298. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Zellglasfolien-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 29 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2004, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 29, des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2004,, wird verordnet:

Die Zellglasfolien-Verordnung, BGBl. Nr. 128/1994, wird wie folgt geändert:Die Zellglasfolien-Verordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1994,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 3 sowie in den Anmerkungen zur Anlage wird das Wort „Verzehrprodukt“ durch das Wort „Nahrungsergänzungsmittel“ in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 3, sowie in den Anmerkungen zur Anlage wird das Wort „Verzehrprodukt“ durch das Wort „Nahrungsergänzungsmittel“ in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph eins, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

1. 1.Ziffer eins
   unbeschichtete Zellglasfolien,
2. 2.Ziffer 2
   beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Zellulose gewonnenen Beschichtung,
3. 3.Ziffer 3
   beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Kunststoff bestehenden Beschichtung.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Abs. 3 lautet:Paragraph eins, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Diese Verordnung gilt nicht für Kunstdärme aus regenerierter Zellulose.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Abs. 1 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Bei der Herstellung von Zellglasfolien gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 dürfen in der Masse oder auf der Oberfläche nur die in der Anlage genannten Stoffe unter Einhaltung der dort angeführten Einschränkungen eingesetzt werden.“(1) Bei der Herstellung von Zellglasfolien gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2 dürfen in der Masse oder auf der Oberfläche nur die in der Anlage genannten Stoffe unter Einhaltung der dort angeführten Einschränkungen eingesetzt werden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 2 werden folgende Abs. 3, 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 2, werden folgende Absatz 3, 4 und 5 angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Bei der Herstellung von Zellglasfolien gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 dürfen vor der Beschichtung nur die in der Anlage genannten Stoffe unter Einhaltung der dort angeführten Einschränkungen eingesetzt werden.(3) Bei der Herstellung von Zellglasfolien gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, dürfen vor der Beschichtung nur die in der Anlage genannten Stoffe unter Einhaltung der dort angeführten Einschränkungen eingesetzt werden.
2. (4)Absatz 4,Bei der Herstellung der auf die in § 1 Abs. 1 Z 3 genannten Zellglasfolien anzubringenden Beschichtungen dürfen nur die in den Anlagen 1 bis 5 der Kunststoffverordnung 2003, BGBl. II Nr. 476/2003, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Stoffe unter Einhaltung der dort angeführten Einschränkungen eingesetzt werden.Bei der Herstellung der auf die in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Zellglasfolien anzubringenden Beschichtungen dürfen nur die in den Anlagen 1 bis 5 der Kunststoffverordnung 2003, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 476 aus 2003,, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Stoffe unter Einhaltung der dort angeführten Einschränkungen eingesetzt werden.
3. (5)Absatz 5,Unbeschadet des Abs. 3 müssen Gebrauchsgegenstände, die aus Zellglasfolie gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 hergestellt sind, den Bestimmungen des § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, 2 und 3 sowie der Anlage 1 Allgemeiner Teil Z 9 der Kunststoffverordnung 2003 entsprechen.“Unbeschadet des Absatz 3, müssen Gebrauchsgegenstände, die aus Zellglasfolie gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, hergestellt sind, den Bestimmungen des Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz eins, 2 und 3 sowie der Anlage 1 Allgemeiner Teil Ziffer 9, der Kunststoffverordnung 2003 entsprechen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:

7.Novellierungsanordnung 7, Der bisherige § 4 wird zu § 5. § 5 Abs. 2 lautet:Der bisherige Paragraph 4, wird zu Paragraph 5, Paragraph 5, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Zellglasfolien, die nicht der Verordnung BGBl. II Nr. 298/2005 entsprechen, sondern den bisher geltenden Bestimmungen, soweit es nicht § 4 betrifft, dürfen noch bis 28. Jänner 2006 in Verkehr gebracht und bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden.“(2) Zellglasfolien, die nicht der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 298 aus 2005, entsprechen, sondern den bisher geltenden Bestimmungen, soweit es nicht Paragraph 4, betrifft, dürfen noch bis 28. Jänner 2006 in Verkehr gebracht und bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden.“

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt:Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 6, angefügt:

• -Strichaufzählung
  Richtlinie 93/10/EWG der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 93 vom 17. April 1993),
• -Strichaufzählung
  Richtlinie 93/111/EG der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 310 vom 14. Dezember 1993),
• -Strichaufzählung
  Richtlinie 2004/14/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 93/10/EWG über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 27 vom 30. Jänner 2004).“

9.Novellierungsanordnung 9, In der Anlage, Zweiter Teil, wird bei Lacken der Inhalt der Spalte „Einschränkungen“ gestrichen.

10.Novellierungsanordnung 10, In der Anlage, Zweiter Teil, werden folgende Polymere und die zugehörigen Einschränkungen gestrichen:

Bezeichnung	Einschränkungen
„ — Polymere, Copolymere und ihre Gemische aus folgenden Monomeren: Vinylacetale von gesättigten Aldehyden) (C1–C6) Vinylacetat Alkyl-(C1–C4)vinylether Acryl-, Croton-, Itacon-, Malein-, Methacrylsäure und ihre Ester Butadien Styrol Methylstyrol Vinylidenchlorid Acrylnitril Methacrylnitril Ethylen, Propylen, 1- und 2-Butylen Vinylchlorid	Monomeres Vinylchlorid: höchstens 1 mg/kg Zellglasfolie. Die Menge an monomeren Vinylchlorid darf in Lebensmitteln, die mit Zellglasfolie in Berührung kommen, 0,01 mg/kg des Lebensmittels nicht übersteigen.“

11.Novellierungsanordnung 11, In der Anlage, Zweiter Teil, wird bei Harzen der Inhalt der Spalte „Einschränkungen“ wie folgt ersetzt:

„2. Harze

Die Gesamtmenge der Substanzen darf 12,5 mg/dm2 des Lacks auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln nicht überschreiten; nur zur Herstellung von Zellglasfolien, die mit einem Lack aus Zellulosenitrat beschichtet sind“

12.Novellierungsanordnung 12, In der Anlage, Zweiter Teil, werden folgende Weichmacher und die zugehörigen Einschränkungen gestrichen:

Bezeichnung	Einschränkungen
„ — Butylbenzylphthalat   — Di-n-butyl phthalat   — Di(2-ethylhexyl)sebacat [=Dioctylsebacat]“	Nicht mehr als 2 mg/dm2 des Lacks auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln Nicht mehr als 3 mg/dm2 des Lacks auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln

13.Novellierungsanordnung 13, In der Anlage, Zweiter Teil, wird bei folgenden Weichmachern der Inhalt der Spalte „Einschränkungen“ wie folgt ersetzt:

Bezeichnung	Einschränkungen
„ — Diphenyl-(2-ethylhexyl)phosphat	Die Menge an Diphenyl-(2-ethylhexyl)phosphat beträgt höchstens: a) 2,4 mg/kg des Lebensmittels, das mit dieser Art Folie in Berührung kommt, oder b) 0,4 mg/dm2 des Lacks auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln“

14.Novellierungsanordnung 14, In der Anlage, Zweiter Teil, werden folgende Lösungsmittel gestrichen:

Bezeichnung	Einschränkungen
„ — Ethylenglykolmonoethylether — Ethylenglykolmonoethyletheracetat — Ethylenglykolmonomethylether — Ethylenglykolmonomethyletheracetat“

Rauch-Kallat