bundesgesetzblatt
für die republik österreich
Jahrgang 2005 	Ausgegeben am 18. Oktober 2005 	Teil II
337. Kundmachung:	Name, Abkürzung und Emblem der Europäischen Zentralbank (EZB)  in den zwanzig offiziellen Sprachen der Europäischen Union
337. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem der Europäischen Zentralbank (EZB)  in den zwanzig offiziellen Sprachen der Europäischen Union
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der Europäischen Zentralbank (EZB) in den zwanzig offiziellen Sprachen der Europäischen Union, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Gorbach