Title: Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation
Author: storman
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Company: BMJ

bundesgesetzblatt
für die republik österreich
Jahrgang 2005 	Ausgegeben am 17. Juni 2005 	Teil II
184. Verordnung:	Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation
184. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation
Auf Grund des § 30 Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003, wird verordnet:
§ 1. Die angemessene Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation beträgt, jeweils ohne Umsatzsteuer,
	1.	für die Erstattung eines vom Bundesministerium für Justiz aufgetragenen Gutachtens je Fall in einem Rechtsgang
	a)	für jedes befasste Mitglied, sofern nicht lit. b) oder c) anzuwenden ist, 		150 Euro,
	b)	für den Berichterstatter, sofern er konzeptiv tätig wurde, 		900 Euro,
	c)	für 	den Vorsitzenden 300 Euro, sofern er aber als Berichterstatter tätig wurde und für diesen Fall die Vergütung nach lit. b erhält, 		150 Euro.
	2.	für die Teilnahme an Anhörungen (§ 12 Abs. 3 ZivMediatG) 60 Euro für jede angefangene halbe Stunde, mindestens jedoch 250 Euro am Tag.
§ 2. Die Vergütung ist vierteljährlich anzuweisen.
§ 3. Die Vergütung gebührt für alle nach dem 31. März 2004 im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz erstatteten Gutachten.
Miklautsch

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