7. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste geändert wird (MTD-Gesetz-Novelle 2003)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2002, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 2, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Weiters umfasst der radiologisch-technische Dienst die Anwendung von Kontrastmitteln nach ärztlicher Anordnung und nur in Zusammenarbeit mit Ärzten (Ärztinnen).“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   eine von einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworbene Urkunde über eine erfolgreich absolvierte Ausbildung in einem gehobenen medizinisch-technischen Dienst, wenn die Zulassung zur Berufsausübung gemäß § 6b erteilt wurde und die allenfalls vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt wurden.“eine von einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworbene Urkunde über eine erfolgreich absolvierte Ausbildung in einem gehobenen medizinisch-technischen Dienst, wenn die Zulassung zur Berufsausübung gemäß Paragraph 6 b, erteilt wurde und die allenfalls vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt wurden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 5 wird die Wortfolge „vom Landeshauptmann des Bundeslandes, in dem die Diplomprüfung oder Ergänzungsprüfung (§ 6a) abgelegt wurde,“ ersetzt durch die Wortfolge „von der auf Grund des Hauptwohnsitzes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde“.In Paragraph 5, wird die Wortfolge „vom Landeshauptmann des Bundeslandes, in dem die Diplomprüfung oder Ergänzungsprüfung (Paragraph 6 a,) abgelegt wurde,“ ersetzt durch die Wortfolge „von der auf Grund des Hauptwohnsitzes zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 6b Abs. 1 wird nach dem Wort „EWR-Vertragsstaates“ die Wortfolge „oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ eingefügt.In Paragraph 6 b, Absatz eins, wird nach dem Wort „EWR-Vertragsstaates“ die Wortfolge „oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 6b Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 6 b, Absatz 2, erster Satz lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Zulassung zur Berufsausübung ist an die Bedingung

   1. 1.Ziffer eins
      der erfolgreichen Absolvierung wahlweise eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung oder
   2. 2.Ziffer 2
      des Nachweises von Berufserfahrung

   zu knüpfen, wenn sich die absolvierte Ausbildung unter Berücksichtigung der im Rahmen der Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse wesentlich von der entsprechenden österreichischen unterscheidet.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 7 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Die Berufsausübung darf“ die Wortfolge „freiberuflich oder“ eingefügt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „Die Berufsausübung darf“ die Wortfolge „freiberuflich oder“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 7 Abs. 3 wird die Wortfolge „eine Bewilligung“ ersetzt durch die Wortfolge „eine Meldung“.In Paragraph 7, Absatz 3, wird die Wortfolge „eine Bewilligung“ ersetzt durch die Wortfolge „eine Meldung“.

8.Novellierungsanordnung 8, § 7a Abs. 1 entfällt. Der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(4)“.Paragraph 7 a, Absatz eins, entfällt. Der bisherige Absatz 4, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, der bisherige Absatz 5, erhält die Absatzbezeichnung „(4)“.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 7a Abs. 2 entfällt die Wortfolge „in Abs. 1 genannten“.In Paragraph 7 a, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „in Absatz eins, genannten“.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 8 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 8, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Der Berufssitz ist von den Angehörigen des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes in einem solchen Zustand zu halten, dass er den hygienischen Anforderungen entspricht. Der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde hat den Berufssitz zu überprüfen, dies insbesondere wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dieser den hygienischen Anforderungen nicht entspricht. Entspricht der Berufssitz nicht den hygienischen Anforderungen, ist die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen.
2. (6)Absatz 6,Kommt bei der Überprüfung gemäß Abs. 6 zu Tage, dass Missstände vorliegen, die für das Leben oder die Gesundheit von Patienten eine Gefahr mit sich bringen, ist die Sperre des Berufssitzes bis zur Behebung dieser Missstände durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu verfügen.“Kommt bei der Überprüfung gemäß Absatz 6, zu Tage, dass Missstände vorliegen, die für das Leben oder die Gesundheit von Patienten eine Gefahr mit sich bringen, ist die Sperre des Berufssitzes bis zur Behebung dieser Missstände durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu verfügen.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 11a Abs. 1 wird das Wort „therapeutischen“ gestrichen.In Paragraph 11 a, Absatz eins, wird das Wort „therapeutischen“ gestrichen.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 11b Abs. 1 wird das Wort „therapeutischen“ gestrichen.In Paragraph 11 b, Absatz eins, wird das Wort „therapeutischen“ gestrichen.

13.Novellierungsanordnung 13, § 12 Abs. 4 lautet:Paragraph 12, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 und 3 kann Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes erhoben werden.“(4) Gegen Bescheide gemäß Absatz eins und 3 kann Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes erhoben werden.“

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:Nach Paragraph 34, wird folgender Paragraph 34 a, eingefügt:

15.Novellierungsanordnung 15, § 36 wird folgender Abs. 8 angefügt:Paragraph 36, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) § 3 Abs. 3 Z 3 und § 6b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 7/2003, tritt mit 1. Juni 2002 in Kraft.“(8) Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 3 und Paragraph 6 b, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2003,, tritt mit 1. Juni 2002 in Kraft.“

Klestil

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