere die Bodenvorbereitung, die Düngung, das Auspflanzen der Reben, der Schutz vor Pflanzenkrankheiten und Wildverbiss, die Rebenerziehung und die Errichtung einer geeigneten Unterstützung. Für den neu ausgepflanzten Weingarten muss (müssen) eine oder mehrere Qualitätsweinrebsorte(n) gemäß der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Qualitätsweinrebsorten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 348 aus 2000,, verwendet werden. Weiters muss (müssen) die verwendete(n) Rebsorte(n) der jeweiligen landesweinbaugesetzlichen Vorschrift über empfohlene Keltertraubensorten entsprechen.
  2. Absatz 2,Die Teilmaßnahme Weingartenumstellung umfasst entweder die Sortenumstellung oder die Umstellung der Bewirtschaftungstechnik, jeweils im Zuge der Neuanlage des Weingartens, oder die Neuanlage des Weingartens nach durchgeführten Maßnahmen zur Stabilisierung von Rutschungen (z.B. Tiefdrainagen).
  3. Absatz 3,Als Sortenumstellung gilt jede Sortenänderung. Wird ein vorhandenes Auspflanzrecht (Neu- oder Wiederbepflanzungsrecht) verwendet (keine Rodung im Zuge der Umstellungsmaßnahme), so wird die Sortenumstellung als gegeben angesehen.
  4. Absatz 4,Als Umstellung der Bewirtschaftungstechnik gilt die Neuanlage eines Weingartens mit höchstens 2,8 m² Standraum pro Stock (Reihenweite × Stockabstand in der Reihe) und einer Unterstützung mit mindestens vier Drahtebenen zum Zwecke der Laubwanderhöhung.
  5. Absatz 5,Die Neuanlage des Weingartens nach durchgeführten Maßnahmen zur Stabilisierung von Rutschungen stellt dann eine Teilmaßnahme dar, wenn diese Stabilisierungsmaßnahmen nicht im Rahmen einer Gewässerregulierung, einer Wildbach- und Lawinenverbauung oder des Wege- und Straßenbaues durchgeführt worden sind. Als Maßnahme zur Stabilisierung von Rutschungen gilt auch die Rekultivierung oder Neuerrichtung von Terrassenböschungen gemäß lit. C und Terrassenmauern gemäß lit. D.
  6. Absatz 6,Je nach Hangneigung des umgestellten Weingartens (auf die Einzelparzelle bezogen) wird weiters unterschieden:
    • Strichaufzählung
      Weingartenumstellung in der Hanglage: der neu ausgepflanzte Weingarten befindet sich zu mindestens zwei Drittel in einer Hanglage (mehr als 16% bis max. 26% Hangneigung) oder die durchschnittliche Hangneigung des neu ausgepflanzten Weingartens beträgt mehr als 16% bis max. 26%.
    • Strichaufzählung
      Weingartenumstellung in der Steillage: der neu ausgepflanzte Weingarten befindet sich zu mindestens zwei Drittel in einer Steillage (mehr als 26% Hangneigung) oder die durchschnittliche Hangneigung des neu ausgepflanzten Weingartens beträgt mehr als 26%.
  7. Absatz 7,Beträgt im neu ausgepflanzten Weingarten der Standraum pro Stock max. 2,8 m², so kann im Fall der Teilmaßnahmen Sortenumstellung oder Neuanlage eines Weingartens nach Maßnahmen zur Stabilisierung von Rutschungen eine erhöhte Beihilfe in Anspruch genommen werden.

B. KOMMASSIERUNG IN DER EBENE

  1. Absatz eins,Diese Teilmaßnahme umfasst alle notwendigen Arbeitsschritte zur Neuanlage eines Weingartens im Rahmen eines Verfahrens der Agrarbehörde auf Grund des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951. Die neu ausgepflanzte Fläche muss zur Gänze eine Hangneigung bis max. 16% aufweisen.
  2. Absatz 2,Die Vorlage erforderlicher behördlicher Bewilligungen hat im Zuge der Antragstellung zu erfolgen.
  3. Absatz 3,Für den neu ausgepflanzten Weingarten müssen eine oder mehrere Qualitätsweinrebsorte(n) der Qualitätsweinrebsorten-Verordnung verwendet werden.

C. BÖSCHUNGSTERRASSEN

  1. Absatz eins,Im Rahmen dieser Teilmaßnahme werden (allenfalls zusätzlich zur Neuanlage eines Weingartens) Terrassenböschungen (ohne Mauer) insbesondere für den Erosionsschutz neu errichtet oder bestehende, stark beschädigte Terrassenböschungen rekultiviert.
  2. Absatz 2,Eine Böschungsterrassenlage im Sinne dieser Teilmaßnahme muss eine Hangneigung von mehr als 16% aufweisen. Wird ein Weingarten im Rahmen dieser Teilmaßnahme neu angelegt, so muss er zu mindestens zwei Drittel in einer solchen Böschungsterrassenlage liegen.
  3. Absatz 3,Für den neu ausgepflanzten Weingarten müssen eine oder mehrere Qualitätsweinrebsorten der Qualitätsweinrebsorten-Verordnung verwendet werden.
  4. Absatz 4,Die Vorlage erforderlicher behördlicher Bewilligungen hat im Zuge der Vorlage der Bestätigung der erfolgten Überprüfung durch die zuständige katasterführende Stelle (mit Angabe des genauen Ausmaßes der neu errichteten oder rekultivierten Böschung) zu erfolgen.
  5. Absatz 5,Wird im Zuge einer Umstellungsmaßnahme eine Neuerrichtung oder Rekultivierung einer Terrassenböschung ohne Neuanlage des Weingartens vorgenommen, so müssen mindestens 100 Laufmeter Terrassenböschung neu errichtet oder rekultiviert werden.
  6. Absatz 6,Im Rahmen eines Umstellungsplanes werden nur Projekte gefördert, für die keine Beihilfe gemäß dem österreichischen Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes, Punkt 9.11.6., gewährt werden kann.
  7. Absatz 7,Die Vorlage eines Entwurfes über einen weiteren Umstellungsplan erfordert im Fall der Teilmaßnahme Böschungsterrassen den Abschluss eines allfälligen Böschungsterrassenprojektes im Rahmen eines vorangegangenen Umstellungsplanes.

D. MAUERTERRASSEN

  1. Absatz eins,Im Rahmen der Teilmaßnahme werden (allenfalls zusätzlich zur Neuanlage eines Weingartens) Terrassenmauern (z.B. Trockenmauern, Mörtelmauern, Betonmauern) insbesondere für den Erosionsschutz errichtet oder bestehende, stark beschädigte Terrassenmauern rekultiviert.
  2. Absatz 2,Für den neu ausgepflanzten Weingarten müssen eine oder mehrere Qualitätsweinrebsorten der Qualitätsweinrebsorten-Verordnung verwendet werden.
  3. Absatz 3,Die Vorlage erforderlicher behördlicher Bewilligungen hat im Zuge der Vorlage der Bestätigung der erfolgten Überprüfung durch die zuständige katasterführende Stelle (mit Angabe des genauen Ausmaßes der neu errichteten oder rekultivierten Mauer) zu erfolgen.
  4. Absatz 4,Wird im Zuge einer Umstellungsmaßnahme eine Neuerrichtung oder Rekultivierung einer Terrassenmauer ohne Neuanlage des Weingartens vorgenommen, so müssen mindestens 20 m² Terrassenmauer neu errichtet oder rekultiviert werden.
  5. Absatz 5,Im Rahmen eines Umstellungsplanes werden nur Projekte gefördert, für die keine Beihilfe gemäß dem Österreichischen Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes, Punkt 9.11.6., gewährt werden kann.
  6. Absatz 6,Die Vorlage eines Entwurfes über einen weiteren Umstellungsplan erfordert im Fall der Teilmaßnahme Mauerterrassen den Abschluss eines allfälligen Mauerterrassenprojektes im Rahmen eines vorangegangenen Umstellungsplanes.

E. BEWÄSSERUNG

  1. Absatz eins,Die Teilmaßnahme Bewässerung umfasst die Neuerrichtung von Teilen einer dauerhaft stationären Beregnungsanlage, die direkt aus Oberflächengewässer oder aus Grundwasser gespeist wird, nach folgenden Maßgaben:
    1. Ziffer eins
      Im Falle des Anschlusses an eine bestehende Wasserversorgungsanlage umfasst die Teilmaßnahme die Neuerrichtung sämtlicher Leitungen ab dem günstigsten Versorgungspunkt zum Weingarten sowie Anlagen im Weingarten (z.B. Verteilungsleitungen, Flügelleitungen, Tropferleitungen).
    2. Ziffer 2
      Im Falle der gänzlichen Neuerrichtung einer gemeinschaftlichen Bewässerungsanlage umfasst die Teilmaßnahme die Errichtung jener Teile der Anlage, für die keine Beihilfe gemäß dem österreichischen Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes, Punkt 9.11.6., gewährt werden kann.
    3. Ziffer 3
      Liegt die Bestätigung des zuständigen Amtes der Landesregierung vor, dass im konkreten Einzelfall eine Bewässerungsanlage nicht gemeinschaftlich errichtet werden kann oder die gemeinschaftliche Errichtung nicht zweckmäßig ist, umfasst die Teilmaßnahme die gänzliche Neuerrichtung einer einzelbetrieblichen Bewässerungsanlage.
  2. Absatz 2,Die Vorlage erforderlicher, rechtskräftiger behördlicher Bewilligungen hat im Zuge der Vorlage der Rechnungsbelege und Zahlungsbelege gemäß Paragraph 25, Absatz 6, zu erfolgen.
  3. Absatz 3,Die Vorlage eines Entwurfes über einen weiteren Umstellungsplan erfordert im Fall der Teilmaßnahme Bewässerung den Abschluss eines allfälligen Bewässerungsprojektes im Rahmen eines vorangegangenen Umstellungsplanes.

F. RODUNG

Wird im Zusammenhang mit der Durchführung einer Umstellungsmaßnahme ein Weingarten gerodet, so kann eine erhöhte Beihilfe in Anspruch genommen werden. Das aus der Rodung entstehende Wiederbepflanzungsrecht muss in der Umstellungsmaßnahme genutzt werden. Nicht beihilfefähig sind Rebflächen, die nicht mehr gepflegt werden.

G. SCHUTZ VOR WILDVERBISS

  1. Absatz eins,Diese Teilmaßnahme umfasst die Neuerrichtung der Umzäunung eines Weingartens zum  Schutz des Weingartens vor Wildverbiss (z.B. die Errichtung von Wildzäunen, Elektrozäunen o.ä).
  2. Absatz 2,Mit den Arbeiten darf erst nach Genehmigung des Umstellungsplanes begonnen werden. Für im Kalenderjahr 2005 genehmigte Umstellungspläne ist ein Arbeitsbeginn ab dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung möglich.
  3. Absatz 3,Bei Gemeinschaftsanlagen erfolgt die Antragstellung und Abwicklung einzeln, die Förderungswerber haben im Vorhinein die jeweils auf sie entfallenden Anteile des fertigen Zaunes festzulegen.
  4. Absatz 4,Die Mindestlänge des neu errichteten Zaunes beträgt 150 m.
  5. Absatz 5,Die Vorlage allenfalls erforderlicher, rechtskräftiger behördlicher Bewilligungen hat im Zuge der Vorlage der Rechnungsbelege und Zahlungsbelege gemäß Paragraph 25, Absatz 6, zu erfolgen.
  6. Absatz 6,Die Vorlage eines Entwurfes über einen weiteren Umstellungsplan erfordert im Fall der Teilmaßnahme Schutz vor Wildverbiss den Abschluss eines allfälligen solchen Projektes im Rahmen eines vorangegangenen Umstellungsplanes.

ANHANG römisch zwei zu Paragraph 21, Absatz 2, 3 und 4 BEIHILFENHÖHE

Nachfolgende Beihilfenbeträge gelten nach Maßgabe der Ausschöpfung der durch die Europäische Union zur Verfügung gestellten Mittel.

Teilmaßnahme

Beihilfe/ha

Nicht-Ziel-1-Gebiet

Beihilfe/ha

Ziel-1-Gebiet

A.

Weingartenumstellung

Weingartenumstellung in der Hanglage

Weingartenumstellung in der Steillage

Zuschlag für Erhöhung der Stockzahl

3.342,95 Euro

8.793,41 Euro

9.956,18 Euro

654,06 Euro

5.014,43 Euro

13.190,12 Euro

14.934,27 Euro

981,08 Euro

B.

Kommassierung in der Ebene

8.430,05 Euro

12.645,07 Euro

C.

Böschungsterrassen

Neuerrichtung oder Rekultivierung von Terrassen (Beihilfe wird pro Laufmeter Böschung berechnet!)

Neuauspflanzung eines Weingartens

7,27 Euro/lfm

gem. lit. A

10,90 Euro/lfm

gem. lit. A

D.

Mauerterrassen

Neuerrichtung oder Rekultivierung von Terrassen (Beihilfe wird pro m2 Mauer berechnet!)

Neuauspflanzung eines Weingartens

55,25 Euro/m2

gem. lit. A

82,88 Euro/m2

gem. lit. A

E.

Bewässerung

(Eigenleistungskomponente: 50 % der durch Rechnungsbelege nachweisbaren Kosten)

Die nachweisbaren Kosten sind der

– Rechnungsbetrag inkl. Umsatzsteuer abzüglich sämtlicher Nachlässe für nicht vorsteuerab-zugsberechtigte Förderungswerber;

– Rechnungsbetrag exkl. Umsatzsteuer abzüglich sämtlicher Nachlässe für alle übrigen Förderungswerber (dies gilt auch für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, auf die Paragraph 22, Absatz eins und 5 UstG 1994 anzuwenden ist – pauschalierte Betriebe)

50 % der Errichtungskosten

jedoch höchstens

3.342,95 Euro pro

bewässertem Hektar

75 % der Errichtungkosten

jedoch höchstens

3.342,95 Euro pro

bewässertem Hektar

F.

Rodung

(Die Beihilfe/ha erhöht sich um den nebenstehenden Betrag)

1.598,80 Euro

2.034,84 Euro

G.

Schutz vor Wildverbiss

Die nachweisbaren Kosten sind der

– Rechnungsbetrag inkl. Umsatzsteuer abzüglich sämtlicher Nachlässe für nicht vorsteuerab-zugsberechtigte Förderungswerber;

– Rechnungsbetrag exkl. Umsatzsteuer abzüglich sämtlicher Nachlässe für alle übrigen Förderungswerber (dies gilt auch für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, auf die Paragraph 22, Absatz eins und 5 UstG 1994 anzuwenden ist – pauschalierte Betriebe)

50 % der Errichtungskosten gem. Paragraph 21, Absatz 4

75 % der Errichtungskosten gem. Paragraph 21, Absatz 4