374. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed) geändert wird

Auf Grund des § 46 Z 4 des Bundesgesetzes über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz - KflG), BGBl. I Nr. 203/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2003, wird verordnet: Auf Grund des Paragraph 46, Ziffer 4, des Bundesgesetzes über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz - KflG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 203 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2003,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), BGBl. II Nr. 47/2001, wird wie folgt geändert: Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr (Kfl-Bef Bed), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 14 Z 2 lautet:Paragraph 14, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Personen, die an einer Krankheit leiden, durch die sie gemäß bundesrechtlichen Bestimmungen von der Beförderung mit Fahrzeugen des Kraftfahrlinienverkehrs ausgeschlossen sind,“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 14 erhalten die Z 3 bis 5 die Bezeichnung „4 bis 6“ und es wird folgende Z 3 eingefügt:In Paragraph 14, erhalten die Ziffer 3 bis 5 die Bezeichnung „4 bis 6“ und es wird folgende Ziffer 3, eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   Personen, die durch unangebrachtes Benehmen oder Ähnliches den anderen Fahrgästen vorhersehbar lästig fallen würden, sowie Personen, die andere Fahrgäste durch ihren äußeren Zustand belästigen oder das Linienfahrzeug verunreinigen könnten,“

3.Novellierungsanordnung 3, § 38 lautet:Paragraph 38, lautet:

Gorbach