220. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Nachschulungsverordnung geändert wird (2. Novelle zur FSG-NV)

Auf Grund des § 24 Abs. 5 und des § 30b Abs. 6 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 15/2005 wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 24, Absatz 5 und des Paragraph 30 b, Absatz 6, des Führerscheingesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2005, wird verordnet:

Die Nachschulungsverordnung, BGBl. II Nr. 357/2002, in der Fassung BGBl. II Nr. 32/2005 wird wie folgt geändert:Die Nachschulungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 357 aus 2002,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 32 aus 2005, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Strichpunkt am Ende von § 1 Z 1 entfällt und folgende Wortfolge wird angefügt:Der Strichpunkt am Ende von Paragraph eins, Ziffer eins, entfällt und folgende Wortfolge wird angefügt:

„sowie für Lenker, denen eine besondere Maßnahme im Rahmen des Vormerksystems gemäß § 30b Abs. 3 Z 1 FSG angeordnet wurde;“ „sowie für Lenker, denen eine besondere Maßnahme im Rahmen des Vormerksystems gemäß Paragraph 30 b, Absatz 3, Ziffer eins, FSG angeordnet wurde;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz:In Paragraph 2, Absatz eins, lautet der Einleitungssatz:

1. „Absatz eins,(1) Dieser Kurstyp ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 3 und § 24 Abs. 3 FSG von folgenden Personen zu absolvieren:“(1) Dieser Kurstyp ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraph 4, Absatz 3 und Paragraph 24, Absatz 3, FSG von folgenden Personen zu absolvieren:“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:Nach Paragraph 4, wird folgender Paragraph 4 a, eingefügt:

„Nachschulungen im Rahmen des Vormerksystems

4.Novellierungsanordnung 4, § 5 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 5, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Nachschulung gemäß §§ 2 bis 4 ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens elf Teilnehmern, die Nachschulung gemäß § 4a in Gruppen mit mindestens drei und höchstens elf Teilnehmern durchzuführen.“ „Die Nachschulung gemäß Paragraphen 2, bis 4 ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens elf Teilnehmern, die Nachschulung gemäß Paragraph 4 a, in Gruppen mit mindestens drei und höchstens elf Teilnehmern durchzuführen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 5 Abs. 3 bis 5 lauten:Paragraph 5, Absatz 3, bis 5 lauten:

1. „Absatz 3,(3) Die Nachschulungskurse haben folgendes Ausmaß aufzuweisen:

	Erstmaliger Besuch einer Nachschulung	Wiederholter Besuch einer Nachschulung desselben Kurstyps innerhalb von fünf Jahren
Nachschulung gemäß §§ 2 Nachschulung gemäß Paragraphen 2, oder 4	mindestens vier Gruppensitzungen zu insgesamt 15 Kurseinheiten	Mindestens fünf Gruppensitzungen zu insgesamt 18 Kurseinheiten
Nachschulung gemäß § 3 Nachschulung gemäß Paragraph 3,	mindestens vier Gruppensitzungen zu insgesamt zwölf Kurseinheiten sowie eine Fahrprobe, die hinsichtlich des Aufwandes einer Gruppensitzung von insgesamt drei Kurseinheiten entspricht	mindestens fünf Gruppensitzungen zu insgesamt 15 Kurseinheiten sowie eine Fahrprobe, die hinsichtlich des Aufwandes einer Gruppensitzung von insgesamt drei Kurseinheiten entspricht
Nachschulung gemäß § 4a Nachschulung gemäß Paragraph 4 a, ,	mindestens zwei Gruppensitzungen zu insgesamt sechs Kurseinheiten	mindestens zwei Gruppensitzungen zu insgesamt sechs Kurseinheiten sowie ein Einzelgespräch im Ausmaß von einer Kurseinheit

1. (4)Absatz 4,Die Kurssitzungen der Nachschulung gemäß §§ 2 bis 4 sind möglichst gleichmäßig auf einen Zeitraum von mindestens 22 und höchstens 40 Kalendertagen verteilt durchzuführen, zwischen den zwei Kurssitzungen gemäß § 4a hat ein Zeitraum von mindestens acht und höchstens 40 Kalendertagen zu liegen. An einem Tag darf jedoch nicht mehr als eine Kurssitzung durchgeführt werden. Die Dauer einer Gruppensitzung hat mindestens drei und höchstens fünf Kurseinheiten zu betragen. Der Zeitraum zwischen zwei Kurssitzungen einer Nachschulung gemäß §§ 2 bis 4 hat mindestens zwei Tage zu betragen, ausgenommen bei Ersatzsitzungen gemäß Abs. 2 zweiter Satz.Die Kurssitzungen der Nachschulung gemäß Paragraphen 2, bis 4 sind möglichst gleichmäßig auf einen Zeitraum von mindestens 22 und höchstens 40 Kalendertagen verteilt durchzuführen, zwischen den zwei Kurssitzungen gemäß Paragraph 4 a, hat ein Zeitraum von mindestens acht und höchstens 40 Kalendertagen zu liegen. An einem Tag darf jedoch nicht mehr als eine Kurssitzung durchgeführt werden. Die Dauer einer Gruppensitzung hat mindestens drei und höchstens fünf Kurseinheiten zu betragen. Der Zeitraum zwischen zwei Kurssitzungen einer Nachschulung gemäß Paragraphen 2, bis 4 hat mindestens zwei Tage zu betragen, ausgenommen bei Ersatzsitzungen gemäß Absatz 2, zweiter Satz.
2. (5)Absatz 5,In begründeten Einzelfällen, insbesondere wenn beim Betreffenden die Gruppenfähigkeit nicht gegeben ist, bei individuellen Belastungen oder bei Sprach- und Kommunikationsschwierigkeiten, kann die Nachschulung gemäß §§ 2 bis 4 in Form eines Einzelgesprächs absolviert werden. Die Dauer dieser Form der Nachschulung hat mindestens fünf Einzelgespräche zu je einer Kurseinheit zu betragen, wobei bei Personen, die bereits zum wiederholten Mal an einer Nachschulung desselben Kurstyps innerhalb von fünf Jahren teilnehmen, eine Erweiterung auf sechs Kurseinheiten zu erfolgen hat. Ebenso kann aus den oben genannten Gründen in begründeten Einzelfällen eine Nachschulung gemäß § 4a in Form eines Einzelgesprächs absolviert werden. Die Dauer dieser Form der Nachschulung hat mindestens zwei Einzelgespräche zu je einer Kurseinheit zu betragen.“In begründeten Einzelfällen, insbesondere wenn beim Betreffenden die Gruppenfähigkeit nicht gegeben ist, bei individuellen Belastungen oder bei Sprach- und Kommunikationsschwierigkeiten, kann die Nachschulung gemäß Paragraphen 2, bis 4 in Form eines Einzelgesprächs absolviert werden. Die Dauer dieser Form der Nachschulung hat mindestens fünf Einzelgespräche zu je einer Kurseinheit zu betragen, wobei bei Personen, die bereits zum wiederholten Mal an einer Nachschulung desselben Kurstyps innerhalb von fünf Jahren teilnehmen, eine Erweiterung auf sechs Kurseinheiten zu erfolgen hat. Ebenso kann aus den oben genannten Gründen in begründeten Einzelfällen eine Nachschulung gemäß Paragraph 4 a, in Form eines Einzelgesprächs absolviert werden. Die Dauer dieser Form der Nachschulung hat mindestens zwei Einzelgespräche zu je einer Kurseinheit zu betragen.“

Gorbach