BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2004

Ausgegeben am 9. Dezember 2004

Teil II

469. Verordnung:

Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten und Bundesbeamtinnen an den Präsidenten/die Präsidentin des Österreichischen Patentamtes

469. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten und Bundesbeamtinnen an den Präsidenten/die Präsidentin des Österreichischen Patentamtes

Auf Grund des Art. 66 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit Art. I Abs. 2 Z 1 und 6 der Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Ausübung des Rechts zur Ernennung von Bundesbeamten, BGBl. Nr. 54/1995, wird verordnet:

§ 1. Dem Präsidenten/der Präsidentin des Österreichischen Patentamtes wird das Recht übertragen, in seinem/ihrem Verwaltungsbereich Beamte/Beamtinnen auf folgende Planstellen zu ernennen:

1.

Beamte/Beamtinnen des Allgemeinen Verwaltungsdienstes auf Planstellen

a)

der Verwendungsgruppen A 7 bis A 4,

b)

der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen A 3 und A 2,

c)

der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe A 1,

2.

Beamte/Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung auf Planstellen

a)

der Verwendungsgruppen E, D und P 5 bis P 1,

b)

der Dienstklassen III und IV der Verwendungsgruppe C,

c)

der Dienstklassen III bis VI der Verwendungsgruppe B,

d)

der Dienstklassen III bis VII der Verwendungsgruppe A.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

Gorbach