294. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der Ergänzungen zu und Abweichungen von Bestimmungen des Tiermehl-Gesetzes erlassen werden (Tiermehl-Gesetz-Anpassungsverordnung 2004)
Auf Grund des § 7 des Tiermehl-Gesetzes, BGBl. I Nr. 143/2000, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen verordnet:Auf Grund des Paragraph 7, des Tiermehl-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2000,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2001,, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen verordnet:
Ergänzungen zu und Abweichungen von Bestimmungen des Tiermehl-Gesetzes
Artikel 1
Das Tiermehl-Gesetz ist nach Maßgabe der Z 1 bis Z 8 anzuwenden:Das Tiermehl-Gesetz ist nach Maßgabe der Ziffer eins bis Ziffer 8, anzuwenden:
1.Novellierungsanordnung 1, § 1 lautet:Paragraph eins, lautet:
„
§ 1.Paragraph eins,
Als Schutzmaßnahme in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien wird die Verwendung von tierischen Proteinen und anderen tierischen Nebenprodukten in Futtermitteln für Nutztiere eingeschränkt oder verboten. Tierische Nebenprodukte dürfen in Futter- oder Düngemitteln nur in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 273 vom 10.10.2002 S. 1, und der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformen Enzephalopathien, ABl. Nr. L 147 vom 31.05.2001 S. 1, verwendet werden.“ Als Schutzmaßnahme in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien wird die Verwendung von tierischen Proteinen und anderen tierischen Nebenprodukten in Futtermitteln für Nutztiere eingeschränkt oder verboten. Tierische Nebenprodukte dürfen in Futter- oder Düngemitteln nur in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1774 aus 2002, mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, Amtsblatt Nummer L 273 vom 10.10.2002 Seite 1, und der Verordnung (EG) Nr. 999 aus 2001, mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformen Enzephalopathien, Amtsblatt Nummer L 147 vom 31.05.2001 Seite 1, verwendet werden.“
2.Novellierungsanordnung 2, § 2 lautet:Paragraph 2, lautet:
„
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,Sofern Abs. 2 nicht näheres bestimmt, gelten für dieses Bundesgesetz die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.Sofern Absatz 2, nicht näheres bestimmt, gelten für dieses Bundesgesetz die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774 aus 2002,.
(2)Absatz 2,Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
„Futtermittel“: Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe gemäß § 2 des Futtermittelgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 139/1999;
„Futtermittel“: Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe gemäß Paragraph 2, des Futtermittelgesetzes 1999, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1999,;
„Düngemittel“: Produkte gemäß § 1 des Düngemittelgesetzes 1994, BGBl. Nr. 513.“
„Düngemittel“: Produkte gemäß Paragraph eins, des Düngemittelgesetzes 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 513.“
3.Novellierungsanordnung 3, § 3 lautet samt Überschrift:Paragraph 3, lautet samt Überschrift:
„Verfütterungsverbot
§ 3. Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen, von Wiederkäuern gewonnener Gelatine, Blutprodukten, hydrolysiertem Eiweiß sowie Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs ist an Nutztiere verboten. Die Verfütterung von tierischen Proteinen und tierischem Fett an Wiederkäuer ist verboten.
(2)Absatz 2,Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht, sofern in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 oder der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sowie darauf beruhender Rechtsvorschriften Ausnahmen festgelegt sind.Das Verbot des Absatz eins, gilt nicht, sofern in der Verordnung (EG) Nr. 999 aus 2001, oder der Verordnung (EG) Nr. 1774 aus 2002, sowie darauf beruhender Rechtsvorschriften Ausnahmen festgelegt sind.
(3)Absatz 3,Das Verbot der Verfütterung gilt auch für Futtermittel, die in Abs. 1 genannten Bestandteile enthalten.“Das Verbot der Verfütterung gilt auch für Futtermittel, die in Absatz eins, genannten Bestandteile enthalten.“
4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 2 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, lautet:
„Absatz 2,(2) Das in Abs. 1 festgelegte Verbot gilt nicht für Produkte, die einem zulässigen Verwendungszweck gemäß § 3 Abs. 2 zugeführt werden.“(2) Das in Absatz eins, festgelegte Verbot gilt nicht für Produkte, die einem zulässigen Verwendungszweck gemäß Paragraph 3, Absatz 2, zugeführt werden.“
5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 3 wird nach dem Wort „Dicalciumphosphat“ das Wort „Tricalciumphosphat“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 3, wird nach dem Wort „Dicalciumphosphat“ das Wort „Tricalciumphosphat“ eingefügt.
6.Novellierungsanordnung 6, § 4 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Paragraph 4, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:
„Absatz 6,(6) Betriebe, die nach § 4 Abs. 2 Futtermittel in Verkehr bringen und einer Zulassungspflicht nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 unterliegen, haben einen Antrag beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einzubringen. Sonstige Betriebe, die verarbeitete tierische Proteine zum Zwecke der Verwendung als Futter- oder Düngemittel in Verkehr bringen, haben dies vor Aufnahme ihrer Tätigkeit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zu melden.“(6) Betriebe, die nach Paragraph 4, Absatz 2, Futtermittel in Verkehr bringen und einer Zulassungspflicht nach Anhang römisch vier der Verordnung (EG) Nr. 999 aus 2001, unterliegen, haben einen Antrag beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einzubringen. Sonstige Betriebe, die verarbeitete tierische Proteine zum Zwecke der Verwendung als Futter- oder Düngemittel in Verkehr bringen, haben dies vor Aufnahme ihrer Tätigkeit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zu melden.“
7.Novellierungsanordnung 7, §§ 5 und 6 entfallen.Paragraphen 5 und 6 entfallen.
8.Novellierungsanordnung 8, Die Überschrift zu § 9 lautet: „Schlussbestimmungen“; § 9 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Die Überschrift zu Paragraph 9, lautet: „Schlussbestimmungen“; Paragraph 9, Absatz 2, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:
„Absatz 3,(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(4)Absatz 4,Die Bestimmungen des Tiermaterialiengesetzes, BGBl. I Nr. 141/2003, bleiben unberührt.“Die Bestimmungen des Tiermaterialiengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2003,, bleiben unberührt.“
Artikel 2
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.
Pröll