286. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Binnenschifffahrtsfunkverordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 53 und 73 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 70/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 178/2004, auf Grund von § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, BGBl. I Nr. 134/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2002, sowie auf Grund von § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Funker-Zeugnisse, BGBl. I Nr. 26/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2002, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 53 und 73 Absatz 3, des Telekommunikationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 178 aus 2004,, auf Grund von Paragraph 3, Absatz 3, des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2002,, sowie auf Grund von Paragraph 8, Absatz eins, des Bundesgesetzes betreffend Funker-Zeugnisse, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2002,, wird verordnet:

Die Binnenschifffahrtsfunkverordnung-BSFV, BGBl. II Nr. 320/2002, wird wie folgt geändert:Die Binnenschifffahrtsfunkverordnung-BSFV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 320 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile: „§ 8. Äquivalente Strahlungsleistung (ERP) bei tragbaren Funkanlagen“ ersetzt durch die Zeile „§ 8. Ausgangsleistung bei tragbaren Funkanlagen“.

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 13. Verweisungen“ die Zeile „§ 14. Verlautbarungen“ angefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph eins, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Sie sind bei dessen Ausübung einzuhalten.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Z 1 werden nach dem Wort „Sprechfunkdienst“ die Worte „und das Automatic Identification System (AIS)“ eingefügt.In Paragraph 2, Ziffer eins, werden nach dem Wort „Sprechfunkdienst“ die Worte „und das Automatic Identification System (AIS)“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 entfällt die Z 10.In Paragraph 2, entfällt die Ziffer 10,

6.Novellierungsanordnung 6, § 3 samt Überschrift lautet:Paragraph 3, samt Überschrift lautet:

„Formvorschriften

7.Novellierungsanordnung 7, § 5 Abs. 2 entfällt.Paragraph 5, Absatz 2, entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 7 Abs. 2 wird nach dem Wort „Ausgangsleistung“ das Wort „automatisch“ eingefügt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird nach dem Wort „Ausgangsleistung“ das Wort „automatisch“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 8. samt Überschrift lautet:Paragraph 8, samt Überschrift lautet:

„Ausgangsleistung bei tragbaren Funkanlagen

10.Novellierungsanordnung 10, In § 11 Abs. 1 und 2 wird nach dem Wort „Wasserstraßen“ das Wort „nur“ eingefügt.In Paragraph 11, Absatz eins und 2 wird nach dem Wort „Wasserstraßen“ das Wort „nur“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 12 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 12, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 286/2005 bestehende Bewilligungen bleiben im bestehenden Umfang aufrecht.“(1a) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 286 aus 2005, bestehende Bewilligungen bleiben im bestehenden Umfang aufrecht.“

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 13 wird nachstehender § 14 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 13, wird nachstehender Paragraph 14, samt Überschrift angefügt:

„Verlautbarungen

13.Novellierungsanordnung 13, Anlage 1 lautet:

 

 

 

14.Novellierungsanordnung 14, Anlage 2 lautet:

 

15.Novellierungsanordnung 15, In Anlage 3 lauten die Z 1 lit. d) und e):In Anlage 3 lauten die Ziffer eins, Litera d,) und e):

„d) Die Durchführung zeitlich abwechselnder Hörbereitschaft auf zwei oder mehreren Kanälen (Dual watch, Tripple watch, Scannen) ist nicht zulässig.

e) Die Verwendung des digitalen Selektivrufes (DSC), der für den beweglichen Seefunkdienst vorgesehen ist, ist im Binnenschifffahrtsfunk nicht zulässig.“

16.Novellierungsanordnung 16, In Anlage 4 lautet die Z 1 zweiter Satz:In Anlage 4 lautet die Ziffer eins, zweiter Satz:

„Ein Ausdruck des Allgemeinen Teils und des für das jeweilige Fahrtgebiet relevanten Teiles des „Handbuches für den Binnenschifffahrtsfunk“, welches jährlich von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt gemeinsam mit der Donaukommission herausgegeben wird, ist in der jeweils aktuellen Fassung mitzuführen.“

17.Novellierungsanordnung 17, In Anlage 4 lautet die Z 2.2 samt Überschrift:In Anlage 4 lautet die Ziffer 2 Punkt 2, samt Überschrift:

„2.2 Schiffsfunkstellen

Schiffsfunkstellen müssen in den Verkehrskreisen „Schiff-Schiff“, „Nautische Information“ und „Schiff-Hafen“ senden und empfangen können.“

18.Novellierungsanordnung 18, In Anlage 4 lautet die Z 2.3 samt Überschrift:In Anlage 4 lautet die Ziffer 2 Punkt 3, samt Überschrift:

„2.3 Inhalt der Meldungen

In den Verkehrskreisen „Schiff-Schiff“, „Funkverkehr an Bord“, „Nautische Information“ und „Schiff-Hafen“ dürfen nur Nachrichten übermittelt werden, die sich ausschließlich auf den Schutz des menschlichen Lebens, die Fahrt und die Sicherheit von Schiffen beziehen, es sei denn, aus Anlage 2 ergibt sich anderes.“

Gorbach