430. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung zur Bestimmung der Justizanstalt Leoben als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:Auf Grund der Paragraphen 17 a und 17 b des Bundeshaushaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Bestimmung der Justizanstalt Leoben als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 625/2003, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Bestimmung der Justizanstalt Leoben als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 625 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

Die Anlage lautet:

Anlage

Projektprogramm
Gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes

1. Strategische Zielsetzung der Justizanstalt Leoben

Der Justizanstalt Leoben sind folgende Zielsetzungen des Bundesministeriums für Justiz übertragen:

• -Strichaufzählung
  Durchführung des Strafvollzuges nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes in der Justizanstalt Leoben und der Außenstelle Judenburg.
• -Strichaufzählung
  Bei Einhaltung der budgetären Zielsetzungen gemäß der Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben soll die Qualität des Vollzuges verbessert werden.

2. Schlüsselaufgaben der Justizanstalt Leoben

Einleitung des Strafvollzuges gemäß § 2 der Sprengelverordnung. Einleitung des Strafvollzuges gemäß Paragraph 2, der Sprengelverordnung.

• -Strichaufzählung
  Vollzug von Freiheitsstrafen an männlichen und weiblichen Insassen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt.
• -Strichaufzählung
  Vollzug von Freiheitsstrafen an jugendlichen männlichen Insassen, deren Strafzeit sechs Monate nicht übersteigt, und Vollzug von Freiheitsstrafen an jugendlichen weiblichen Insassen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt.
• -Strichaufzählung
  Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen, die von Verwaltungsbehörden und Finanzstrafbehörden verhängt werden, über Ersuchen derselben.
• -Strichaufzählung
  Vollzug von gerichtlich verhängten Untersuchungshaften an männlichen und weiblichen Insassen.
• -Strichaufzählung
  Vollzug von Verwahrungshaften an Insassen, die durch die Sicherheitsbehörden eingeliefert werden.
• -Strichaufzählung
  Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 StGB an geistig abnormen, zurechnungsfähigen Rechtsbrechern. Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß Paragraph 21, Absatz 2, StGB an geistig abnormen, zurechnungsfähigen Rechtsbrechern.
• -Strichaufzählung
  Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß § 22 StGB an entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern. Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß Paragraph 22, StGB an entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern.
• -Strichaufzählung
  Vollzug von Schubhaften.
• -Strichaufzählung
  Zielgruppen der Leistungen sind das Bundesministerium für Justiz, das Landesgericht Leoben und die Bezirksgerichte des Gerichtssprengels Leoben, die Insassen der Justizanstalt Leoben sowie öffentliche und private Auftraggeber, die Leistungen der Justizanstalt Leoben in Anspruch nehmen.

3. Rechtsgrundlagen

• -Strichaufzählung
  Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, Strafvollzugsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,,
• -Strichaufzählung
  Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631,Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631,
• -Strichaufzählung
  Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, Strafgesetzbuch, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,,
• -Strichaufzählung
  Jugendgerichtsgesetz 1988, BGBl. Nr. 599, Jugendgerichtsgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 599,
• -Strichaufzählung
  Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,,
• -Strichaufzählung
  Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52, Verwaltungsstrafgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 52,
• -Strichaufzählung
  Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. II Nr. 74/1997, Sprengelverordnung für den Strafvollzug, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 74 aus 1997,,
• -Strichaufzählung
  Vollzugsordnung für Justizanstalten, GZ 42302/27-V/95,
• -Strichaufzählung
  einschlägige Erlässe des Bundesministeriums für Justiz

in der jeweils geltenden Fassung.

4. Allgemeine Ziele der Justizanstalt Leoben

4.1 Fachbezogene Ziele

• -Strichaufzählung
  Durchführung eines humanen und dem rechtlichen Standard angepassten Strafvollzuges,
• -Strichaufzählung
  Sicherstellung rascher Lösungen bei neuen Anforderungen an den Strafvollzug,
• -Strichaufzählung
  Verringerung der Einschlusszeiten und vermehrte Betreuung in der Freizeit,
• -Strichaufzählung
  Sicherstellung des Vollzuges von bis zu 79 200 Hafttagen pro Jahr,
• -Strichaufzählung
  Sicherstellung der Betreuung der Insassen durch nachfolgende Betreuungsdienste in der angeführten Mindestbesetzung:
• Psychologen1 500 Stunden jährlich
• Diplomierter Sozialarbeiter 1 700 Stunden jährlich
• Diplomierter Krankenpfleger 880 Stunden jährlich

Die verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.

4.2 Managementziele

• -Strichaufzählung
  Stabilisierung des Budgetbedarfs bei mindestens gleich bleibenden Leistungen,
• -Strichaufzählung
  Einhaltung der budgetären Zielsetzungen laut Projektprogramm,
• -Strichaufzählung
  Bessere Nutzung der Personalkapazitäten,
• -Strichaufzählung
  Steigerung der Einnahmen (ausgenommen Vollzugskostenbeiträge),
• -Strichaufzählung
  Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 75 vH der Strafgefangenen und 20 vH der Untersuchungshäftlinge.

5. Leistungskennzahlen Kosten pro Hafttag

Die Kosten pro Hafttag errechnen sich aus dem Saldo aus Einnahmen und Ausgaben dividiert durch die voraussichtliche Anzahl der Hafttage.

Für das Jahr 2005 errechnet sich aus dem erwarteten Saldo von 3 253 000 Euro und voraussichtlich 79 200 Hafttagen ein durchschnittlicher Betrag von 41,1 Euro pro Hafttag, für das Jahr 2006 errechnet sich aus dem erwarteten Saldo von 3 319 000 Euro ein durchschnittlicher Betrag von 41,9 Euro.

Ziel ist, diesen Betrag zu halten oder zu unterschreiten.

Vollzugsnutzungsquotient (VQ)

Der VQ ist eine Messgröße für das eingesetzte Personal im Verhältnis zu den Einschlusszeiten und enthält folgende Faktoren:

BS = Bedienstetenstand

IS = Insassenstand

EZ = Einschlusszeiten (Durchschnitt der Zeit, die ein Insasse im Haftraum eingeschlossen ist)

Formel: VQ = 1 – [(BS : IS) × ( Einschlusszeit : 24)]

Der VQ ergibt immer eine Zahl zwischen 1 und 0; eine Annäherung zum Wert 1 bedeutet den Einsatz von wenig Personal bei geringen Einschlusszeiten, eine Annäherung zum Wert 0 den Einsatz von viel Personal bei hohen Einschlusszeiten. Justizanstalt Leoben: VQ = 1 – [(54,5 : 152) × (14,24 : 24)] = 0,79

Der VQ am Stichtag 1. Juli 2003 hat den Wert 0,79.

Ziel ist bei möglichst sparsamem Personaleinsatz die Einschlusszeiten zu verringern.

Kontrolle der Beschäftigungsquote

In der Justizanstalt Leoben waren mit Stichtag 2. Juli 2003 7 vH der Untersuchungshäftlinge und 81 vH der Strafgefangenen beschäftigt.

Ziel ist die Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 20 vH bei Untersuchungshäftlingen und 75 vH bei Strafgefangenen.

6. Übersicht über die der Veranschlagung zugrunde gelegten Personalstände:

			Vorschau
	2003	2004	2005	2006
Beamte/Verwendungsgruppe
E1	2	2	2	2
E2a/E2b	51	50	48	48
A2	1	1	1	1
Summe Beamte:	54	53	51	51
Vertragsbedienstete/Entlohnungsgruppe
v1	0	0,5	0,5	0,5
V4	1	1	1	1
K4	0	0,5	0,5	0,5
SV § 36 VBGSV Paragraph 36, VBG	0,25	0,25	0,425	0,425
Summe Vertragsbedienstete:	1,25	2,25	2,425	2,425
Gesamtsumme:	55,25	55,25	53,425	53,425

7. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben:

	Anmerkungen			erwarteter Erfolg
		2003	2004	2005	2006
		Ausgaben in Euro
UT 0	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	2 071 000	2 071 000	2 245 000	2 325 000
UT 3	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	30 000	30 000	30 000	30 000
UT 7	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	50 000	50 000	80 000	80 000
UT 8	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	740 000	740 000	920 000	920 000
	Kto. 7271-902 u. 903Vollzugkbei.	523  000	523 000	523 000	523 000
	Z - Posten	66 000	66 000	66 000	66 000
Summe der Ausgaben:		3 480 000	3 480 000	3 864 000	3 944 000
		Einnahmen in Euro
UT4	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	102 000	102 000	116 000	130 000
	Kto. 8171 Vollzugkostenbeiträge	494 000	494 000	494 000	494 000
UT 7	Bestandswirksame Einnahmen	1 000	1 000	1 000	1 000
Summe der Einnahmen:		597 000	597 000	611 000	625 000
Saldo:		- 2 883 000	- 2 883 000	- 3 253 000	- 3 319 000

Erläuterungen zu Punkt 7

Allgemein wird festgehalten, dass Zahlungen an die BIG und andere Ausgaben zur Gebäudeerhaltung sowie Aufwendungen für die Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB und § 429 Abs. 4 StPO nicht saldenwirksam sind, sondern aus dem allgemeinen Budget der Justizanstalten zentral bezahlt werden. Allgemein wird festgehalten, dass Zahlungen an die BIG und andere Ausgaben zur Gebäudeerhaltung sowie Aufwendungen für die Unterbringung gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB und Paragraph 429, Absatz 4, StPO nicht saldenwirksam sind, sondern aus dem allgemeinen Budget der Justizanstalten zentral bezahlt werden.

UT 0 – Personalbereich

Berechnungsbasis ist das Jahresergebnis 2002 und die Prognose für das Jahr 2003 unter Berücksichtigung der Planstellenentwicklung und der im 1.Quartal 2005 erfolgten Übersiedlung in das neue Justizzentrum Leoben.

Der Personalaufwand für alle Dienstzuteilungen aus der Personaleinsatzgruppe beim OLG Graz wird von der Justizanstalt Leoben ab Beginn der Dienstzuteilung und unabhängig von der Dauer der jeweiligen Dienstzuteilung geleistet.

Für die Übersiedlung der Justizanstalt Leoben in das neue Anstaltsgebäude werden für hiefür notwendige Dienstzuteilungen aus der Personaleinsatzgruppe gesonderte Regelungen hinsichtlich einer allfälligen Kostentragung aus dem Ressortbudget getroffen.

Für die Dauer der Aufrechthaltung der Außenstelle Judenburg werden bis zu 4 Beamte (E2b) dienstzugeteilt.

UT 3 – Anlagen

Die Ausgaben wurden aufgrund des folgenden „Anschaffungsplanes“ budgetiert, wobei (E) für Ersatz- und (N) für Neuanschaffungen steht.

		2004	2005	2006
		Ausgaben in Euro
Kombi	E	27.000		27.000
Flurförderzeug	N		15.000
Sonstiges	E/N	3.000	15.000	3.000

UT 7 – Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen)

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz sind das Jahresergebnis 2004 und die Prognose für 2005. Die Erhöhung um 30 000 Euro ist auf Grund der gestiegenen Zahl an Insassen notwendig.

UT 8 – Aufwendungen

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz sind das Jahresergebnis 2004 und die Prognose für 2005. Die Erhöhung um 180 000 Euro ist auf Grund der gestiegenen Zahl an Insassen notwendig.

UT 4 – Einnahmen

Die für die Jahre 2005 bis 2006 ausgewiesenen Erhöhungen der Einnahmen beziehen sich auf die Mehreinnahmen durch Turnsaalvermietung um 28.000 Euro pro Jahr.

Für das Jahr 2005 werden nur 14.000 Euro projektiert, da die Übersiedelung in die Justizanstalt Leoben „Neu“ erst mit Februar 2005 geplant ist und somit eine Vermietung des Turnsaals erst in der zweiten Jahreshälfte realistisch erscheint.

Durch diese Erhöhung der Einnahmen verändert sich auch der Saldo für die Jahre 2005 und 2006.

Gastinger