BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2005

Ausgegeben am 31. März 2005

Teil römisch drei

39. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 518 Ausschussbericht 635 Sitzung 78. Bundesrat:, Ausschussbericht 7132 Sitzung 714.)

39.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

 

[ deutscher Vertragstext/siehe Anlagen]

[ polnischer Vertragstext/siehe Anlagen]

 

Die Ratifikationsurkunden wurden gemäß Artikel römisch zwanzig, Absatz eins, des Vertrages am 22. Februar 2005 in Wien ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel römisch zwanzig, Absatz 2, am 1. Mai 2005 in Kraft.

Schüssel