BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2005

Ausgegeben am 12. August 2005

Teil römisch drei

142. Verordnung:

Änderung der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung

142. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Bodensee-Schifffahrts-Ordnung geändert wird

Aufgrund des Abschnittes römisch zwei des Übereinkommens über die Schifffahrt auf dem Bodensee samt Anlage und Zusatzprotokoll, Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1975,, und des Abschnittes römisch zwei des Vertrages über die Schifffahrt auf dem Alten Rhein, Bundesgesetzblatt Nr. 633 aus 1975,, wird unter Bedachtnahme auf den am 11. November 2004 gemäß Artikel 19, Absatz 2, des Übereinkommens über die Schifffahrt auf dem Bodensee gefassten Beschluss der Internationalen Schifffahrtskommission für den Bodensee verordnet:

Änderung der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung

Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr über die Schifffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schifffahrts-Ordnung - BSO), Bundesgesetzblatt Nr. 93 aus 1976,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1§,  0.02. Litera p, lautet:

  1. Litera p
    „Sportboot-Richtlinie“: Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote, Amtsblatt Nummer L 0164 vom 16.6.1994, Seite 15, in der Fassung der Richtlinie 2003/44/EG, Amtsblatt Nummer L 214 vom 26.8.2003, Seite 18.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 3 Punkt 01, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,(1) Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichter müssen ihrer Funktion entsprechend sichtbar sein und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen. Die Lichter müssen so angebracht sein, dass sie den Schiffsführer nicht blenden.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 3 Punkt 01, Absatz 3, Litera e und f lauten:

  1. Litera e
    „Zweifarben-Leuchte“: eine Leuchte, in der die Seitenlichter zusammengefasst sind und die im vorderen Bereich in der Mittellängsebene des Fahrzeuges anzubringen ist;
  2. Litera f
    „Dreifarben-Leuchte“: eine Leuchte, in der die Seitenlichter sowie das Hecklicht zusammengefasst sind und die am Masttopp anzubringen ist.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 3 Punkt 02, Absatz eins, dritter Satz lautet:

„Die Bälle müssen für Vorrangfahrzeuge einen Durchmesser von mindestens 50 cm, für Fahrzeuge der Berufsfischer einen Durchmesser von mindestens 30 cm haben.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 3 Punkt 06, lautet:

„Bezeichnung während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

Paragraph 3 Punkt 06,

  1. Absatz eins,Fahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen während der Fahrt bei Nacht und bei unsichtigem Wetter führen:
    1. Litera a
      Topplicht (Buglicht),
    2. Litera b
      Seitenlichter und
    3. Litera c
      Hecklicht.
  2. Absatz 2,Bei Fahrzeugen der Berufsfischer und Vergnügungsfahrzeugen mit Maschinenantrieb können anstelle der hellen Lichter auch gewöhnliche Lichter geführt, die Seitenlichter durch eine Zweifarbenleuchte und Topplicht und Hecklicht durch ein weißes Rundumlicht ersetzt werden.
  3. Absatz 3,Bei Fahrzeugen mit Maschinenantrieb bis 4,4 kW, Fahrzeugen der Berufsfischer am Netz, Vergnügungsfahrzeugen und Fahrzeugen der Berufsfischer mit Zulassungsbeschränkung für die Strecke zwischen Stein am Rhein (Brücke) und Schaffhausen, deren Maschinenleistung nicht mehr als 30 kW beträgt, ist ein weißes Rundumlicht ausreichend.
  4. Absatz 4,Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb müssen während der Fahrt bei Nacht und bei unsichtigem Wetter Seitenlichter und ein Hecklicht oder eine Zweifarben-Leuchte und ein Hecklicht oder ein weißes Rundumlicht führen.
  5. Absatz 5,Bei Segelfahrzeugen mit oder ohne Maschinenantrieb können die Seitenlichter und das Hecklicht durch eine Dreifarben-Leuchte ersetzt werden.“

Novellierungsanordnung 6, Die Überschrift von Paragraph 3 Punkt 07, lautet:

„Zusätzliche Bezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter“

Novellierungsanordnung 7, Die Überschrift von Paragraph 3 Punkt 08, lautet:

„Bezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen beim Stilliegen bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 3 Punkt 08, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Wenn Fahrzeuge und schwimmende Anlagen bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter stillliegen, müssen sie ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht führen.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 6 Punkt 13, Absatz 3, entfällt.

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 6 Punkt 15, Absatz 7, lautet:

  1. Absatz 7,(7) Das Fahren mit Aqua-Scootern, Jet-Bikes und ähnlichen Schwimmkörpern ist verboten.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 8 Punkt 01, Absatz 2 und 3 werden durch folgenden Absatz 2, ersetzt:

  1. Absatz 2,(2) Absatz eins, gilt nicht für die Beförderung von
    1. Litera a
      wassergefährdenden Stoffen und gefährlichen Gütern, die dem Betrieb von Fahrzeugen (Paragraph 0.02. Litera a,), dem Betrieb ihrer besonderen Einrichtungen oder Haushalts- oder Sicherheitszwecken dienen und an Bord in den üblichen Behältern mitgeführt werden;
    2. Litera b
      wassergefährdenden Stoffen und gefährlichen Gütern durch Privatpersonen für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch in üblichen Mengen im Sinne von Unterabschnitt 1.1.3.1. Litera a, ADR;
    3. Litera c
      Kraftfahrzeugen auf Fähren, die für den Transport von Kraftfahrzeugen zugelassen sind, wenn die Beförderung Unterabschnitt 1.1.3.1. Litera b, Punkt , c, oder e., Unterabschnitt 1.1.3.2. Litera a, Punkt , b, Punkt , d, Punkt , e, oder g. oder Unterabschnitt 1.1.3.3. ADR entspricht.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 11 Punkt 04, lautet:

„Bade- und Tauchverbot

Paragraph 11 Punkt 04,

  1. Absatz eins,Das Baden und Tauchen ist im Umkreis von 100 m um die Einfahrten von Häfen, die von Fahrgastschiffen benützt werden, und Landestellen der Fahrgastschifffahrt außerhalb öffentlicher Badeplätze verboten. Dies gilt auch für sonstige Hafeneinfahrten, wenn dadurch die Schifffahrt behindert wird.
  2. Absatz 2,Das Tauchen in markierten Fahrwassern ist verboten.
  3. Absatz 3,Es ist verboten, unbefugt an Fahrzeuge heranzuschwimmen oder sich daranzuhängen.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 11 Punkt 05, lautet:

„Genehmigung von Veranstaltungen

Paragraph 11 Punkt 05,

Wettfahrten, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen, die zu Ansammlungen von Fahrzeugen oder zu Verkehrsbehinderungen führen können, bedürfen der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn von der Veranstaltung wesentliche Beeinträchtigungen der Schifffahrt, der Sicherheit von Personen, des Wassers, der Fischerei oder der Umwelt zu erwarten sind, die nicht durch Auflagen oder Bedingungen verhindert oder ausgeglichen werden können.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 12 Punkt 02, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5,(5) Zur Führung von Fahrzeugen besonderer Bauart (Paragraph 14 Punkt 01, Absatz 6, erster Satz) ist unbeschadet des Absatz eins, ein besonderer Befähigungsnachweis zu erbringen.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 12 Punkt 03, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,(2) Die Eignung nach Absatz eins, Litera b, ist gegeben, wenn jemand über ausreichende geistige und körperliche Eignung verfügt und nach seinem bisherigen Verhalten erwarten lässt, dass er als Schiffsführer die Vorschriften beachten und auf andere Rücksicht nehmen wird. Bestehen Zweifel über die geistige oder körperliche Eignung, kann ein ärztliches Zeugnis verlangt werden. Bewerber um ein Schifferpatent der Kategorie B müssen ein ärztliches Zeugnis vorlegen.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 13 Punkt 11 a, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6,(6) Typenprüfungen gemäß Richtlinie 1999/96/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG, Amtsblatt Nummer L 044 vom 16.2.2000, Seite 1, werden anerkannt. Typenprüfungen für Dieselmotoren gemäß Sportboot-Richtlinie werden unter Berücksichtigung der absoluten Massenemissionen (Anlage C Paragraphen 3 Punkt 2 Punkt 2 und 3 Punkt 3 Punkt 2) anerkannt. Andere gleichwertige Typenprüfungen werden anerkannt. Wurden bei einem Motor derartige Typenprüfungen bereits durchgeführt, sind die Bestimmungen der diesen Typenprüfungen zu Grunde liegenden Regelungen auf den Antrag, die Markierung des Motors, die Abgastypenprüfbescheinigung und das Verfahren zur Überprüfung der Produktion anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 13 Punkt 11 c, lautet:

„Wartung von nicht-abgastypengeprüften Motoren

Paragraph 13 Punkt 11 c,

Otto- oder Dieselmotoren, die weder die Stufe 1 noch die Stufe 2 der Abgasvorschriften gemäß Anlage C erfüllen, müssen anlässlich der Nachuntersuchung gemäß Paragraph 14 Punkt 04, Absatz eins, einer Wartung unterzogen werden. Die Durchführung der Wartungsarbeiten hat innerhalb der letzten sechs Monate vor der Nachuntersuchung zu erfolgen und ist der Behörde schriftlich nachzuweisen.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 13 Punkt 18, lautet:

„Zulässige Maschinenleistung von Vergnügungsfahrzeugen

Paragraph 13 Punkt 18,

Die Gesamtleistung der Motoren von Vergnügungsfahrzeugen muss der Bauart des Fahrzeuges angemessen sein.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 14 Punkt 01, lautet:

„Zulassung

Paragraph 14 Punkt 01,

  1. Absatz eins,Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, Güterschiffe, schwimmende Geräte und Segelfahrzeuge, die mit einem Motor oder mit Wohn-, Koch- oder sanitären Einrichtungen ausgerüstet sind, dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie durch die Behörde zugelassen sind.
  2. Absatz 2,Die Zulassung wird erteilt, wenn das Fahrzeug nach dem Ergebnis einer amtlichen Untersuchung gemäß Paragraph 14 Punkt 03, Absatz eins, den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.
  3. Absatz 3,Die Zulassung für ein Fahrzeug, das dem Geltungsbereich der Sportboot-Richtlinie unterliegt, wird abweichend von Absatz 2, erteilt, wenn eine gültige Konformitätserklärung nach Anhang römisch fünfzehn der Sportboot-Richtlinie vorgelegt wird und die Untersuchung nach Paragraph 14 Punkt 03, Absatz 3, ergibt, dass das Fahrzeug den dort genannten Bestimmungen entspricht. Ist die Vorlage einer Konformitätserklärung nicht zumutbar, so kann dieses Fahrzeug nach Absatz 2, untersucht und zugelassen werden.
  4. Absatz 4,Die Zulassung kann Bedingungen und Auflagen enthalten. Über die Zulassung wird eine Urkunde (Zulassungsurkunde) ausgestellt.
  5. Absatz 5,Die Zulassung von Vergnügungsfahrzeugen mit Maschinenantrieb erlischt nach drei Jahren.
  6. Absatz 6,Die Behörde kann die Zulassung von Fahrzeugen besonderer Bauart wie Luftkissenbooten, Hydrogleitern, Tragflügelbooten, Unterseebooten usw. versagen, wenn es aus Gründen der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutz der Umwelt oder der Fischerei erforderlich ist. Fahrzeuge, die nach ihrer Bau- oder Betriebsart oder nach ihrer Ausstattung überwiegend für Wohnzwecke bestimmt sind (zB Haus- oder Wohnboote), und amphibische Fahrzeuge dürfen nicht zugelassen werden.“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 14 Punkt 02, Absatz eins, Litera f, lautet:

  1. Litera f
    Wasserverdrängung bei Fahrgast- und Tragfähigkeit bei Güterschiffen,“

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 14 Punkt 03, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3,(3) Die Untersuchung von Fahrzeugen, die dem Geltungsbereich der Sportboot-Richtlinie unterliegen (Paragraph 14 Punkt 01, Absatz 3,), beschränkt sich auf die Einhaltung der Vorschriften der Paragraphen 13 Punkt 05 Punkt , 13 Punkt 10 und 13 Punkt 11 a, Die Behörde kann Angaben im Handbuch für den Eigner als Nachweis dafür anerkennen, dass die Vorschriften der Paragraphen 13 Punkt 05 und 13 Punkt 10, erfüllt sind.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 14 Punkt 04, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,(1) Zugelassene Fahrzeuge sind in Abständen von 3 Jahren zu untersuchen (Nachuntersuchung). Die Behörde kann in besonderen Fällen andere Fristen festsetzen.“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 14 Punkt 04, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4,(4) Wirkt sich eine wesentliche Veränderung oder Instandsetzung gemäß Absatz 2, auf die Sicherheitsanforderungen der Sportboot-Richtlinie aus oder ergeben sich bei der Untersuchung von Amts wegen gemäß Absatz 3, Anhaltspunkte, dass die Sicherheitsanforderungen der Sportboot-Richtlinie nicht eingehalten sind, kann die Behörde die Vorlage einer neuen Konformitätserklärung nach Anhang römisch fünfzehn der Sportboot-Richtlinie verlangen, sofern dies zumutbar ist.“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 16 Punkt 02, Absatz eins, lautet neu:

  1. Absatz eins,(1) Die Behörde kann für den Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften der Paragraphen 3 Punkt 06 Punkt , 5 Punkt 02, Absatz eins, 2, 4 und 5, 6 Punkt 02 Punkt , 6 Punkt 11 Punkt , 6 Punkt 15 Punkt , 9 Punkt 01 Punkt , 10 Punkt 03 Punkt , 10 Punkt 08 Punkt , 11 Punkt 02 Punkt , 11 Punkt 04 Punkt , 12 Punkt 03, Absatz eins, Litera a,, 12.04., 13.03. letzter Satzteil, 13.05., 13.06., 13.10., 13.11., 13.11a., 13.11b., 13.18., 13.19. und 14.08. zulassen, wenn hierdurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden sowie Gefahren oder Nachteile, die durch die Schifffahrt verursacht werden können, nicht zu erwarten sind.“

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 16 Punkt 02, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5,(5) Die Behörde kann unter den Voraussetzungen des Absatz eins, in bestimmten Uferbereichen die Verwendung von Vergnügungsfahrzeugen, die den Bestimmungen des Abschnittes römisch dreizehn nicht entsprechen, zB Segelsurfbretter oder Drachensegelbretter, zulassen.“

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 16 Punkt 03, Absatz 2 bis 6 entfallen.

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 16 Punkt 04, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3,(3) Die mit Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 142 aus 2005, kundgemachte Änderung der BSO tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 28, In Anlage B wird Z A.1.c) zu Z A.10.

Novellierungsanordnung 29, In Anlage B wird Z A.1.d) zu Z A.11.

Novellierungsanordnung 30, Anlage B Z A.12. lautet:

„A.12. Verbot für Segelfahrzeuge

Novellierungsanordnung 31, Der Text von Anlage B Z E.6. lautet:

  1. E.6
    Kennzeichnung der 2 m-Wasserlinie
  2. Bei
    2,5 m am Konstanzer Pegel ist seewärts der markierten Stelle eine Mindestwassertiefe von 2 m.
  3. Die
    Zahl auf der Tafel entspricht der in den verschiedenen Bodensee-Schifffahrtskarten eingetragenen Ordnungsnummer.“

Novellierungsanordnung 32, Anlage C Paragraph eins Punkt eins Punkt 2, lautet:

„ Paragraph eins Punkt eins Punkt 2,

Der Geltungsbereich dieser Anlage sowie die Anerkennung von Typenprüfungen nach anderen Verfahren (zB Richtlinie 1999/96/EG oder Richtlinie 2003/44/EG) ist in Paragraph 13 Punkt 11 a, geregelt.“

Novellierungsanordnung 33, Anlage C Paragraph eins Punkt 3 Punkt eins, zwölfter Anstrich lautet:

„die Resultate der Abgasmessungen der ausgewählten Prüfmotoren in einem Bericht nach ISO-Norm 8178 Teil 6 sowie die ermittelten Referenzwerte für die Abgasnachuntersuchung;“

Novellierungsanordnung 34, Anlage C Paragraph eins Punkt 3 Punkt 3 Punkt 2, lautet:

„ Paragraph eins Punkt 3 Punkt 3 Punkt 2,

Für die Einteilung von Motoren in Motorfamilien findet die ISO-Norm 8178 Teil 7 Anwendung.“

Novellierungsanordnung 35, Anlage C Paragraph eins Punkt 10 Punkt 10, entfällt.

Novellierungsanordnung 36, Anlage C Paragraph eins Punkt 10 Punkt 12, lautet:

„ Paragraph eins Punkt 10 Punkt 12, „

On Board-Diagnose römisch zwei (OBD römisch zwei)“: On Board-Diagnosesystem mit einer Fehlerfunktionsanzeige sowie einer Diagnoseanschluss-Schnittstelle gemäß der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung, Amtsblatt Nummer L 076 vom 6.4.1970, Seite 1, in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG, Amtsblatt Nummer L 350 vom 28.12.1998, Seite 1., oder nach gleichwertigen Vorschriften (zB US-OBD römisch zwei).“

Novellierungsanordnung 37, Anlage C Paragraph 2 Punkt eins Punkt 2, lautet:

„ Paragraph 2 Punkt eins Punkt 2,

Abgastrübung Rauch

Der Absorptionskoeffizient (Rauch) von Dieselmotoren ist im Volllastpunkt (Drehzahl bei der größten Leistung) nach ISO-Norm 8178 Teil 3 zu ermitteln.“

Novellierungsanordnung 38, Anlage C Paragraph 2 Punkt 2 Punkt eins, lautet:

„ Paragraph 2 Punkt 2 Punkt eins,

Leistungsprüfstand

Für die Prüfung ist der Motor auf einen Leistungsprüfstand aufzubauen. Bei Außenbordmotoren wird die Propellerantriebswelle bei abgenommenem Propeller mit der Leistungsbremse verbunden. Die Anforderungen an das Kühlsystem richten sich nach den Angaben des Herstellers.“

Novellierungsanordnung 39, Anlage C Paragraph 2 Punkt 2 Punkt 2, lautet:

„ Paragraph 2 Punkt 2 Punkt 2,

Messverfahren

Die zu messenden gasförmigen Emissionen aus dem Motorabgas sind:

Während jedes Betriebszustandes sind die Konzentrationen der zu messenden Gase, der Treibstoffverbrauch und die Leistung zu bestimmen; die Massenwerte sind wie in Paragraph 7 Punkt 8, beschrieben zu bestimmen und für die Berechnung der Emissionen in g/h und g/kWh zu verwenden.“

Novellierungsanordnung 40, Anlage C Paragraph 2 Punkt 2 Punkt 3, lautet:

„ Paragraph 2 Punkt 2 Punkt 3,

Prüfprogramm

Die              Prüfung von Ottomotoren ist nach dem Programm der ISO-Norm 8178 Teil 4 Zyklen E4 durchzuführen.

Die Prüfung von Dieselmotoren ist nach dem Programm der ISO-Norm 8178 Teil 4 Zyklen E5 durchzuführen.“

Novellierungsanordnung 41, Anlage C Paragraph 2 Punkt 2 Punkt 4, lautet:

„ Paragraph 2 Punkt 2 Punkt 4,

Prüfablauf

Der Prüfablauf ist nach ISO-Norm 8178 Teil 4 durchzuführen. Bei Dieselmotoren erfolgt gleichzeitig oder direkt anschließend die Messung der Abgastrübung (Absorptionsmethode) gemäß Paragraph 2 Punkt eins Punkt 2,

Novellierungsanordnung 42, Anlage C Paragraph 2 Punkt 8 Punkt eins, lautet:

„ Paragraph 2 Punkt 8 Punkt eins,

Referenzwerte für Ottomotoren ohne Katalysator

Der Hersteller definiert die Sollwerte für die Abgasnachuntersuchung. Die bei der Abgasnachuntersuchung einzuhaltenden Konzentrationen von Kohlenmonoxid, Kohlendioxid und Kohlenwasserstoffen sind wie folgt zu berechnen und auf der Abgastypenprüfbescheinigung einzutragen:

Die während der Abgastypenprüfung im Testzyklus nach ISO-Norm 8178 Teil 4 Zyklus E4 durchgeführten Messungen im Leerlauf müssen innerhalb der Toleranzen nach der Tabelle liegen. Dabei sind die HC-Werte von C1 ausgehend in C6H14 zu berechnen. Da es sich bei C6H14 (Hexan) um einen gesättigten Kohlenwasserstoff handelt, genügt es, den in C1 ausgedrückten HC-Wert mit dem Faktor 6 zu multiplizieren. Mit diesem Vorgehen wird der Bezug zu den vom Hersteller definierten Vorgaben schon während der Abgastypenprüfung sichergestellt.

Liegen die Messwerte bei der Abgastypenprüfung außerhalb der Toleranzen, so ist der Motor auf die Sollwerte gemäß Herstellerangaben einzustellen. Anschließend ist die Abgastypenprüfung zu wiederholen.

Liegen die Messwerte bei der Abgasnachuntersuchung außerhalb der Toleranzen, so ist der Motor auf die Sollwerte gemäß Herstellerangaben einzustellen.“

Novellierungsanordnung 43, Anlage C Paragraph 2 Punkt 8 Punkt 2, lautet:

„ Paragraph 2 Punkt 8 Punkt 2,

Referenzwerte für Ottomotoren mit Katalysator

Für Motoren mit elektronischem Motormanagement können die Sollwerte durch elektrische Einstellwerte mit entsprechender Toleranz vorgegeben werden. Bei der Abgasnachuntersuchung müssen die Messwerte innerhalb der entsprechenden Toleranz liegen.“

Novellierungsanordnung 44, Anlage C Paragraph 2 Punkt 8 Punkt 3, lautet:

„ Paragraph 2 Punkt 8 Punkt 3,

Befreiung von der Abgasnachuntersuchung

Motoren mit OBD-II oder höher sind von der Abgasnachuntersuchung befreit, wenn dem Betreiber eine Fehlfunktion des Motors und des Abgasnachbehandlungssystems deutlich sichtbar angezeigt wird und die entsprechende Information (Fehlfunktion mit Zeitpunkt der Feststellung) im Steuergerät abrufbar gespeichert wird. Der Betreiber ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Auftreten der Fehlfunktion den Motor in einer vom Hersteller dafür autorisierten Fachwerkstatt Instand stellen zu lassen.

Ein OBD-Motor im Sinne dieser Verordnung verfügt über ein On Board-Diagnosesystem mit einer Fehlerfunktionsanzeige sowie einer Diagnoseanschluss-Schnittstelle gemäß der Richtlinie 70/220/EWG oder nach gleichwertigen Vorschriften (zB US-OBD römisch zwei).“

Novellierungsanordnung 45, Anlage C Paragraph 3 Punkt 2 Punkt 3, lautet:

„ Paragraph 3 Punkt 2 Punkt 3,

Abgastrübung (Rauch) bei Dieselmotoren

Die nach Paragraph 2 Punkt 2 Punkt 4, bei Dieselmotoren zu bestimmende Abgastrübung darf nicht größer sein als:

Novellierungsanordnung 46, Anlage C Paragraph 3 Punkt 3 Punkt 3, lautet:

„ Paragraph 3 Punkt 3 Punkt 3, Abgastrübung (Rauch) bei Dieselmotoren

Die nach Paragraph 2 Punkt 2 Punkt 4, bei Dieselmotoren zu bestimmende Abgastrübung darf nicht größer sein als:

Novellierungsanordnung 47, Anlage C Paragraph 4 Punkt 6, lautet:

„ Paragraph 4 Punkt 6,

Treibstoff

Ottomotoren müssen so konstruiert sein, dass sie mit handelsüblichem unverbleitem Kraftstoff dauernd betrieben werden können.“

Novellierungsanordnung 48, Anlage C Paragraph 4 Punkt 7, entfällt.

Novellierungsanordnung 49, Anlage C Paragraph 7 Punkt 3, lautet:

„ Paragraph 7 Punkt 3,

Einrichtungen zur Abgastypenprüfung

              Die Anforderungen an:

              richten sich nach ISO-Norm 8178 Teil 1.“

Novellierungsanordnung 50, Anlage C Paragraph 7 Punkt 4, lautet:

„ Paragraph 7 Punkt 4, Treibstoff

Für die Abgastypenprüfungen sind folgende Referenztreibstoffe zu verwenden:

Paragraph 7 Punkt 4 Punkt eins,

Ottomotoren (Motoren mit Fremdzündung)

Referenz-Treibstoff Typ: unverbleites Benzin gemäß Richtlinie 98/69/EG

Paragraph 7 Punkt 4 Punkt 2,

Dieselmotoren (Motoren mit Fremdzündung)

Referenz-Treibstoff Typ: Dieselkraftstoff gemäß Richtlinie 1999/96/EG

Paragraph 7 Punkt 4 Punkt 3,

Motoren für gasförmige Treibstoffe

Referenz-Treibstoff Typ: Erdgas NG gemäß Richtlinie 1999/96/EG

Paragraph 7 Punkt 4 Punkt 4,

Motoren mit Flüssiggas

Referenz-Treibstoff Typ: Flüssiggas LPG gemäß Richtlinie 1999/96/EG

Paragraph 7 Punkt 4 Punkt 5,

Biodiesel (RME)

Referenz-Treibstoff Typ: Rapsmethylester gemäß EN 14214

Paragraph 7 Punkt 4 Punkt 6,

Alkoholische und andere Treibstoffe

Die Definition von alkoholischen und anderen bislang nicht bestimmten Treibstoffen bleibt bis zur Verabschiedung entsprechender Normen oder Richtlinien den Herstellern überlassen. Der Hersteller muss die genaue Zusammensetzung des Treibstoffes angeben. Die Zulassung des Treibstoffes durch die Behörde bleibt vorbehalten.

§7.4.7  

Schmierstoffe für 2-Takt-Motoren

Die Wahl und Definition des dem Treibstoff nach Paragraph 7 Punkt 4 Punkt eins, beizumischenden Schmierstoffes bleibt den Herstellern überlassen. Der Hersteller muss die genaue Zusammensetzung des Schmierstoffes angeben. Die Zulassung des Schmierstoffes durch die Behörde bleibt vorbehalten.“

Novellierungsanordnung 51, Anlage C Paragraph 7 Punkt 5, lautet:

„ Paragraph 7 Punkt 5, Atmosphärische

Bedingungen im Prüflabor

Die atmosphärischen Bedingungen im Prüflabor richten sich nach ISO-Norm 8178 Teil 1.“

Novellierungsanordnung 52, Anlage C Paragraph 7 Punkt 6, lautet:

„ Paragraph 7 Punkt 6, Durchführung

der Prüfung

Die Durchführung der Abgastypenprüfung erfolgt nach ISO-Norm 8178 Teil 1.“

Novellierungsanordnung 53, Anlage C Paragraph 7 Punkt 7, lautet:

„ Paragraph 7 Punkt 7, Auswertung

der Aufzeichnungen

Die Auswertung der Aufzeichnungen erfolgt nach ISO-Norm 8178 Teil 1.“

Novellierungsanordnung 54, Anlage C Paragraph 7 Punkt 8, lautet:

„ Paragraph 7 Punkt 8, Berechnung

der Emissionen

Die Berechnung der Emissionen erfolgt nach der ISO-Norm 8178 Teil 1.“

Novellierungsanordnung 55, Anlage C Paragraph 7 Punkt 9, lautet:

„ Paragraph 7 Punkt 9, Bericht

der Abgastypenprüfung

Für              den Bericht zur Abgastypenprüfung und zu den Testresultaten ist die ISO-Norm 8178 Teil 6 anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 56, In Anlage C entfallen die Paragraphen 8 und 9 sowie Anhang 2.

Gorbach