266. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung über die veterinärbehördliche Grenzkontrolle und über das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen (Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 2001; EBVO 2001) geändert wird

Auf Grund des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003, wird die Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 2001, BGBl. II Nr. 355/2001 geändert wie folgt:Auf Grund des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177 aus 1909,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, wird die Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 2001, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 355 aus 2001, geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 45 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:Dem Paragraph 45, werden folgende Absatz 8 und 9 angefügt:

1. „Absatz 8,(8) Zur Ausstellung des Heimtierausweises gemäß VO (EG) Nr. 998/2003 in Verbindung mit der Entscheidung 2003/803/EG ist jeder freiberuflich tätige Tierarzt, der seinen Beruf rechtmäßig ausübt und seinen Berufssitz in Österreich hat, sowie die Veterinärmedizinische Universität Wien ermächtigt. Die Bestätigung der klinischen Untersuchung (Teil IX) und die Beglaubigung (Teil X) ist von dieser Ermächtigung nicht umfasst.(8) Zur Ausstellung des Heimtierausweises gemäß VO (EG) Nr. 998 aus 2003, in Verbindung mit der Entscheidung 2003/803/EG ist jeder freiberuflich tätige Tierarzt, der seinen Beruf rechtmäßig ausübt und seinen Berufssitz in Österreich hat, sowie die Veterinärmedizinische Universität Wien ermächtigt. Die Bestätigung der klinischen Untersuchung (Teil römisch neun) und die Beglaubigung (Teil römisch zehn) ist von dieser Ermächtigung nicht umfasst.
2. (9)Absatz 9,Die Kosten für den Heimtierausweis gemäß Abs. 8 in Höhe von 15 € sind vom Tierhalter zu tragen.“Die Kosten für den Heimtierausweis gemäß Absatz 8, in Höhe von 15 € sind vom Tierhalter zu tragen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Die Anlage 20 erhält folgende Fassung:

„Anlage 20

Gebiete der EG und des EWR und von Staaten mit Assoziationsverträgen, in denen das Recht des innergemeinschaftlichen Handels zur Anwendung kommt und die auch das Gemeinschaftsrecht gegenüber Drittstaaten anwenden.

A. Gebiete der Europäischen Gemeinschaft

1. 1.Ziffer eins
   Das Gebiet des Königreichs Belgien
2. 2.Ziffer 2
   Das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands
3. 3.Ziffer 3
   Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
4. 4.Ziffer 4
   Das Gebiet der Republik Estland
5. 5.Ziffer 5
   Das Gebiet der Griechischen Republik
6. 6.Ziffer 6
   Das Gebiet der Republik Finnland
7. 7.Ziffer 7
   Das Gebiet der Französischen Republik
8. 8.Ziffer 8
   Das Gebiet Irlands
9. 9.Ziffer 9
   Das Gebiet der Italienischen Republik
10. 10.Ziffer 10
    Das Gebiet der Republik Lettland
11. 11.Ziffer 11
    Das Gebiet der Republik Litauen
12. 12.Ziffer 12
    Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg
13. 13.Ziffer 13
    Das Gebiet der Republik Malta
14. 14.Ziffer 14
    Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa
15. 15.Ziffer 15
    Das Gebiet der Republik Österreich
16. 16.Ziffer 16
    Das Gebiet der Republik Polen
17. 17.Ziffer 17
    Das Gebiet der Portugiesischen Republik
18. 18.Ziffer 18
    Das Gebiet des Königreichs Schweden
19. 19.Ziffer 19
    Das Gebiet der Slowakischen Republik
20. 20.Ziffer 20
    Das Gebiet der Republik Slowenien
21. 21.Ziffer 21
    Das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme Ceutas und Melillas
22. 22.Ziffer 22
    Das Gebiet der Tschechischen Republik
23. 23.Ziffer 23
    Das Gebiet der Republik Ungarn
24. 24.Ziffer 24
    Das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
25. 25.Ziffer 25
    Die Republik Zypern

B. Gebiete des EWR

1. 1.Ziffer eins
   Das Gebiet des Königreiches Norwegen
2. 2.Ziffer 2
   Das Gebiet von Island*1

C. Gebiete mit Assoziationsverträgen

1. 1.Ziffer eins
   Das Gebiet von Andorra
2. 2.Ziffer 2
   Das Gebiet der Färöer Inseln
3. 3.Ziffer 3
   Das Gebiet von San Marino“

3.Novellierungsanordnung 3, § 68 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 68, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) § 45 Abs. 8 und 9 sowie die Anlage 20 in der Fassung des BGBl. II Nr. 266/2004 treten am 3. Juli 2004 in Kraft.“(3) Paragraph 45, Absatz 8 und 9 sowie die Anlage 20 in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 266 aus 2004, treten am 3. Juli 2004 in Kraft.“

Rauch-Kallat