51. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit, bei der die Flexiblisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2004, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 17 a und 17 b des Bundeshaushaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1988,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2004,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 471/2001, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II Nr. 614/2003, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 471 aus 2001,, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 614 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 lautet:Paragraph 2, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 12 Abs. 1 lautet:Paragraph 12, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Beim Bundesminister für Finanzen wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2007 ein Controlling Beirat eingerichtet.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 17 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angeführt:Dem Paragraph 17, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angeführt:

1. „Absatz 3,(3) Die §§ 2 und 12 Abs. 1 sowie die Punkte 3., 5., 6. und 7. der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 51/2005 treten mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.“(3) Die Paragraphen 2 und 12 Absatz eins, sowie die Punkte 3., 5., 6. und 7. der Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 51 aus 2005, treten mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.“

4.Novellierungsanordnung 4, In Punkt 3. der Anlage – Rechtsgrundlagen – wird die Aufzählung der Vertretungs- und Beratungszuständigkeiten auf Grund von Regelungen in Materiengesetzen wie folgt ergänzt:

• – Strichaufzählung
  „die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter Haftung (Austrian Development Agency, ADA) (Art. I § 9 Abs. 7 Entwicklungszusammenarbeitsgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 65); „die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter Haftung (Austrian Development Agency, ADA) (Artikel römisch eins, Paragraph 9, Absatz 7, Entwicklungszusammenarbeitsgesetz-Novelle 2003, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 65);
• – Strichaufzählung
  die ÖBB Holding AG, sowie Gesellschaften, die mittelbar oder unmittelbar in deren Eigentum stehen (§ 50a Bundesbahnstrukturgesetz 2003, BGBl. I Nr. 138);die ÖBB Holding AG, sowie Gesellschaften, die mittelbar oder unmittelbar in deren Eigentum stehen (Paragraph 50 a, Bundesbahnstrukturgesetz 2003, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 138);
• – Strichaufzählung
  die Buchhaltungsagentur des Bundes (§ 26 Abs. 3 Gesetz über die Errichtung einer Buchhaltungsagentur des Bundes – BHAG, BGBl. I Nr. 37/2004);die Buchhaltungsagentur des Bundes (Paragraph 26, Absatz 3, Gesetz über die Errichtung einer Buchhaltungsagentur des Bundes – BHAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2004,);
• – Strichaufzählung
  die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (Art. I § 15 Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz, BGBl. I Nr. 73/2004);die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (Artikel römisch eins, Paragraph 15, Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2004,);
• – Strichaufzählung
  das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft (Art. 7 § 25 Abs. 7 Agrarrechtsänderungsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 83).“das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft (Artikel 7, Paragraph 25, Absatz 7, Agrarrechtsänderungsgesetz 2004, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 83).“

5.Novellierungsanordnung 5, Punkt 5. der Anlage – Anwaltliche Wertschöpfung – lautet:

„Die anwaltliche Wertschöpfung stellt unter Zugrundelegung der Ansätze nach dem RechtsanwaltstarifG bzw. den Autonomen Honorarrichtlinien und des NotariatstarifG den objektiven Wert der anwaltlichen Tätigkeit der Finanzprokuratur dar. Sie betrug im Jahr 2001 rund 7,14 Millionen Euro, im Jahr 2002 rund 8,34 Millionen Euro und im Jahr 2003 rund 10,05 Millionen Euro. Davon entfielen jeweils rund 78% auf Vertretungs- und Beratungsleistungen für den Bund und rund 22% auf Vertretungs- und Beratungsleistungen für andere Rechtspersonen (Fakultativmandanten). Da die Vertretungs- und Beratungsleistungen der Finanzprokuratur im Bundeshaushalt nicht eigens ausgewiesen sind, werden saldowirksame Honorareinnahmen nur aus etwa einem Fünftel des Gesamttätigkeitsumfanges erzielt. Aus diesem Grund ist die Zielerreichung stets im Zusammenhang mit der Leistungskennzahl anwaltliche Wertschöpfung zu beurteilen.

Ziel ist es, die anwaltliche Wertschöpfung jährlich um rund 5% zu steigern und damit auch die durchschnittliche anwaltliche Wertschöpfung pro Prokuratursanwalt, die im Jahr 2002 rund 204.500,00 Euro und im Jahr 2003 rund 242.270,00 Euro betrug, zu erhöhen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Punkt 5 der Anlage – Erfolgswirksame Einnahmen der Finanzprokuratur – lautet:

„Die erfolgswirksamen Einnahmen der Finanzprokuratur betrugen im Jahr 2003 rund 1,970 Millionen Euro. Davon entfielen rund 65% auf Vergütungen gemäß § 49a BHG und rund 35% auf Kosteneinnahmen von sachfälligen Parteien. „Die erfolgswirksamen Einnahmen der Finanzprokuratur betrugen im Jahr 2003 rund 1,970 Millionen Euro. Davon entfielen rund 65% auf Vergütungen gemäß Paragraph 49 a, BHG und rund 35% auf Kosteneinnahmen von sachfälligen Parteien.

Ziel ist es, die unter Punkt 7 des Projektprogrammes unter der Voraussetzung unveränderter gesetzlicher Vertretungsregelungen kalkulierten erfolgswirksamen Einnahmen zu erreichen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Punkt 6 der Anlage lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen:

Planstellenvorschau
	Stellenplan			Vorschau
	2002	2003	2004	2005	2006
Beamte/Verwendungsgruppe
A1	35,5	35,5	38	38	38
A2	5	5	5	5	5
A3	5	5	8	6	5
Summe Beamte	45,5	45,5	51	49	48
VB/Entlohnungsgruppe
v1	6	6	7	7	7
v2	2,5	2,5	4	4	4
v3	20	20	17	17	17
v4	14,875	16	17	17	17
h2	1	1	1	1	1
h3	2	2	3	3	3
h5	3	3
I/e	1	1
Summe VB	50,375	51,5	49	49	49
Gesamtsumme	95,875	97	100	98	97

Bei Beachtung des Zieles der Steigerung der anwaltlichen Wertschöpfung, die einen steigenden Tätigkeitsumfang dokumentiert, erscheint eine weitere Planstellenreduktion nur schwer erreichbar. Der derzeit gegebene tatsächliche Personalstand liegt unter den im Stellenplan vorgesehenen Zahlen.

Überplanmäßige Einnahmensteigerungen und Einsparungen beim Sachaufwand können – unter Einhaltung des Stellenplanes und der personalpolitischen Vorgaben der Bundesregierung – zur Abdeckung von Mehrausgaben im Personalbereich verwendet werden.

8.Novellierungsanordnung 8, Punkt 7 der Anlage lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen:

	2002 BVA2002, BVA	2003 BVA2003, BVA	2004 BVA2004, BVA	2005 BVA2005, BVA	2006 BVA2006, BVA
Ausgaben
UT 0	4,456.000	4,456.000	4,456.000	4,797.000	4,886.000
UT 3	9.000	9.000	9 .000	9 000	10.000
UT 7	46.000	46.000	46.000	51.000	51.000
UT 8	429.000	429.000	429.000	525.000	538.000
Summe der Ausgaben	4,940.000	4,940.000	4,940.000	5,382.000	5,485.000
Einnahmen
UT 4	1,806.000	1,806.000	1,803.000	1,279.000	1,382.000
UT 7	0.00	0.00	3.000	3.000	3.000
Summe der Einnahmen	1,806.000	1,806.000	1,806.000	1,282.000	1,385.000
Budgetsaldo	–3,134.000	–3,134.000	–3,134.000	–4,100.000	–4,100.000
Wert der Anwalts- leistung für den BundWert der Anwalts-, leistung für den Bund			8,090.000	8,490.000	8,910.000
Leistungssaldo			4,956.000	4,390.000	4,810.000

Bei den Ausgaben 2006 sind die endgültigen Ansätze im BFG 2006 zu berücksichtigen.

Die Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen stellt den tatsächlichen Tätigkeitsumfang der Finanzprokuratur nur eingeschränkt dar. Bei Vertretung und Beratung des Bundes (rund vier Fünftel der gesamten anwaltlichen Tätigkeit) werden lediglich Kosteneinnahmen von sachfälligen Parteien erzielt, während Honorareinnahmen nur bei Vertretung und Beratung von Fakultativmandanten anfallen. Die Vertretung und Beratung des Bundes ist aber budgetwirksam, da insoweit der Zukauf anwaltlicher Leistungen entfällt. Aus diesem Grund ist es sachgerecht, dem Saldo aus Ausgaben und Einnahmen den objektiven Wert der anwaltlichen Vertretungs- und Beratungsleistungen der Finanzprokuratur für den Bund gegenüber zu stellen.

Der Personalaufwand ist auf Grund der Planstellen in Punkt 6. ermittelt, wobei nur die infolge dienst- und besoldungsrechtlicher Regelungen vorhersehbaren Ausgabenerhöhungen einkalkuliert wurden.

Bei Darstellung der voraussichtlich erzielbaren Einnahmen wird der Weiterbestand der derzeitigen Vereinbarungen mit Fakultivmandanten zu Grunde gelegt, im Bereich Kostenzahlungen sachfälliger Parteien wird eine Steigerung von jährlich 5% einkalkuliert.

Die Einnahmen der Finanzprokuratur resultieren derzeit aus

• – Strichaufzählung
  Kostenzahlungen sachfälliger Parteien und
• – Strichaufzählung
  Vergütungen vom Bund verschiedener Mandanten für die anwaltliche Vertretung und Beratung auf Grund § 49a BHG in Verbindung mit der LA-V.Vergütungen vom Bund verschiedener Mandanten für die anwaltliche Vertretung und Beratung auf Grund Paragraph 49 a, BHG in Verbindung mit der LA-V.
• – Strichaufzählung
  Vergütungen des Bundes für die anwaltliche Vertretung und Beratung auf Grund von § 49 BHG in Verbindung mit der LA-V wurden nicht als Effektiveinnahmen einkalkuliert, sollten solche während des Projektzeitraumes anfallen, wäre die Einnahmenprognose entsprechend zu berichtigen.“Vergütungen des Bundes für die anwaltliche Vertretung und Beratung auf Grund von Paragraph 49, BHG in Verbindung mit der LA-V wurden nicht als Effektiveinnahmen einkalkuliert, sollten solche während des Projektzeitraumes anfallen, wäre die Einnahmenprognose entsprechend zu berichtigen.“

Grasser