BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2005

Ausgegeben am 15. Dezember 2005

Teil II

419. Verordnung:

Formblatt- und Jahresmeldeverordnung – FBJMV

419. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) betreffend die Gliederung und Meldung der Formblätter für die Jahresabschlussdaten gemäß § 30 Abs. 4 und § 30a Abs. 1 des Pensionskassengesetzes (Formblatt- und Jahresmeldeverordnung – FBJMV)

Auf Grund der §§ 30 Abs. 4 und 30a Abs. 1 des Pensionskassengesetzes – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2005, wird verordnet:

§ 1.

(1) Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung der Pensionskasse sind entsprechend der Gliederung der in der Anlage 1 enthaltenen Formblätter und der Rechenschaftsbericht der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft ist entsprechend der Gliederung der in der Anlage 2 enthaltenen Formblätter aufzustellen.

1.

Die Anlage 1 beinhaltet folgende Angaben:

a)

Bilanz der Pensionskasse – Formblatt A der AG

b)

Gewinn- und Verlustrechnung der Pensionskasse – Formblatt B der AG

2.

Die Anlage 2 beinhaltet folgende Angaben:

a)

Vermögensaufstellung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft – Formblatt A der VRG

b)

Ertragsrechnung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft – Formblatt B der VRG

c)

Anhang zur Vermögensaufstellung und Ertragsrechnung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft – Formblatt C der VRG

(2) Die unter den Positionen A bis C der Aktiva und unter den Positionen A bis E der Passiva angeführten Hauptpositionen in Formblatt A der Anlage 1 sind, sofern es die handelsrechtlichen Vorschriften verlangen, entsprechend den im § 224 HGB angeführten Unterpositionen weiter zu untergliedern.

§ 2.

(1) Die Gliederung der elektronischen Jahresmeldung an die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat der Gliederung der in den Anlagen 3, 4 und 5 enthaltenen Formblätter zu entsprechen.

1.

Die Anlage 3 beinhaltet folgende Angaben:

a)

Formblatt A – Bilanz der Pensionskasse

b)

Formblatt B – Gewinn- und Verlustrechnung der Pensionskasse

2.

Die Anlage 4 beinhaltet folgende Angaben:

a)

Formblatt A – Vermögensaufstellung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft

b)

Formblatt B – Ertragsrechnung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft

c)

Ergänzende Angaben zur Vermögensaufstellung und Ertragsrechnung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft

d)

Deckungsrückstellung bei grenzüberschreitender Tätigkeit

3.

Die Anlage 5 beinhaltet folgende Angaben:

a)

Angaben zur Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten

b)

Ergänzende Angaben zur EUROSTAT-Meldung

(2) Für die Übermittlung der elektronischen Meldung sind die Formblätter, die von der FMA Homepage zu beziehen sind, zu verwenden. Die Jahresmeldungen sind in elektronischer Form an pk@fma.gv.at zu übermitteln.

§ 3.

Zusätzlich zu den Daten des Jahresabschlusses sowie der Rechenschaftsberichte der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft ist der Prüfungsbericht über den Jahresabschluss und die Rechenschaftsberichte der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft der FMA auf elektronischen Datenträgern zu übermitteln.

§ 4.

(1) Diese Verordnung ist erstmals auf die Jahresmeldung zum 31. Dezember 2005 anzuwenden. Unterpunkt III.6. der ergänzenden Angaben zur Vermögensaufstellung und Ertragsrechnung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft der Anlage 4 ist erstmals auf die Jahresmeldung zum 31. Dezember 2006 anzuwenden.

(2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Änderung von Formblättern für Pensionskassen, BGBl. II Nr. 14/2002, tritt mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft.

Pribil              Traumüller