Title: Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Kostenersatz für die Durchführung der Zuverläs
Author: nonnenma
Last saved by: handerl
Company: bmvit

von  1

bundesgesetzblatt
für die republik österreich
Jahrgang 2005 	Ausgegeben am 27. April 2005 	Teil II
113. Verordnung:	Pauschalbetrag als Ersatz für die Überprüfung der Zuverlässigkeit
113. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Pauschalbetrag als Ersatz für die Überprüfung der Zuverlässigkeit
Auf Grund des § 140d des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 173/2004, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Inneres verordnet:
Pauschalbetrag
§ 1. Der Pauschalbetrag als Ersatz für die Überprüfung der Zuverlässigkeit einer Person beträgt 7 Euro.
In-Kraft-Treten
§ 2. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Gorbach

www.ris.bka.gv.at