394. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Außenhandelsverordnung geändert und die Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren sowie die Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr aufgehoben werden (AußHV-Novelle 2004)

Auf Grund von § 5 Abs. 1 und 3 und § 9 Abs. 6 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen und mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:Auf Grund von Paragraph 5, Absatz eins und 3 und Paragraph 9, Absatz 6, des Außenhandelsgesetzes 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1995,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen und mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet:

Artikel IArtikel römisch eins

Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. II Nr. 187/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 102/2002, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 187 aus 1997,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 102 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 1 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 3381/1994, ABl. Nr. L 367 vom 31. Dezember 1994, S. 1“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1334/2000, ABl. Nr. L 159 vom 30. Juni 2000 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 3381 aus 1994,, Amtsblatt Nummer L 367 vom 31. Dezember 1994, Seite 1“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1334 aus 2000,, Amtsblatt Nummer L 159 vom 30. Juni 2000 Seite 1, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 3381/1994“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.In Paragraph 3, wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 3381/1994“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1334 aus 2000, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 2 wird die Bezeichnung „Anlage 3“ durch die Bezeichnung „Anlage 2“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, wird die Bezeichnung „Anlage 3“ durch die Bezeichnung „Anlage 2“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 5 Abs. 2 lautet:Paragraph 5, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Befreiungsbestimmungen des Abs. 1 gelten nicht im Reiseverkehr mit dem Bestimmungsland oder Handelsland Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Demokratische Republik Kongo, Irak, Liberia, Libyen, Myanmar, Ruanda, Sierra-Leone, Simbabwe, Somalia, Sudan und VR China.“(2) Die Befreiungsbestimmungen des Absatz eins, gelten nicht im Reiseverkehr mit dem Bestimmungsland oder Handelsland Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Demokratische Republik Kongo, Irak, Liberia, Libyen, Myanmar, Ruanda, Sierra-Leone, Simbabwe, Somalia, Sudan und VR China.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 6 Abs. 2 entfällt. In Abs. 1 entfällt die Bezeichnung „(1)“.Paragraph 6, Absatz 2, entfällt. In Absatz eins, entfällt die Bezeichnung „(1)“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8 werden die Worte „der Anlagen 1 und 2“ durch die Worte „der Anlage 1“ ersetzt.In Paragraph 8, werden die Worte „der Anlagen 1 und 2“ durch die Worte „der Anlage 1“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 10 entfällt.Paragraph 10, entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 12 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 12, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „Absatz 3,(3) § 2 Abs. 1, § 3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6, § 8 sowie die Anlage 1 und die nunmehrige Anlage 2, jeweils in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 394/2004, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(3) Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 3,, Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 6,, Paragraph 8, sowie die Anlage 1 und die nunmehrige Anlage 2, jeweils in der Fassung der Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 394 aus 2004,, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
2. (4)Absatz 4, § 10 sowie die bisherige Anlage 2 treten mit Ablauf des der Kundmachung folgenden Tages außer Kraft.“ Paragraph 10, sowie die bisherige Anlage 2 treten mit Ablauf des der Kundmachung folgenden Tages außer Kraft.“

9.Novellierungsanordnung 9, Die Neufassung der Anlage 1 der Außenhandelsverordnung (Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial) wird in der Anlage zu dieser Verordnung geregelt.

10.Novellierungsanordnung 10, Die bisherige Anlage 2 entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, Die bisherige Anlage 3 erhält die Bezeichnung „Anlage 2“.

Artikel IIArtikel römisch zwei

Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren, BGBl. Nr. 178/1995, wird aufgehoben.Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren, Bundesgesetzblatt Nr. 178 aus 1995,, wird aufgehoben.

Artikel IIIArtikel römisch drei

Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr, BGBl. Nr. 176/1995, wird aufgehoben.Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr, Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1995,, wird aufgehoben.

Bartenstein