426. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung der Kühlgeräte-Verbrauchsangabenverordnung

Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, und des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr. 448/1984 (WV), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 8, Absatz 2, des Elektrotechnikgesetzes 1992 - ETG 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001,, und des Paragraph 32, des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, Bundesgesetzblatt Nr. 448 aus 1984, (WV), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Verbrauchsangaben bei elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten sowie entsprechenden Kombinationsgeräten (Kühlgeräte-Verbrauchsangabenverordnung), BGBl. Nr. 569/1994, geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 769/1994, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Verbrauchsangaben bei elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten sowie entsprechenden Kombinationsgeräten (Kühlgeräte-Verbrauchsangabenverordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1994,, geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 769 aus 1994,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 94/2/EG vom 21. Januar 1994, ABl. Nr. L 45 vom 17.02.1994, S. 1, geändert durch die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 2003/66/EG vom 3. Juli 2003, ABl. Nr. L 170 vom 09.07.2003, S. 10, in österreichisches Recht umgesetzt.“(2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 94/2/EG vom 21. Januar 1994, Amtsblatt Nummer L 45 vom 17.02.1994, Seite 1, geändert durch die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 2003/66/EG vom 3. Juli 2003, Amtsblatt Nummer L 170 vom 09.07.2003, Seite 10, in österreichisches Recht umgesetzt.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 3, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die Angaben, die in dieser Verordnung gefordert werden, ausgenommen die Angaben zur Geräuschemission, sind in Übereinstimmung mit den in Anhang VI angeführten Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik und Österreichischen Normen zu ermitteln.“ „Die Angaben, die in dieser Verordnung gefordert werden, ausgenommen die Angaben zur Geräuschemission, sind in Übereinstimmung mit den in Anhang römisch sechs angeführten Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik und Österreichischen Normen zu ermitteln.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 5 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:In Paragraph 5, wird der Punkt am Ende der Ziffer 5, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   Wenn die Angaben für eine bestimmte Modellkombination durch Berechnungen auf der Grundlage der Bauart und/oder Extrapolation von anderen Kombinationen ermittelt wurden, hat die Dokumentation Einzelheiten über diese Berechnungen und/oder Extrapolationen und über die zur Verifizierung der Korrektheit der Berechnungen durchgeführten Prüfungen zu enthalten. Dies schließt genaue Angaben zum mathematischen Modell für die Leistungsberechnung und zu den zur Verifizierung dieses Modells durchgeführten Messungen ein.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 9 einschließlich der Überschrift lautet:Paragraph 9, einschließlich der Überschrift lautet:

„Versandhandel und andere Arten des Fernabsatzes

5.Novellierungsanordnung 5, An § 10 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:An Paragraph 10, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Die Kennzeichnung von Geräten, deren Verbrauchsangaben den vor dem 1. Juli 2004 geltenden Bestimmungen entsprechen, ist noch bis 31. Dezember 2004 zulässig.“

6.Novellierungsanordnung 6, In Anhang I wird unter der Überschrift „Druck des Etiketts“ nach der Abbildung folgender Wortlaut mit den angeschlossenen Abbildungen eingefügt:In Anhang römisch eins wird unter der Überschrift „Druck des Etiketts“ nach der Abbildung folgender Wortlaut mit den angeschlossenen Abbildungen eingefügt:

Der Buchstabe zur Kennzeichnung der in die Energieeffizienzklasse A+ und A++ eingestuften Geräte entspricht folgenden Abbildungen und wird so wie der Kennzeichnungsbuchstabe A für die in die Klasse A eingestuften Geräte angebracht.

A+                A++      

7.Novellierungsanordnung 7, Anhang II Z 4 lautet:Anhang römisch zwei Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang V, ausgedrückt als „Energieeffizienzklasse ... auf einer Skala von A++ (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch)“. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt, ist eine andere Darstellung möglich, sofern deutlich wird, dass die Skala von A++ (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch) reicht.“Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang römisch fünf, ausgedrückt als „Energieeffizienzklasse ... auf einer Skala von A++ (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch)“. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt, ist eine andere Darstellung möglich, sofern deutlich wird, dass die Skala von A++ (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch) reicht.“

8.Novellierungsanordnung 8, Anhang II Z 8 lautet:Anhang römisch zwei Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   Nutzinhalt des Gefrierfachs und Kühlfachs (sofern vorhanden) gemäß den in § 3 Abs. 1 aufgeführten Normen. Bei Geräten der Klasse 3 Nutzinhalt des Eisfachs. Bleibt bei den Klassen 1 und 2 frei.“Nutzinhalt des Gefrierfachs und Kühlfachs (sofern vorhanden) gemäß den in Paragraph 3, Absatz eins, aufgeführten Normen. Bei Geräten der Klasse 3 Nutzinhalt des Eisfachs. Bleibt bei den Klassen 1 und 2 frei.“

9.Novellierungsanordnung 9, In Anhang II wird nach Z 14 die folgende Z 15 angefügt:In Anhang römisch zwei wird nach Ziffer 14, die folgende Ziffer 15, angefügt:

1. „15.Ziffer 15
   Falls das Modell zu Einbauzwecken hergestellt wird, muss dies angegeben werden.“

10.Novellierungsanordnung 10, In Anhang V wird folgender Text nach der Überschrift „ENERGIEEFFIZIENZKLASSE“ eingefügt:In Anhang römisch fünf wird folgender Text nach der Überschrift „ENERGIEEFFIZIENZKLASSE“ eingefügt:

„TEIL 1 - Definitionen der Energieeffizienzklassen A+ und A++

In Tabelle a ist

Dabei gilt:

AC = jährlicher Energieverbrauch des Geräts (gemäß Anhang I, Anmerkung V) AC = jährlicher Energieverbrauch des Geräts (gemäß Anhang römisch eins, Anmerkung römisch fünf)

Dabei gilt:

Vc = Nutzinhalt (in Liter) des Fachs (gemäß den in § 3 Abs. 1 genannten Normen) römisch fünf c = Nutzinhalt (in Liter) des Fachs (gemäß den in Paragraph 3, Absatz eins, genannten Normen)

Tc = Auslegungstemperatur des Fachs (in °C)

Tabelle b

(1) Bei diesen Geräten bestimmen die Temperatur und die Sternkennzeichnung des Fachs mit der niedrigsten Temperatur die Werte für M und N. Geräte mit 1 °C-*(***)-Fächern werden als *(***)-Kühl-/Gefriergeräte betrachtet.

Tabelle c

(1) Ein Gerät ist nur dann ein Einbaugerät, wenn es ausschließlich für den Einbau in eine Küchenaussparung konzipiert ist, verkleidet werden muss und als solches geprüft wird

Fällt ein Gerät nicht in die Klasse A+ oder A++, wird es gemäß Teil 2 eingestuft.

TEIL 2 - Definitionen der Energieeffizienzklassen A bis G“

11.Novellierungsanordnung 11, Anhang VI lautet: (Text siehe Anlagen)Anhang römisch sechs lautet: (Text siehe Anlagen)

Bartenstein