168. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Altfahrzeugeverordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 14, 23 und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2004 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 181/2004, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:Auf Grund der Paragraphen 14, 23 und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. römisch eins Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 155 aus 2004, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 181 aus 2004,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

Die Altfahrzeugeverordnung, BGBl. II Nr. 407/2002, wird wie folgt geändert:Die Altfahrzeugeverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 407 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 5 Abs. 1 lautet der Einleitungsteil:Im Paragraph 5, Absatz eins, lautet der Einleitungsteil:

„Hersteller oder Importeure haben Altfahrzeuge derjenigen Marke zurückzunehmen, die sie in Verkehr gesetzt haben. Für den Fall, dass ein Altfahrzeug einer Marke, von der keine Fahrzeuge in Österreich in Verkehr gesetzt wurden, anfällt, ist jener Hersteller oder Importeur zur Rücknahme verpflichtet, dessen Rücknahmestelle zum Anfallsort am nächsten gelegen ist. Hersteller oder Importeure haben folgende Anforderungen zu erfüllen:“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 5 Abs. 1 Z 4, § 10 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 und Abs. 3, § 12 Abs. 1 Z 1 und 2 und in der Anlage 4 Punkt 2., 4., 5., 6. und 8. wird jeweils die Wortfolge „drei Wochen“ durch „drei Monaten“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 3 und Absatz 3,, Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und in der Anlage 4 Punkt 2., 4., 5., 6. und 8. wird jeweils die Wortfolge „drei Wochen“ durch „drei Monaten“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 1 und in der Anlage 4 Punkt 3. und 7. wird jeweils das Datum „31. März“ durch „21. April“ ersetzt.Im Paragraph 6, Absatz 3,, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz 4,, Paragraph 11, Absatz eins und in der Anlage 4 Punkt 3. und 7. wird jeweils das Datum „31. März“ durch „21. April“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:Im Paragraph 14, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „Absatz 5,(5) § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, 3 und 4, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und Anlage 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 168/2005 treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.“(5) Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 6, Absatz 3,, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz eins, 3 und 4, Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz eins und Anlage 4 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 168 aus 2005, treten mit 1. Juli 2005 in Kraft.“

Pröll