98. Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (Chemikaliengesetz-Novelle 2004 - ChemGNov 2004)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Chemikaliengesetz 1996 - ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, wird wie folgt geändert:Das Chemikaliengesetz 1996 - ChemG 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 11 bis 16 lautet:Paragraph 2, Absatz 11 bis 16 lautet:

1. „Absatz 11,(11) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

   1. 1.Ziffer eins
      „In-Verkehr-Setzen“ das Bereitstellen für Dritte, insbesondere das Vorrätighalten, Anbieten, Feilhalten und Abgeben. Die Einfuhr gilt ebenfalls als In-Verkehr-Setzen im Sinne dieses Bundesgesetzes;
   2. 2.Ziffer 2
      „Ausfuhr“ die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Stoffen, Zubereitungen oder Fertigwaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft einschließlich der Wiederausfuhr von Chemikalien, für die ein anderes Zollverfahren als das Transitverfahren zur Anwendung gelangt;
   3. 3.Ziffer 3
      „Einfuhr“ das Verbringen von Stoffen, Zubereitungen oder Fertigwaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, für die ein anderes Zollverfahren als das Transitverfahren zur Anwendung gelangt.
2. (12)Absatz 12,„Verwenden“ ist das Gebrauchen, Verbrauchen, innerbetriebliche Befördern oder Lagern zu anderen Zwecken als zum In-Verkehr-Setzen, das Aufbewahren sowie Be- und Verarbeiten.
3. (13)Absatz 13,„Europäischer Wirtschaftsraum“ ist die Gesamtheit der Staaten, die der Europäischen Union angehören oder das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unterzeichnet haben, einschließlich der Republik Österreich, sofern im Folgenden nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird. „EWR-Vertragsstaat“ ist jeder Staat, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört.
4. (14)Absatz 14,„Pestizide“ sind Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, Biozid-Produkte im Sinne des Biozid-Produkte-Gesetzes – BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000, und Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, die zur Desinfektion oder zur Behandlung von Krankheiten, die durch Insekten oder Parasiten verursacht werden können, bestimmt sind.„Pestizide“ sind Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. römisch eins Nr. 60, Biozid-Produkte im Sinne des Biozid-Produkte-Gesetzes – BiozidG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2000,, und Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, die zur Desinfektion oder zur Behandlung von Krankheiten, die durch Insekten oder Parasiten verursacht werden können, bestimmt sind.
5. (15)Absatz 15,„Stand der Technik“ im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand hinsichtlich fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist sowie hinsichtlich nachhaltig einsetzbarer Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren, deren Gebrauchstauglichkeit gewährleistet ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere jene vergleichbaren Verfahren, Einrichtungen, Stoffe, Zubereitungen, Fertigwaren oder Betriebsweisen heranzuziehen, welche am wirksamsten für die Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Gesundheit des Menschen und für die Umwelt insgesamt sind. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand für die erforderlichen Maßnahmen und dem Nutzen für die zu schützenden Interessen sowie der Vorsorgegrundsatz im Allgemeinen wie auch im Einzelfall zu berücksichtigen.
6. (16)Absatz 16,„Detergens“ (Wasch- und Reinigungsmittel) im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Stoff, der Seifen oder andere Tenside enthält und für Wasch- und Reinigungsprozesse bestimmt ist, oder eine Zubereitung, die Seifen oder Tenside enthält und für Wasch- und Reinigungsprozesse bestimmt ist. Detergenzien können unterschiedliche Formen haben (beispielsweise Flüssigkeit, Pulver, Paste, Riegel, Tafel, geformte Stücke Figuren) und für Haushaltszwecke oder institutionelle oder gewerbliche (industrielle) Zwecke vertrieben oder verwendet werden. Als Detergenzien (Wasch- und Reinigungsmittel) gelten weiters:

   1. 1.Ziffer eins
      Waschhilfsmittel zum Einweichen (Vorwaschen), Spülen oder Bleichen von Kleidungsstücken, Haushaltswäsche und anderem Waschgut,
   2. 2.Ziffer 2
      Wäscheweichspüler zur Veränderung des Griffs von Textilien in Prozessen, die die Textilwäsche ergänzen,
   3. 3.Ziffer 3
      Putzmittel, wie Haushaltsallzweckreiniger und andere Mittel zur Reinigung von Oberflächen (beispielsweise Werkstoffe, Produkte, Maschinen, Geräte, Transportmittel und entsprechende Ausrüstung, Instrumente, Apparate) und
   4. 4.Ziffer 4
      Wasch- und Reinigungsmittel für alle anderen Wasch- und Reinigungsprozesse.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 6 und 8, § 5 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 14 Abs. 10, § 16 Abs. 1 bis 6, § 17 Abs. 1, 2, 5 und 6, § 18 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 4, § 21 Abs. 4 bis 7, § 23 Abs. 2, § 24 Abs. 6 und 7, § 25 Abs. 5, § 26, § 50 Z 3 und 5, § 51, § 52 Abs. 1 bis 5, § 54 Abs. 1, 2 und 3, § 55 Abs. 3 und 4, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 1, § 60 Abs. 1, § 61 Abs. 6, § 64 Abs. 1 und 2, § 65, § 66 Abs. 2 und 3 und § 75 werden die Bezeichnungen „Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie“ oder „Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 4,, Paragraph 4, Absatz 6 und 8, Paragraph 5, Absatz eins und 3, Paragraph 6, Absatz 5,, Paragraph 7, Absatz 5,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz 10,, Paragraph 16, Absatz eins bis 6, Paragraph 17, Absatz eins, 2, 5 und 6, Paragraph 18, Absatz eins und 2, Paragraph 19, Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz 4 bis 7, Paragraph 23, Absatz 2,, Paragraph 24, Absatz 6 und 7, Paragraph 25, Absatz 5,, Paragraph 26,, Paragraph 50, Ziffer 3 und 5, Paragraph 51,, Paragraph 52, Absatz eins bis 5, Paragraph 54, Absatz eins, 2 und 3, Paragraph 55, Absatz 3 und 4, Paragraph 57, Absatz 2,, Paragraph 58, Absatz eins,, Paragraph 60, Absatz eins,, Paragraph 61, Absatz 6,, Paragraph 64, Absatz eins und 2, Paragraph 65,, Paragraph 66, Absatz 2 und 3 und Paragraph 75, werden die Bezeichnungen „Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie“ oder „Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   das Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe sowie das Aufbereiten mineralischer Rohstoffe ohne Anwendung chemischer Verfahren im Sinne des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999;“das Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe sowie das Aufbereiten mineralischer Rohstoffe ohne Anwendung chemischer Verfahren im Sinne des Mineralrohstoffgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1999,;“

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 2 Z 4 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Abfälle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102, unbeschadet der in § 47 Abs. 2 geregelten Rücknahmeverpflichtung;“Abfälle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 102, unbeschadet der in Paragraph 47, Absatz 2, geregelten Rücknahmeverpflichtung;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 2 Z 5 wird nach dem Zitat „Abs. 3 Z 1“ folgende Wortfolge eingefügt:In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 5, wird nach dem Zitat „Abs. 3 Ziffer eins, folgende Wortfolge eingefügt:

„und der Pestizide betreffenden Regelungen des § 20 und der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 63 vom 6.3.2003 S. 1“ „und der Pestizide betreffenden Regelungen des Paragraph 20 und der Verordnung (EG) Nr. 304 aus 2003, über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, Amtsblatt Nummer L 63 vom 6.3.2003 Seite 1“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 4 Abs. 2 Z 6 wird der Begriff „Verzehrprodukte“ durch den Begriff „Nahrungsergänzungsmittel“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 6, wird der Begriff „Verzehrprodukte“ durch den Begriff „Nahrungsergänzungsmittel“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 4 Abs. 2 Z 7 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Wein und Obstwein im Sinne des Weingesetzes 1999, BGBl. I Nr. 141;“Wein und Obstwein im Sinne des Weingesetzes 1999, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 141;“

8.Novellierungsanordnung 8, § 4 Abs. 2 Z 9 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 9, lautet:

1. „9.Ziffer 9
   Suchtgifte im Sinne des § 2 des Suchtmittelgesetzes, BGBl. I Nr. 112/1997;“Suchtgifte im Sinne des Paragraph 2, des Suchtmittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997,;“

9.Novellierungsanordnung 9, § 4 Abs. 2 Z 10 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 10, lautet:

1. „10.Ziffer 10
   Futtermittel im Sinne des Futtermittelgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 139;“Futtermittel im Sinne des Futtermittelgesetzes 1999, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 139;“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 4 Abs. 2 Z 10 wird folgende Z 11 angefügt:Nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 10, wird folgende Ziffer 11, angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, sofern sie zur Anwendung im oder am menschlichen Körper bestimmt sind.“Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 657 aus 1996,, sofern sie zur Anwendung im oder am menschlichen Körper bestimmt sind.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 4 Abs. 3 Z 3 entfällt. Die bisherigen Ziffern 4 bis 6 erhalten die Bezeichnungen „3“, „4“ und „5“. In der neuen Ziffer 3 wird die Wendung „gemäß § 1 Abs. 1 des Futtermittelgesetzes 1993“ durch den Ausdruck „im Sinne des Futtermittelgesetzes 1999“ ersetzt.Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3, entfällt. Die bisherigen Ziffern 4 bis 6 erhalten die Bezeichnungen „3“, „4“ und „5“. In der neuen Ziffer 3 wird die Wendung „gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Futtermittelgesetzes 1993“ durch den Ausdruck „im Sinne des Futtermittelgesetzes 1999“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 4 Abs. 3 Z 4 lautet:Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Stoffe, die ausschließlich als Bestandteile in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, die nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 zugelassen oder zulassungspflichtig sind;“

13.Novellierungsanordnung 13, § 4 Abs. 6 erster Halbsatz lautet:Paragraph 4, Absatz 6, erster Halbsatz lautet:

„Die §§ 5 bis 19 und 21 bis 28 dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf Zubereitungen, die als Pflanzenschutzmittel nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 zugelassen oder zulassungspflichtig sind,“ „Die Paragraphen 5 bis 19 und 21 bis 28 dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf Zubereitungen, die als Pflanzenschutzmittel nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 zugelassen oder zulassungspflichtig sind,“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 4 Abs. 6 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz“ und der Ausdruck „PMG“ wird durch den Ausdruck „Pflanzenschutzmittelgesetz 1997“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 6, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz“ und der Ausdruck „PMG“ wird durch den Ausdruck „Pflanzenschutzmittelgesetz 1997“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 4 Abs. 7 lautet:Paragraph 4, Absatz 7, lautet:

1. „Absatz 7,(7) Die §§ 5 bis 19 und 21 bis 28 sowie der III. Abschnitt dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf Saatgut im Sinne des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72, und des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, das mit nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 zugelassenen Pflanzenschutzmitteln oder mit solchen Stoffen oder Zubereitungen behandelt worden ist, die in ihrer Zusammensetzung und Aufwandmenge einem für diese Behandlung zugelassenen Pflanzenschutzmittel entsprechen.“(7) Die Paragraphen 5 bis 19 und 21 bis 28 sowie der römisch drei. Abschnitt dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf Saatgut im Sinne des Saatgutgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 72, und des Forstgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 440, das mit nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 zugelassenen Pflanzenschutzmitteln oder mit solchen Stoffen oder Zubereitungen behandelt worden ist, die in ihrer Zusammensetzung und Aufwandmenge einem für diese Behandlung zugelassenen Pflanzenschutzmittel entsprechen.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 4 Abs. 8 erster Halbsatz lautet:Paragraph 4, Absatz 8, erster Halbsatz lautet:

„Die §§ 5 bis 19 und 21 bis 28 dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf Stoffe und Zubereitungen, die als Biozid-Produkte oder als Grundstoffe gemäß § 4 des Biozid-Produkte-Gesetzes in Verkehr gebracht werden dürfen.“ „Die Paragraphen 5 bis 19 und 21 bis 28 dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf Stoffe und Zubereitungen, die als Biozid-Produkte oder als Grundstoffe gemäß Paragraph 4, des Biozid-Produkte-Gesetzes in Verkehr gebracht werden dürfen.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 11 Abs. 5 entfällt. Die bisherigen Absätze 6 und 7 erhalten die Bezeichnungen „5“ und „6“.Paragraph 11, Absatz 5, entfällt. Die bisherigen Absätze 6 und 7 erhalten die Bezeichnungen „5“ und „6“.

18.Novellierungsanordnung 18, § 16 Abs. 4 entfällt. Die bisherigen Absätze 5 und 6 erhalten die Bezeichnungen „4“ und „5“.Paragraph 16, Absatz 4, entfällt. Die bisherigen Absätze 5 und 6 erhalten die Bezeichnungen „4“ und „5“.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 17 entfallen der Verweis auf die Fußnote sowie die Fußnote.In Paragraph 17, entfallen der Verweis auf die Fußnote sowie die Fußnote.

20.Novellierungsanordnung 20, § 17 Abs. 6 wird durch Abs. 6 bis 8 ersetzt:Paragraph 17, Absatz 6, wird durch Absatz 6 bis 8 ersetzt:

1. „Absatz 6,(6) Der Landeshauptmann hat Feststellungsbescheide über Ausnahmen von generellen Verboten oder Beschränkungen und Bescheide, mit denen gemäß Abs. 4 über Ausnahmen vom Verbot des In-Verkehr-Setzens oder der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren entschieden worden ist, unverzüglich unter Anschluss der Entscheidungsunterlagen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzulegen.“(6) Der Landeshauptmann hat Feststellungsbescheide über Ausnahmen von generellen Verboten oder Beschränkungen und Bescheide, mit denen gemäß Absatz 4, über Ausnahmen vom Verbot des In-Verkehr-Setzens oder der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren entschieden worden ist, unverzüglich unter Anschluss der Entscheidungsunterlagen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzulegen.“
2. (7)Absatz 7,Wird mit einem Bescheid gemäß Abs. 6 auf Grund unrichtiger Sachverhaltsfeststellung oder auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung eine Ausnahme gewährt oder festgestellt, so ist der Bescheid von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde innerhalb von 6 Wochen ab erfolgter Vorlage, spätestens jedoch 3 Monate nach Erlassung des Bescheides, als nichtig zu erklären. Die Zeit des Parteiengehörs ist nicht in die Frist einzurechnen.Wird mit einem Bescheid gemäß Absatz 6, auf Grund unrichtiger Sachverhaltsfeststellung oder auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung eine Ausnahme gewährt oder festgestellt, so ist der Bescheid von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde innerhalb von 6 Wochen ab erfolgter Vorlage, spätestens jedoch 3 Monate nach Erlassung des Bescheides, als nichtig zu erklären. Die Zeit des Parteiengehörs ist nicht in die Frist einzurechnen.
3. (8)Absatz 8,Soweit von einer Verordnung gemäß Abs. 1 bis 3 Betriebe betroffen sind, die der behördlichen Aufsicht nach dem Mineralrohstoffgesetz unterstehen, ist im Rahmen und unter den Voraussetzungen des Abs. 4 nicht der Landeshauptmann, sondern der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zur Zulassung von Ausnahmen zu ermächtigen.“Soweit von einer Verordnung gemäß Absatz eins bis 3 Betriebe betroffen sind, die der behördlichen Aufsicht nach dem Mineralrohstoffgesetz unterstehen, ist im Rahmen und unter den Voraussetzungen des Absatz 4, nicht der Landeshauptmann, sondern der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zur Zulassung von Ausnahmen zu ermächtigen.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 18 Abs. 1 letzter Satz entfällt.Paragraph 18, Absatz eins, letzter Satz entfällt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 20 einschließlich der Überschrift lautet:Paragraph 20, einschließlich der Überschrift lautet:

„Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien und persistente organische Schadstoffe

23.Novellierungsanordnung 23, In § 21 entfallen der Verweis auf die Fußnote sowie die Fußnote. In Paragraph 21, entfallen der Verweis auf die Fußnote sowie die Fußnote.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 21 Abs. 6 wird der Klammerausdruck „(§ 71a GewO 1994)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 15)“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 6, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 71 a, GewO 1994)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz 15,)“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 21 Abs. 7 letzter Satz entfällt.Paragraph 21, Absatz 7, letzter Satz entfällt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 24 entfallen der Verweis auf die Fußnote sowie die Fußnote.In Paragraph 24, entfallen der Verweis auf die Fußnote sowie die Fußnote.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 24 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „in deutscher Sprache abgefasst“, die Wortfolge „unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 304/2003“ eingefügt.In Paragraph 24, Absatz eins, wird vor der Wortfolge „in deutscher Sprache abgefasst“, die Wortfolge „unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 304/2003“ eingefügt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 24 Abs. 1 entfallen die bisherigen Ziffern 6 und 7. Die Ziffern 8, 9 und 10 erhalten die Bezeichnungen „6“, „7“ und „8“.In Paragraph 24, Absatz eins, entfallen die bisherigen Ziffern 6 und 7. Die Ziffern 8, 9 und 10 erhalten die Bezeichnungen „6“, „7“ und „8“.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 24 Abs. 2 wird die Aufzählung „Z 5 bis 10“ durch „Z 5 bis 8“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 2, wird die Aufzählung „Z 5 bis 10“ durch „Z 5 bis 8“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 24 Abs. 3 wird die Wortfolge „die mehr als 1 %“ durch die Wortfolge „die 1 % oder mehr“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 3, wird die Wortfolge „die mehr als 1 %“ durch die Wortfolge „die 1 % oder mehr“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, §  24 Abs. 5 lautet:Paragraph 24, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Zur Verbringung in andere Mitgliedstaaten bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitungen dürfen gemäß den Kennzeichnungsvorschriften des Staates, für den sie bestimmt sind, gekennzeichnet werden. Diese Stoffe und Zubereitungen sind bei der Lagerung, Aufbewahrung oder beim Vorrätighalten mit einem deutlich sichtbaren und zuordenbaren Hinweis zu versehen, dass sie nicht zur Abgabe im Inland bestimmt sind.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 25 Abs. 3 lautet:Paragraph 25, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Auf Verlangen ist das Sicherheitsdatenblatt ferner den mit der Überwachung dieses Bundesgesetzes betrauten Organen und Behörden, ferner dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kostenlos zu übermitteln.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 29 samt Überschrift lautet:Paragraph 29, samt Überschrift lautet:

„Detergenzien (Wasch- und Reinigungsmittel)

34.Novellierungsanordnung 34, § 30 samt Überschrift lautet:Paragraph 30, samt Überschrift lautet:

„In-Verkehr-Setzen und Kennzeichnung von Detergenzien und Tensiden

35.Novellierungsanordnung 35, § 31 samt Überschrift lautet:Paragraph 31, samt Überschrift lautet:

„Anträge auf Ausnahmegenehmigungen

36.Novellierungsanordnung 36, § 32 samt Überschrift lautet:Paragraph 32, samt Überschrift lautet:

„Beschränkungen von Inhaltsstoffen

37.Novellierungsanordnung 37, § 33 samt Überschrift lautet:Paragraph 33, samt Überschrift lautet:

„Datenblatt für Inhaltsstoffe

38.Novellierungsanordnung 38, § 34 samt Überschrift lautet:Paragraph 34, samt Überschrift lautet:

„Laborverzeichnis

39.Novellierungsanordnung 39, In den Bestimmungen § 36 Abs. 1 und 3, § 37 Abs. 1, § 38, § 39 Abs. 1, 2 und 3, § 42 Abs. 11, § 43 Abs. 2, § 45 Abs. 4 und § 46 Abs.3 wird die Bezeichnung „Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.In den Bestimmungen Paragraph 36, Absatz eins und 3, Paragraph 37, Absatz eins,, Paragraph 38,, Paragraph 39, Absatz eins, 2 und 3, Paragraph 42, Absatz 11,, Paragraph 43, Absatz 2,, Paragraph 45, Absatz 4 und Paragraph 46, Absatz 3, wird die Bezeichnung „Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, § 36 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 36, Absatz 2, erster Satz lautet:

„In der Giftliste sind bei jedem Stoff zumindest seine Gefährlichkeitsmerkmale und, nach Maßgabe der dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Beurteilung der Gefährlichkeit zur Verfügung stehenden Unterlagen, auch für Zubereitungen, die diesen Stoff enthalten, jene Konzentrationsgrenzen anzugeben, über oder oder unter denen die Zubereitungen als sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich (mindergiftig) einzustufen sind.“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 36 Abs. 3 wird Wortfolge „einmal jährlich“ durch die Wortfolge „in regelmäßigen Abständen“ ersetzt.In Paragraph 36, Absatz 3, wird Wortfolge „einmal jährlich“ durch die Wortfolge „in regelmäßigen Abständen“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 37 entfallen der Verweis auf die Fußnote sowie die Fußnote.In Paragraph 37, entfallen der Verweis auf die Fußnote sowie die Fußnote.

43.Novellierungsanordnung 43, § 37 lautet:Paragraph 37, lautet:

44.Novellierungsanordnung 44, In § 39 Abs. 2 wird die Wortfolge „Pflanzenschutzmittelgesetz, BGBl. Nr. 476/1990“ durch die Wortfolge „Pflanzenschutzmittelgesetz 1997“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz 2, wird die Wortfolge „Pflanzenschutzmittelgesetz, BGBl. Nr. 476/1990“ durch die Wortfolge „Pflanzenschutzmittelgesetz 1997“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, § 40 einschließlich Überschrift lautet:Paragraph 40, einschließlich Überschrift lautet:

„In-Verkehr-Setzen von Giften

46.Novellierungsanordnung 46, § 41 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   zur Ausübung von reglementierten Gewerben gemäß § 104 oder § 116 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, berechtigte Gewerbetreibende im Umfang ihrer jeweiligen Berechtigung und“zur Ausübung von reglementierten Gewerben gemäß Paragraph 104, oder Paragraph 116, der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194, berechtigte Gewerbetreibende im Umfang ihrer jeweiligen Berechtigung und“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 41 Abs. 3 Z 2 lit. a entfällt die Wortfolge „und Universitätsinstitute“.In Paragraph 41, Absatz 3, Ziffer 2, Litera a, entfällt die Wortfolge „und Universitätsinstitute“.

48.Novellierungsanordnung 48, § 41 Abs. 3 Z 4 lautet:Paragraph 41, Absatz 3, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Chemische Laboratorien gemäß § 103 der Gewerbeordnung 1994, sofern sie diese Gifte in Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen,“Chemische Laboratorien gemäß Paragraph 103, der Gewerbeordnung 1994, sofern sie diese Gifte in Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen,“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 41 Abs. 3 Z 5 wird der Klammerausdruck „(§ 94 Z 73 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194)“ ersetzt durch „(§ 128 der Gewerbeordnung 1994)“.In Paragraph 41, Absatz 3, Ziffer 5, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 94, Ziffer 73, der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194)“ ersetzt durch „(Paragraph 128, der Gewerbeordnung 1994)“.

50.Novellierungsanordnung 50, § 42 Abs. 5 letzter Satz lautet:Paragraph 42, Absatz 5, letzter Satz lautet:

„Für die Verwendung von Giften in der Landwirtschaft, einschließlich der Weinbehandlung, gilt der in einem Ausführungsgesetz zu § 49 geregelte Sachkundenachweis auch als Nachweis der gemäß Z 1 erforderlichen Kenntnisse.“ „Für die Verwendung von Giften in der Landwirtschaft, einschließlich der Weinbehandlung, gilt der in einem Ausführungsgesetz zu Paragraph 49, geregelte Sachkundenachweis auch als Nachweis der gemäß Ziffer eins, erforderlichen Kenntnisse.“

51.Novellierungsanordnung 51, In § 42 Abs. 6 wird die Wortfolge „Suchtgiftgesetz 1951, BGBl. Nr. 243,“ durch das Wort „Suchtmittelgesetz“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz 6, wird die Wortfolge „Suchtgiftgesetz 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 243,“ durch das Wort „Suchtmittelgesetz“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, § 43 Abs. 1 wird die Wortfolge „Pflanzenschutzmittelgesetz, BGBl. Nr. 476/1990“durch die Wortfolge „Pflanzenschutzmittelgesetz 1997“ ersetzt.Paragraph 43, Absatz eins, wird die Wortfolge „Pflanzenschutzmittelgesetz, BGBl. Nr. 476/1990“durch die Wortfolge „Pflanzenschutzmittelgesetz 1997“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, In § 46 entfallen der Verweis auf die Fußnote sowie die Fußnote.In Paragraph 46, entfallen der Verweis auf die Fußnote sowie die Fußnote.

54.Novellierungsanordnung 54, In §  46 Abs. 2 wird der Begriff „Verzehrprodukte“ durch den Begriff „Nahrungsergänzungsmittel“ ersetzt.In Paragraph 46, Absatz 2, wird der Begriff „Verzehrprodukte“ durch den Begriff „Nahrungsergänzungsmittel“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, § 47 Abs. 1 lautet:Paragraph 47, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Besitzer von Giften, die diese nicht mehr verwenden wollen oder nicht mehr vorschriftsmäßig verwenden können, haben die Gifte im Sinne der für gefährliche Abfälle geltenden Bestimmungen der §§ 15 ff des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 schadlos zu behandeln oder behandeln zu lassen.“(1) Besitzer von Giften, die diese nicht mehr verwenden wollen oder nicht mehr vorschriftsmäßig verwenden können, haben die Gifte im Sinne der für gefährliche Abfälle geltenden Bestimmungen der Paragraphen 15, ff des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 schadlos zu behandeln oder behandeln zu lassen.“

56.Novellierungsanordnung 56, In § 55 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „und vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz.“In Paragraph 55, Absatz 4, entfällt die Wortfolge „und vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz.“

57.Novellierungsanordnung 57, § 57 Abs. 3 lautet:Paragraph 57, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit von allen Anmeldungen gemäß § 5, Informationen und Mitteilungen gemäß § 13 und von Mitteilungen gemäß § 21 Abs. 4 unverzüglich in Kenntnis zu setzen, soweit dies zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die Arbeitsinspektion erforderlich ist. Soweit es zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die Verkehrs-Arbeitsinspektion erforderlich ist, ist auch der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hievon in Kenntnis zu setzen.“(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit von allen Anmeldungen gemäß Paragraph 5,, Informationen und Mitteilungen gemäß Paragraph 13 und von Mitteilungen gemäß Paragraph 21, Absatz 4, unverzüglich in Kenntnis zu setzen, soweit dies zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die Arbeitsinspektion erforderlich ist. Soweit es zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die Verkehrs-Arbeitsinspektion erforderlich ist, ist auch der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hievon in Kenntnis zu setzen.“

58.Novellierungsanordnung 58, § 57 Abs. 4 entfällt.Paragraph 57, Absatz 4, entfällt.

59.Novellierungsanordnung 59, In § 58 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und - soweit dies zur Überwachung des Giftverkehrs notwendig ist - des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz“.In Paragraph 58, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „und - soweit dies zur Überwachung des Giftverkehrs notwendig ist - des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz“.

60.Novellierungsanordnung 60, § 58 Abs. 3 lautet:Paragraph 58, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Betrifft die Nachschau Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren, die unter zollamtlicher Überwachung stehen, so darf die Nachschau nur bei einem Zollamt oder anlässlich einer den Stoff, die Zubereitung oder die Fertigware betreffenden Zollamtshandlung vorgenommen werden; in Zolllagern, Freizonen oder Freilagern ist, während sie für Zollamtshandlungen geöffnet sind, die Nachschau jederzeit statthaft.“

61.Novellierungsanordnung 61, § 60 Abs. 2 lautet:Paragraph 60, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, mit Verordnung neben den in § 57 Abs. 2 genannten Organen auch die Zollorgane für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 aufgeführten Chemikalien heranzuziehen, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Raschheit oder Zweckmäßigkeit der Vollziehung gelegen ist. In dieser Verordnung können auch nähere Bestimmungen über die Kontrolle erlassen und es kann vorgesehen werden, dass die Zollorgane bei ihren Maßnahmen für fachliche Angelegenheiten die Organe gemäß § 57 Abs. 2 beiziehen.“(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, mit Verordnung neben den in Paragraph 57, Absatz 2, genannten Organen auch die Zollorgane für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr der in Anhang römisch eins der Verordnung (EG) Nr. 304 aus 2003, aufgeführten Chemikalien heranzuziehen, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Raschheit oder Zweckmäßigkeit der Vollziehung gelegen ist. In dieser Verordnung können auch nähere Bestimmungen über die Kontrolle erlassen und es kann vorgesehen werden, dass die Zollorgane bei ihren Maßnahmen für fachliche Angelegenheiten die Organe gemäß Paragraph 57, Absatz 2, beiziehen.“

62.Novellierungsanordnung 62, In § 61 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „sowie dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz“.In Paragraph 61, Absatz 6, entfällt die Wortfolge „sowie dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz“.

63.Novellierungsanordnung 63, § 62 Abs. 1 lautet:Paragraph 62, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Geschäfts- oder Betriebsinhaber sowie ihre hiezu Bevollmächtigten sind verpflichtet, den gemäß §§ 58 und 60 zur Überwachung befugten Organen und Sachverständigen auf schriftliche oder mündliche Anfrage Auskünfte zu erteilen und Einsicht in alle Aufzeichnungen und Unterlagen zu gewähren, aus denen sich Anhaltspunkte für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der darauf beruhenden Verordnungen sowie der Verordnungen der Europäischen Union, die in § 71 angeführt sind, ergeben können. Sie haben die Überwachungsmaßnahmen gemäß §§ 58 bis 61 zu dulden, die erforderliche Unterstützung zu leisten und alle zur Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.“(1) Die Geschäfts- oder Betriebsinhaber sowie ihre hiezu Bevollmächtigten sind verpflichtet, den gemäß Paragraphen 58 und 60 zur Überwachung befugten Organen und Sachverständigen auf schriftliche oder mündliche Anfrage Auskünfte zu erteilen und Einsicht in alle Aufzeichnungen und Unterlagen zu gewähren, aus denen sich Anhaltspunkte für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der darauf beruhenden Verordnungen sowie der Verordnungen der Europäischen Union, die in Paragraph 71, angeführt sind, ergeben können. Sie haben die Überwachungsmaßnahmen gemäß Paragraphen 58 bis 61 zu dulden, die erforderliche Unterstützung zu leisten und alle zur Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.“

64.Novellierungsanordnung 64, In § 64 Abs. 2 wird das Wort „hat“ durch die Wortfolge „und die Zollbehörden haben im Umfang ihrer Befugnis gemäß § 60“ ersetzt und die Wortfolge „und dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz“ entfällt.In Paragraph 64, Absatz 2, wird das Wort „hat“ durch die Wortfolge „und die Zollbehörden haben im Umfang ihrer Befugnis gemäß Paragraph 60, ersetzt und die Wortfolge „und dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz“ entfällt.

65.Novellierungsanordnung 65, In § 65 entfallen die Wortfolge „der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz“ und der Beistrich davor.In Paragraph 65, entfallen die Wortfolge „der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz“ und der Beistrich davor.

66.Novellierungsanordnung 66, § 66 Abs. 4 entfällt.Paragraph 66, Absatz 4, entfällt.

67.Novellierungsanordnung 67, § 67 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   entgegen der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 ein- oder ausgeführt werden oder entgegen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 hergestellt, in Verkehr gebracht, verwendet oder behandelt werden,“entgegen der Verordnung (EG) Nr. 304 aus 2003, ein- oder ausgeführt werden oder entgegen der Verordnung (EG) Nr. 850 aus 2004, hergestellt, in Verkehr gebracht, verwendet oder behandelt werden,“

68.Novellierungsanordnung 68, § 67 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   als Wasch- oder Reinigungsmittel (Detergenzien) oder Tenside entgegen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 oder entgegen einer Verordnung gemäß § 30 oder § 32 in Verkehr gesetzt werden,“als Wasch- oder Reinigungsmittel (Detergenzien) oder Tenside entgegen der Verordnung (EG) Nr. 648 aus 2004, oder entgegen einer Verordnung gemäß Paragraph 30, oder Paragraph 32, in Verkehr gesetzt werden,“

69.Novellierungsanordnung 69, In § 69 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „Zollrechtsdurchführungsgesetz“ durch das Wort „Zollrechts-Durchführungsgesetz“ ersetzt.In Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Wort „Zollrechtsdurchführungsgesetz“ durch das Wort „Zollrechts-Durchführungsgesetz“ ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, § 71 Abs. 1 Z 7 lautet:Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 63 vom 6.3.2003 S. 1, oder der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004 S. 7, zuwiderhandelt,“der Verordnung (EG) Nr. 304 aus 2003, über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, Amtsblatt Nummer L 63 vom 6.3.2003 Seite 1, oder der Verordnung (EG) Nr. 850 aus 2004, über persistente organische Schadstoffe, Amtsblatt Nummer L 158 vom 30.4.2004 Seite 7, zuwiderhandelt,“

71.Novellierungsanordnung 71, § 71 Abs. 1 Z 11 lautet:Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer 11, lautet:

1. „11.Ziffer 11
   Wasch- oder Reinigungsmittel (Detergenzien) oder Tenside entgegen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien, ABl. Nr. L 104 vom 8.4.2004 S. 1 oder entgegen den Anforderungen einer Verordnung gemäß § 30 oder § 32, oder ohne Erfüllung der Verpflichtung gemäß § 33 in Verkehr setzt,“Wasch- oder Reinigungsmittel (Detergenzien) oder Tenside entgegen der Verordnung (EG) Nr. 648 aus 2004, über Detergenzien, Amtsblatt Nummer L 104 vom 8.4.2004 Seite 1 oder entgegen den Anforderungen einer Verordnung gemäß Paragraph 30, oder Paragraph 32,, oder ohne Erfüllung der Verpflichtung gemäß Paragraph 33, in Verkehr setzt,“

72.Novellierungsanordnung 72, In § 71 Abs. 1 Z 14 entfallen das Wort „verwendet“ und der Beistrich davor.In Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer 14, entfallen das Wort „verwendet“ und der Beistrich davor.

73.Novellierungsanordnung 73, § 73 Abs. 3 lautet:Paragraph 73, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Solange die verfallenen Gegenstände noch keinen Maßnahmen gemäß Abs. 4 zugeführt worden sind, kann der Verfall vom Landeshauptmann widerrufen werden, wenn der frühere Eigentümer nachträglich nachweisen kann, zwischenzeitlich alle notwendigen Vorkehrungen getroffen zu haben, um nach einer Freigabe der Gegenstände den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der darauf beruhenden Verordnungen und der Verordnungen der Europäischen Union, die in § 71 angeführt sind, Rechnung zu tragen.“(3) Solange die verfallenen Gegenstände noch keinen Maßnahmen gemäß Absatz 4, zugeführt worden sind, kann der Verfall vom Landeshauptmann widerrufen werden, wenn der frühere Eigentümer nachträglich nachweisen kann, zwischenzeitlich alle notwendigen Vorkehrungen getroffen zu haben, um nach einer Freigabe der Gegenstände den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der darauf beruhenden Verordnungen und der Verordnungen der Europäischen Union, die in Paragraph 71, angeführt sind, Rechnung zu tragen.“

74.Novellierungsanordnung 74, Dem § 73 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 73, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Die verfallenen Gegenstände sind bestmöglich zu verwerten oder, sofern dies nicht möglich ist, auf Kosten des früheren Eigentümers schadlos als Abfall zu behandeln. Ein sich aus der Verwertung ergebender Erlös ist nach Abzug der Transport-, Lager- und Verwertungskosten dem früheren Eigentümer der Gegenstände auszufolgen.“

75.Novellierungsanordnung 75, Der bisherige Text des § 75 erhält die Bezeichnung „Abs. 1“. Nach § 75 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 75, erhält die Bezeichnung „Abs. 1“. Nach Paragraph 75, Absatz eins, wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Die Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz haben Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate, mit denen in Verwaltungsstrafverfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes erstinstanzliche Bescheide abgeändert oder aufgehoben worden sind, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzulegen.“

76.Novellierungsanordnung 76, § 77 Abs. 3 wird durch folgende Abs. 3 und Abs. 4 ersetzt:Paragraph 77, Absatz 3, wird durch folgende Absatz 3 und Absatz 4, ersetzt:

1. „Absatz 3,(3) §§ 4, 58, 68 und 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2000 treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.(3) Paragraphen 4, 58, 68 und 69 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2000, treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.
2. (4)Absatz 4,§ 67 Abs. 1 Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001 und § 71 Abs. 1 Z 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001 treten an dem auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft. § 71 Abs. 1 erster Satz, vorletzter und letzter Halbsatz, und Abs. 2 erster Satz, vorletzter und letzter Halbsatz, in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2001, und Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer 5, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2001, treten an dem auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft. Paragraph 71, Absatz eins, erster Satz, vorletzter und letzter Halbsatz, und Absatz 2, erster Satz, vorletzter und letzter Halbsatz, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“

77.Novellierungsanordnung 77, Dem § 77 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 77, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „Absatz 5,(5) §§ 2 Abs. 16, 29 bis 34, 67 Abs. 1 Z 5 und 71 Abs. 1 Z 11 in der Fassung der Chemikaliengesetz-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 98/2004, treten mit 8. Oktober 2005 in Kraft.“(5) Paragraphen 2, Absatz 16, 29 bis 34, 67 Absatz eins, Ziffer 5 und 71 Absatz eins, Ziffer 11, in der Fassung der Chemikaliengesetz-Novelle 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2004,, treten mit 8. Oktober 2005 in Kraft.“

78.Novellierungsanordnung 78, § 78 lautet:Paragraph 78, lautet:

Fischer

Schüssel