Jahrgang 2005 |
Ausgegeben am 15. April 2005 |
Teil römisch drei |
51. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 551 Ausschussbericht 786 Sitzung 93. Bundesrat:, Ausschussbericht 7206 Sitzung 718.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
[Deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[Slowenischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Artikel 40, Absatz eins, des Vertrags wurden am 7. Mai 2004 bzw. 21. März 2005 abgegeben; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 40, Absatz eins, mit 1. Mai 2005 in Kraft.
Schüssel