BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

196.

Multilaterale Vereinbarung M175

gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von Kohlendioxid in Flaschen bis höchstens 0,5 Litern

1. 1.Ziffer eins
   Abweichend von den Vorschriften des ADR unterliegt die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID in Flaschen mit einem Fassungsraum bis höchstens 0,5 Litern keinen anderen Vorschriften der Anlagen A und B des ADR, vorausgesetzt,

   1. 1.1eins Punkt eins
      die für Flaschen geltenden Bau- und Prüfvorschriften sind eingehalten;
   2. 1.2eins Punkt 2
      die Flaschen sind in Außenverpackungen verpackt, die mindestens den Vorschriften des Teils 4 für zusammengesetzte Verpackungen entsprechen. Die „Allgemeinen Verpackungsvorschriften“ in den Unterabschnitten 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.5 bis 4.1.1.7 sind zu beachten;
   3. 1.3eins Punkt 3
      die Flaschen sind nicht mit anderen gefährlichen Gütern zusammen verpackt;
   4. 1.4eins Punkt 4
      die Bruttomasse eines Versandstücks ist nicht größer als 30 kg;
   5. 1.5eins Punkt 5
      jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift „UN 1013“ versehen. Diese Kennzeichnung ist von einer Linie eingefasst, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm x 100 mm bildet.
2. 2.Ziffer 2
   Eine Kopie dieser Vereinbarung ist bei jeder Beförderung mitzuführen.
3. 3.Ziffer 3
   Diese Multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 30. Juni 2007. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

(Übersetzung)

Multilateral Agreement M175

under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of Carbon Dioxide in cylinders up to 500 ml

1. 1.Ziffer eins
   By derogation from the provisions of ADR UN 1013 CARBON DIOXIDE carried in cylinders with a capacity not exceeding 0,5 litres is not subject to other provisions of Annex A and B of ADR, provided

   1. 1.1eins Punkt eins
      the provisions for construction and testing of cylinders are observed.
   2. 1.2eins Punkt 2
      the cylinders are contained in outer packagings according the relevant requirements. The “General packing conditions" under sections 4.1.1.1, 4.1.1.2 and 4.1.1.5 to 4.1.1.7 are observed;
   3. 1.3eins Punkt 3
      the cylinders are not packed together with other dangerous goods;
   4. 1.4eins Punkt 4
      the total gross mass of one package does not exceed 30 kg;
   5. 1.5eins Punkt 5
      each package is clearly and durably marked with „UN 1013“. This marking is displayed within a diamond-shaped area surrounded by a line that measures at least 100 mm x 100 mm.
2. 2.Ziffer 2
   A copy of this agreement shall be carried on board the transport unit.
3. 3.Ziffer 3
   This multilateral agreement shall apply to carriage between Contracting Parties to ADR which have signed it, up to the 30th June 2007, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain valid only for carriage between those Contracting Parties to ADR which have signed but have not revoked this agreement, on their territory, up to that date.

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 5. Oktober 2005 unterzeichnet.

Weiters hat Deutschland die gegenständliche Vereinbarung am 20. Oktober 2005 unterzeichnet.

Schüssel