133. Bundesgesetz, mit dem das Militärbefugnisgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Militärbefugnisgesetz, BGBl. I Nr. 86/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/2003, wird wie folgt geändert:Das Militärbefugnisgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2000,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 11 Abs. 1 lautet:Paragraph 11, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Militärische Organe im Wachdienst dürfen Personen vorläufig festnehmen, wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass diese Personen einen Angriff gegen militärische Rechtsgüter ausführen oder unmittelbar vorher ausgeführt haben, der den Verdacht einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung begründet, für deren Verfolgung der Gerichtshof erster Instanz zuständig ist.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 11 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 11, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Bei einer Festnahme ist besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Rechtssphäre des Betroffenen die Verhältnismäßigkeit wahren.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 11 Abs. 5 lautet:Paragraph 11, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Der Festgenommene ist unverzüglich zu überstellen

   1. 1.Ziffer eins
      im Fall des Abs. 1 dem zur Verfolgung der gerichtlich strafbaren Handlung zuständigen Gerichtshof erster Instanz oderim Fall des Absatz eins, dem zur Verfolgung der gerichtlich strafbaren Handlung zuständigen Gerichtshof erster Instanz oder
   2. 2.Ziffer 2
      im Fall des Abs. 2 der für das Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz zuständigen Behörde.im Fall des Absatz 2, der für das Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz zuständigen Behörde.

   Im Falle des Abs. 1 ist vor einer solchen Überstellung unverzüglich der Staatsanwalt zu verständigen. Erklärt dieser, dass er keinen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft stellen werde, so ist der Festgenommene sogleich freizulassen. In allen Fällen ist der Festgenommene unverzüglich freizulassen, wenn der Grund der Festnahme schon vor der Überstellung wegfällt. Er darf durch militärische Organe in keinem Fall länger als 24 Stunden festgehalten werden.“Im Falle des Absatz eins, ist vor einer solchen Überstellung unverzüglich der Staatsanwalt zu verständigen. Erklärt dieser, dass er keinen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft stellen werde, so ist der Festgenommene sogleich freizulassen. In allen Fällen ist der Festgenommene unverzüglich freizulassen, wenn der Grund der Festnahme schon vor der Überstellung wegfällt. Er darf durch militärische Organe in keinem Fall länger als 24 Stunden festgehalten werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 22 Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 22, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   für Zwecke der nachrichtendienstlichen Aufklärung, wenn sonst die Aufgabenerfüllung der Aufklärung verhindert oder erheblich behindert wäre.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 22 Abs. 4 Z 3 lautet:Paragraph 22, Absatz 4, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   für Zwecke der nachrichtendienstlichen Aufklärung, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit, insbesondere der Gewährleistung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, dringend erforderlich ist und sonst die Aufgabenerfüllung der Aufklärung verhindert oder erheblich behindert wäre.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 22 Abs. 5 Z 3 lautet:Paragraph 22, Absatz 5, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   für Zwecke der nachrichtendienstlichen Aufklärung, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit, insbesondere der Gewährleistung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, unerlässlich ist und sonst in größerem Umfang die Aufgabenerfüllung der Aufklärung verhindert oder erheblich behindert wäre.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 22 Abs. 8 lautet:Paragraph 22, Absatz 8, lautet:

1. „Absatz 8,(8) Vor einer Datenermittlung nach den Abs. 3 bis 7 haben militärische Organe und Dienststellen nach Abs. 1 unverzüglich den Bundesminister für Landesverteidigung und den Rechtsschutzbeauftragten zu verständigen. Eine solche Ermittlung darf erst nach Vorliegen einer entsprechenden Äußerung des Rechtsschutzbeauftragten gegenüber den militärischen Organen und Dienststellen nach Abs. 1 oder nach Ablauf von drei Tagen nach Verständigung des Rechtsschutzbeauftragten begonnen werden. Der Rechtsschutzbeauftragte hat dem Bundesminister für Landesverteidigung unverzüglich über eine allfällige Äußerung zu verständigen. Die Ermittlung darf jedoch sofort nach Verständigung des Rechtsschutzbeauftragten begonnen werden, wenn bei weiterem Zuwarten ein nicht wieder gutzumachender, schwerer Schaden für die nationale Sicherheit, insbesondere die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, oder die Sicherheit von Menschen eintreten würde.“(8) Vor einer Datenermittlung nach den Absatz 3 bis 7 haben militärische Organe und Dienststellen nach Absatz eins, unverzüglich den Bundesminister für Landesverteidigung und den Rechtsschutzbeauftragten zu verständigen. Eine solche Ermittlung darf erst nach Vorliegen einer entsprechenden Äußerung des Rechtsschutzbeauftragten gegenüber den militärischen Organen und Dienststellen nach Absatz eins, oder nach Ablauf von drei Tagen nach Verständigung des Rechtsschutzbeauftragten begonnen werden. Der Rechtsschutzbeauftragte hat dem Bundesminister für Landesverteidigung unverzüglich über eine allfällige Äußerung zu verständigen. Die Ermittlung darf jedoch sofort nach Verständigung des Rechtsschutzbeauftragten begonnen werden, wenn bei weiterem Zuwarten ein nicht wieder gutzumachender, schwerer Schaden für die nationale Sicherheit, insbesondere die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, oder die Sicherheit von Menschen eintreten würde.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 57 Abs. 3 werden der erste und zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:Im Paragraph 57, Absatz 3, werden der erste und zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Der Rechtsschutzbeauftragte unterliegt der Amtsverschwiegenheit.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 57 Abs. 5 erster Satz lautet:Paragraph 57, Absatz 5, erster Satz lautet:

„Der Rechtsschutzbeauftragte hat dem Bundesminister für Landesverteidigung jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten.“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 61 Abs. 1c wird folgender Abs. 1d angefügt:Dem Paragraph 61, Absatz eins c, wird folgender Absatz eins d, angefügt:

1. „Absatz eins d,(1d) § 11 Abs. 1, 4 und 5, § 22 Abs. 3 bis 5 und 8 sowie § 57 Abs. 3 und 5, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2004, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.“(1d) Paragraph 11, Absatz eins, 4 und 5, Paragraph 22, Absatz 3 bis 5 und 8 sowie Paragraph 57, Absatz 3 und 5, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2004,, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.“

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