246. Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aufhebung einer Wortfolge in § 12 Abs. 2 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, BGBl. II Nr. 447/2002, durch den Verfassungsgerichtshof246. Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aufhebung einer Wortfolge in Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 3, der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 447 aus 2002,, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2004, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 139, Absatz 5, B-VG und gemäß Paragraphen 60, Absatz 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, wird kundgemacht:

1. (1)Absatz eins,Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Juni 2005, V 87/04-10, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugestellt am 5. Juli 2005, die Wortfolge „wenn das Treibhauspotential (GWP-Wert) der eingesetzten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW) unter 3000 liegt“ in § 12 Abs. 2 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, BGBl. II Nr. 447/2002, als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Juni 2005, römisch fünf 87/04-10, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugestellt am 5. Juli 2005, die Wortfolge „wenn das Treibhauspotential (GWP-Wert) der eingesetzten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW) unter 3000 liegt“ in Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 3, der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 447 aus 2002,, als gesetzwidrig aufgehoben.
2. (2)Absatz 2,Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 in Kraft.

Pröll