BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2005

Ausgegeben am 10. Mai 2005

Teil II

123. Verordnung:

Pflanzenschutz-Formular-Verordnung

123. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Festlegung von Mustern für Pflanzengesundheitszeugnisse, Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr und den amtlichen Stempel der Kontrollorgane (Pflanzenschutz-Formular-Verordnung)

Auf Grund des § 34 Abs. 5 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr.  532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, wird verordnet:

Pflanzengesundheitszeugnis

§ 1.

  1. Absatz einsFür die Ausstellung von bei der Ausfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen in Drittländer zu verwendenden Pflanzengesundheitszeugnissen ist das in Anlage 1 festgelegte Muster zu verwenden.
  2. Absatz 2Das Pflanzengesundheitszeugnis ist auf der Vorderseite in deutscher und englischer Sprache abzufassen. Auf der Rückseite ist dem Zeugnis eine Übersetzung des Inhaltes in französischer, russischer und spanischer Sprache beizufügen.
  3. Absatz 3Das Zeugnis hat als Sicherheitsmerkmal ein Wasserzeichen in der Form des Bundeswappens aufzuweisen, dessen Abmessung von den Zinnen der Mauerkrone bis zu den Fängen 100 Millimeter sowie zwischen den äußeren Federspitzen 90 Millimeter zu betragen hat.
  4. Absatz 4In der Rubrik 2 ist nach der Wortfolge „Nr. EG/AT/ No. EC/AT/“ eine fortlaufende, einmalig zuordenbare Seriennummer einzudrucken.
  5. Absatz 5Die Farbe des Zeugnispapiers hat weiß zu sein, wogegen der vorgedruckte Inhalt sowie der Rahmen in grüner Farbe zu sein haben.

Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr

§ 2.

  1. Absatz einsFür die Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen für die Wiederausfuhr bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die aus einem Drittland in das Bundesgebiet verbracht worden sind und anschließend aus dem Bundesgebiet in ein Drittland ausgeführt werden sollen, ist das in Anlage 2 festgelegte Muster zu verwenden.
  2. Absatz 2Das Pflanzengesundheitszeugnis ist auf der Vorderseite in deutscher und englischer Sprache abzufassen. Auf der Rückseite ist dem Zeugnis eine Übersetzung des Inhaltes in französischer, russischer und spanischer Sprache beizufügen.
  3. Absatz 3Das Zeugnis hat als Sicherheitsmerkmal ein Wasserzeichen in der Form des Bundeswappens aufzuweisen, dessen Abmessung von den Zinnen der Mauerkrone bis zu den Fängen 100 Millimeter sowie zwischen den äußeren Federspitzen 90 Millimeter zu betragen hat.
  4. Absatz 4In der Rubrik 2 ist nach der Wortfolge „Nr. EG/AT/ No. EC/AT/“ eine fortlaufende, einmalig zuordenbare Seriennummer einzudrucken.
  5. Absatz 5Die Farbe des Zeugnispapiers hat weiß zu sein, wogegen der vorgedruckte Inhalt sowie der Rahmen in brauner Farbe zu sein haben.

Amtlicher Stempel

§ 3.

  1. Absatz einsFür die amtliche Beglaubigung der in den §§ 1 und 2 angeführten Zeugnisse haben die amtlichen Kontrollorgane das in Abs. 2 angeführte Rundsiegel zu verwenden.

    (2) Das Rundsiegel hat aus einem äußeren Kreis mit einem Durchmesser von 35 Millimetern mit der Wortfolge „Amtlicher Österreichischer Pflanzenschutzdienst“ in Blockbuchstaben sowie einem gemäß Abs. 3 codierten Hinweis auf das jeweils örtlich zuständige Bundesland oder das Bundesamt für Ernährungssicherheit im unteren Kreisbogenabschnitt sowie einem inneren Kreis mit 20 Millimetern Durchmesser mit dem Bundeswappen gemäß Wappengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, zu bestehen. Die Anordnung der Elemente zueinander ist in der Anlage 3 dargestellt.

    (3) Der Code für das jeweilige Bundesland wird für das Bundesland

    1. Ziffer eins
      Burgenland mit der Ziffer 1,
    2. Ziffer 2
      Kärnten mit der Ziffer 2,
    3. Ziffer 3
      Niederösterreich mit der Ziffer 3,
    4. Ziffer 4
      Oberösterreich mit der Ziffer 4,
    5. Ziffer 5
      Salzburg mit der Ziffer 5,
    6. Ziffer 6
      Steiermark mit der Ziffer 6,
    7. Ziffer 7
      Tirol mit der Ziffer 7,
    8. Ziffer 8
      Vorarlberg mit der Ziffer 8,
    9. Ziffer 9
      Wien mit der Ziffer 9
    sowie für das Bundesamt für Ernährungssicherheit mit der Ziffer 0 festgelegt.

In-Kraft-Treten und sonstige Bestimmungen

§ 4.

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
  2. Absatz 2Bei der Ausfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen in andere Drittländer als die Russische Föderation ist die Verwendung von Pflanzengesundheitszeugnissen, die nicht dem Muster dieser Verordnung entsprechen, gemäß den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften dieser Drittländer zulässig.

Pröll