95. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung der Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats95. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung der Änderung des Artikel 26, der Satzung des Europarats

Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:Auf Grund des Paragraph 10, Ziffer eins, des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,, wird kundgemacht:

Die Kundmachung der Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats (BGBl. III Nr. 151/2004) wird wie folgt berichtigt 1:Die Kundmachung der Änderung des Artikel 26, der Satzung des Europarats Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 151 aus 2004,) wird wie folgt berichtigt 1:

Die Übersetzung lautet:

„(Übersetzung)

Bescheinigung des Generalsekretärs des Europarats

Nachdem Art. 41 Abs. d der Satzung des Europarats 2 vorsieht, dass Änderungen der Artikel 23 bis 35, 38 und 39 nach ihrer jeweiligen Billigung durch das Ministerkomitee und die Beratende Versammlung mit dem Datum der vom Generalsekretär ausgestellten Bescheinigung, die den Regierungen der Mitglieder zu übersenden ist und die Billigung der genannten Änderungen beglaubigt, in Kraft treten, beglaubigt der Generalsekretär hiemit wie folgt:Nachdem Artikel 41, Abs. d der Satzung des Europarats 2 vorsieht, dass Änderungen der Artikel 23 bis 35, 38 und 39 nach ihrer jeweiligen Billigung durch das Ministerkomitee und die Beratende Versammlung mit dem Datum der vom Generalsekretär ausgestellten Bescheinigung, die den Regierungen der Mitglieder zu übersenden ist und die Billigung der genannten Änderungen beglaubigt, in Kraft treten, beglaubigt der Generalsekretär hiemit wie folgt:

1. 1.Ziffer eins
   Das Ministerkomitee hat durch die am 2. September 2004 erfolgte Annahme der Entschließung (2004)10, die die Zahl der Vertreter von Monaco in der Beratenden Versammlung festsetzt, die Änderung zu Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird;Das Ministerkomitee hat durch die am 2. September 2004 erfolgte Annahme der Entschließung (2004)10, die die Zahl der Vertreter von Monaco in der Beratenden Versammlung festsetzt, die Änderung zu Artikel 26, der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird;
2. 2.Ziffer 2
   Die Beratende Versammlung hat dieselbe Änderung am 27. April 2004 genehmigt [Stellungnahme Nr. 250 (2004)];
3. 3.Ziffer 3
   Nachdem diese Änderung durch beide Organe des Europarats genehmigt worden ist, tritt sie mit 5. Oktober 2004, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft.

Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt:Der geänderte Text des Artikel 26, lautet wie folgt:

„Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:

Geschehen zu Straßburg, am 5. Oktober 2004.“

Schüssel