bundesgesetzblatt
für die republik österreich
Jahrgang 2005 	Ausgegeben am 22. Juni 2005 	Teil II
189. Kundmachung:	Abschluss eines Übereinkommens mit den Dachverbänden der österreichischen Kreditinstitute
189. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Abschluss eines Übereinkommens mit den Dachverbänden der österreichischen Kreditinstitute
Auf Grund des § 109 Abs. 42 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, wird kundgemacht, dass mit den Dachverbänden der österreichischen Kreditinstitute ein Übereinkommen über die Haftung der Kreditinstitute für infolge des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht überwiesene Geldleistungen im Fall der Einräumung einer Verfügungsberechtigung an Dritte abgeschlossen worden ist.
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