153. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Krankenscheinvorlage - Verordnung geändert wird
Auf Grund des § 31c Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2004, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 31 c, Absatz eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der im Einführungszeitraum der e-card von der Vorlage des Krankenscheins abgesehen wird (Krankenscheinvorlage – Verordnung), BGBl. II Nr. 63/2005, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der im Einführungszeitraum der e-card von der Vorlage des Krankenscheins abgesehen wird (Krankenscheinvorlage – Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 63 aus 2005,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der bisherige Text der Verordnung erhält die Bezeichnung „§ 1.“.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 1 wird folgender § 2 angefügt:Dem Paragraph eins, wird folgender Paragraph 2, angefügt:
„
§ 2.Paragraph 2,
Bei der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch eine Vertragsärztin/einen Vertragsarzt, eine Vertragseinrichtung, Vertragsgruppenpraxis oder eine eigene Einrichtung eines Krankenversicherungsträgers entfällt die Vorlage des Krankenscheins (Krankenkassenschecks, Behandlungsscheins, Patientenscheins, Arzthilfescheins) unter den in § 1 Z 1 und 2 genannten Voraussetzungen Bei der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch eine Vertragsärztin/einen Vertragsarzt, eine Vertragseinrichtung, Vertragsgruppenpraxis oder eine eigene Einrichtung eines Krankenversicherungsträgers entfällt die Vorlage des Krankenscheins (Krankenkassenschecks, Behandlungsscheins, Patientenscheins, Arzthilfescheins) unter den in Paragraph eins, Ziffer eins und 2 genannten Voraussetzungen
ab dem 30. Mai 2005 in Eisenstadt als Stadt mit eigenem Statut, in Rust als Stadt mit eigenem Statut und in den politischen Bezirken Eisenstadt-Umgebung und Neusiedl am See;
ab dem 30. Mai 2005 bis zum Ablauf des 3. Juli 2005
in den politischen Bezirken Mattersburg und Oberpullendorf;
in Wiener Neustadt als Stadt mit eigenem Statut und in den Verwaltungsbezirken Bruck an der Leitha, Wiener Neustadt und Neunkirchen;
im politischen Bezirk Braunau am Inn;
in Salzburg als Stadt mit eigenem Statut und in den politischen Bezirken Salzburg-Umgebung und Hallein;
in Graz als Stadt mit eigenem Statut und im politischen Bezirk Graz-Umgebung;
in den Verwaltungsbezirken Dornbirn und Bregenz;
in den folgenden Wiener Gemeindebezirken: 10. Bezirk, 11. Bezirk, 12. Bezirk und 13. Bezirk.“
Rauch-Kallat