Jahrgang 2005 |
Ausgegeben am 20. Mai 2005 |
Teil römisch drei |
72. Vertrag zwsichen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 552 Ausschussbericht 787 Sitzung 93. Bundesrat:, Ausschussbericht 7207 Sitzung 718.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[slowakischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Ratifikationsurkunden wurden gemäß Artikel 37, Absatz eins, des Vertrags am 20. April 2005 ausgetauscht; der Vertrag wird gemäß seinem Artikel 37, Absatz eins, mit 1. Juli 2005 in Kraft treten.
Schüssel