BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2005

Ausgegeben am 15. April 2005

Teil römisch drei

51. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 551 Ausschussbericht 786 Sitzung 93. Bundesrat:, Ausschussbericht 7206 Sitzung 718.)

51.

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

[Deutscher Vertragstext siehe Anlagen]

[Slowenischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Artikel 40, Absatz eins, des Vertrags wurden am 7. Mai 2004 bzw. 21. März 2005 abgegeben; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 40, Absatz eins, mit 1. Mai 2005 in Kraft.

Schüssel