415. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den Krankenversicherungsträgern (Reihungskriterien-Verordnung) geändert wird (1. Änderung der Reihungskriterien-Verordnung)

Auf Grund des § 343 Abs. 1 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr.1 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 106/2004, wird verordnet:

Die Reihungskriterien-Verordnung, BGBl. II Nr.römisch II Nr. 487/2002, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 2 Z 1 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   ein geleisteter Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst sowie zurückgelegte Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz 1979, zurückgelegte Karenzzeiten, auch wenn diese in einem anderen EG-Mitgliedstaat oder EWR-Staat zurückgelegt wurden und Zeiten, für die ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld oder gleichartige Leistungen für BewerberInnen aus anderen EG-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten besteht.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 3 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:

1. (4)Absatz 4Ist im Fachgebiet (Allgemeinmedizin und Sonderfächer) des ausgeschriebenen Einzelvertrages der Anteil an Vertragsärztinnen geringer als der Anteil an Bewerberinnen gemäß der BewerberInnenliste nach § 2 Abs. 1 Z 3, so ist das Hearing nach Abs. 3 mit der/dem (den) nach der fachlichen Qualifikation Erstgereihten und mit jener Bewerberin (jenen Bewerberinnen), die ausschließlich wegen der Bewertung nach §3, so ist das Hearing nach Absatz 3, mit der/dem (den) nach der fachlichen Qualifikation Erstgereihten und mit jener Bewerberin (jenen Bewerberinnen), die ausschließlich wegen der Bewertung nach § 2 Abs. 1 Z 3 nicht erstgereiht ist (sind), durchzuführen.
2. (5)Absatz 5Abs. 4 findet keine Anwendung, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      eine Bewerberin bereits nach Abs. 3 erster Satz allein erstgereiht ist,
   2. 2.Ziffer 2
      an einem Hearing der allein Erstgereihten nach Abs. 3 zweiter Satz mindestens gleich viele Bewerberinnen wie Bewerber teilnehmen oder
   3. 3.Ziffer 3
      der Anteil der Vertragsärztinnen im Fachgebiet (Allgemeinmedizin und Sonderfächer) und im regionalen Versorgungsgebiet des ausgeschriebenen Einzelvertrages 50 % oder mehr beträgt.
3. (6)Absatz 6Die Anzahl der Bewerberinnen, die für das Hearing auf Grund der Anwendung des Abs. 4 in Betracht kommen, kann dadurch begrenzt werden, dass jeweils nur so viele Bewerberinnen zugelassen werden, als notwendig sind, um das Hearing mit gleich vielen Bewerberinnen wie Bewerbern durchzuführen. Die Zulassung erfolgt in der Reihenfolge, die sich aus der Anwendung aller Kriterien ergibt.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 6 Abs. 2 wird der Ausdruck „Dezember 2005“ durch den Ausdruck „März 2005“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 6 wird folgender § 7 angefügt:

Rauch-Kallat