264. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen des festen Funkdienstes und des nicht öffentlichen beweglichen Landfunkdienstes im Bereich von 29,7 bis 470 MHz festgesetzt werden (Betriebsfunkverordnung – BFV)

Auf Grund des § 53 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003-TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, sowie des § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), BGBl. I Nr. 134/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2002, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 53, des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003-TKG 2003), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,, sowie des Paragraph 3, Absatz 3, des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2001,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2002,, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Formvorschriften
§ 1Paragraph eins	Geltungsbereich und Zweck
§ 2Paragraph 2	Begriffsbestimmungen
§ 3Paragraph 3	Formvorschriften
2. Abschnitt Bewilligung
§ 4Paragraph 4	Nachrichtenbedürfnis
§ 5Paragraph 5	Art der Frequenz
§ 6Paragraph 6	Frequenzen
§ 7Paragraph 7	Betriebsart
3. Abschnitt Betriebliche Festlegungen
§ 8Paragraph 8	Geschützte Nutzfeldstärke im nicht öffentlichen beweglichen Landfunkdienst
§ 9Paragraph 9	Zulässige Störfeldstärke und grenzüberschreitende Störreichweite
§ 10Paragraph 10	Hochfrequenz-Ausgangsleistung
§ 11Paragraph 11	Äquivalente Strahlungsleistung
§ 12Paragraph 12	Hochfrequenz-Leistungsbeschränkungen
§ 13Paragraph 13	Einsatzgebiet
§ 14Paragraph 14	Antennen
§ 15Paragraph 15	Rufzeichen der Funksendeanlagen
4. Abschnitt Anforderungen an Funkanlagen
§ 16Paragraph 16	Grundsätzliche Anforderungen
5. Abschnitt Funktechnische Störungen
§ 17Paragraph 17	Störungsmeldung
§ 18Paragraph 18	Störungsbehandlung
6. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 19Paragraph 19	Übergangsbestimmung
§ 20Paragraph 20	Verweisungen
§ 21Paragraph 21	In-Kraft-Treten

1. Abschnitt

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Formvorschriften

Geltungsbereich und Zweck

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   „Funkdienst“ einen Dienst, der die Übermittlung, die Aussendung und den Empfang von Funkwellen für bestimmte Zwecke der elektronischen Kommunikation umfasst;
2. 2.Ziffer 2
   „Fester Funkdienst“ einen Funkdienst zwischen bestimmten festen Punkten;
3. 3.Ziffer 3
   „Feste Funkstelle“ eine Funkstelle des festen Funkdienstes;
4. 4.Ziffer 4
   „Ortsfeste Funkstelle“ eine Funkstelle des beweglichen Funkdienstes, die nicht dazu bestimmt ist, während der Bewegung betrieben zu werden;
5. 5.Ziffer 5
   „Beweglicher Landfunkdienst“ einen beweglichen Funkdienst zwischen ortsfesten und beweglichen Landfunkstellen oder zwischen beweglichen Landfunkstellen;
6. 6.Ziffer 6
   „Ortsfeste Landfunkstelle“ eine ortsfeste Funkstelle des beweglichen Landfunkdienstes;
7. 7.Ziffer 7
   „Bewegliche Landfunkstelle“ eine Funkstelle des beweglichen Landfunkdienstes, die innerhalb der geographischen Grenzen eines Landes oder eines Erdteiles ihren Standort auf der Erdoberfläche verändern kann;
8. 8.Ziffer 8
   „Simplex-Betrieb“ die Betriebsart, bei der die Übertragung in beiden Richtungen nur abwechselnd auf einer Frequenz erfolgt;
9. 9.Ziffer 9
   „Duplex-Betrieb“ die Betriebsart, bei der die Übertragung in beiden Richtungen gleichzeitig auf einem Frequenzpaar erfolgt;
10. 10.Ziffer 10
    „Semi-Duplex-Betrieb“ die Betriebsart, bei der die Übertragung auf einem Frequenzpaar erfolgt, wobei der Sender und der Empfänger der ortsfesten Funkstelle gleichzeitig in Betrieb sind (Duplex) und die Sender und Empfänger der anderen Funkstellen abwechselnd betrieben werden;
11. 11.Ziffer 11
    „Geschützte Nutzfeldstärke“ die Feldstärke, die im Einsatzgebiet an 50% der Orte und in 50% der Zeit erreicht oder überschritten wird;
12. 12.Ziffer 12
    „Zulässige Störfeldstärke“ jenen Wert der im Nutzkanal auftretenden Feldstärke von Fremdsignalen, bei dessen Überschreitung eine Beeinträchtigung des Empfanges des Nutzsignals auftreten kann;
13. 13.Ziffer 13
    „Grenzüberschreitende Störreichweite“ jene Entfernung von der Staatsgrenze im Nachbarland, bei der die zulässige Störfeldstärke nicht überschritten werden darf;
14. 14.Ziffer 14
    „Funktechnische Störung“ einen Störeffekt, der für das Funktionieren eines Funknavigationsdienstes oder anderer sicherheitsbezogener Dienste eine Gefahr darstellt oder einen Funkdienst, der im Einklang mit den geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Regelungen betrieben wird, anderweitig schwerwiegend beeinträchtigt, behindert oder wiederholt unterbricht;
15. 15.Ziffer 15
    „Hochfrequenz-Ausgangsleistung“,

    1. a)Litera a
       bei analogen Übertragungsverfahren, die Durchschnittsleistung, die ein Sender während einer Periode der Hochfrequenzschwingung bei fehlender Modulation der Antennenspeiseleitung zuführt;
    2. b)Litera b
       bei digitalen Übertragungsverfahren, jene mittlere Leistung, die der Sender der Antennenspeiseleitung während einer Periode der Hochfrequenzschwingung mit dem höchsten im Modulationsverfahren vorkommenden Crestfaktor zuführt. Der Crestfaktor gibt das Verhältnis von Spitzenwert zu Effektivwert an;
16. 16.Ziffer 16
    „Wirksame Antennenhöhe“ in einer bestimmten Richtung und Entfernung die Differenz aus der Höhe des Antennenfußpunktes (Höhe der Antenne über Grund) über Normalnull und der errechneten mittleren Höhe des Geländes in einem geografischen Abschnitt. Bei zusammengeschalteten Antennen gilt die Höhe des Antennenfußpunktes der höchstgelegenen Antenne;
17. 17.Ziffer 17
    „Geländerauhigkeit“ die Differenz zwischen jenen Höhen, die von 10% bzw. 90% der Geländehöhen in der betrachteten Richtung und Entfernung in einem geografischen Abschnitt überschritten wird;
18. 18.Ziffer 18
    „Systemdämpfung“ die Dämpfung des Funksignals zwischen dem Ausgang eines Senders und dem Eingang des Empfängers;
19. 19.Ziffer 19
    „Äquivalente Strahlungsleistung (ERP)“ die abgestrahlte Leistung in einer gegebenen Richtung, die sich aus der Hochfrequenz-Ausgangsleistung unter Berücksichtigung der zwischen Senderausgang und Antenne auftretenden Dämpfung und des Antennengewinns in dieser Richtung ergibt;
20. 20.Ziffer 20
    „Antennengewinn“ das Verhältnis der Leistung, die am Eingang einer Bezugsantenne benötigt wird, zu der Leistung, die dem Eingang der gegebenen Antenne zugeführt wird, sodass die beiden Antennen in einer gegebenen Richtung in derselben Entfernung dieselbe Feldstärke erzeugen. Wenn nichts anderes angegeben ist, bezieht sich die Zahl, die den Gewinn einer Antenne ausdrückt, auf den Gewinn in der Richtung der Strahlung der Hauptkeule(n). Als Bezugsantenne gilt ein verlustfreier Halbwellendipol im freien Raum;
21. 21.Ziffer 21
    „Vor-Rückverhältnis“ das Verhältnis der abgestrahlten Leistung in Hauptstrahlrichtung zur Leistung, die in der entgegengesetzten Richtung abgestrahlt wird;
22. 22.Ziffer 22
    „Öffnungswinkel“ jenen Winkel zwischen den beiden Richtungen, bei denen die Strahlungsleistung auf die Hälfte der Leistung in der Hauptstrahlrichtung abfällt;
23. 23.Ziffer 23
    „Exklusivfrequenz“ eine Frequenz bzw. ein Frequenzpaar, welche(s) ausschließlich einem Bedarfsträger für ein bestimmtes Einsatzgebiet zugeteilt wird;
24. 24.Ziffer 24
    „Gemeinschaftsfrequenz“ eine Frequenz bzw. ein Frequenzpaar, welche(s) mehreren Bedarfsträgern ohne Rücksicht auf gegenseitige Störmöglichkeit im gleichen Einsatzgebiet zugeteilt wird;
25. 25.Ziffer 25
    „Ausgelastete Frequenz“ eine Frequenz, auf der die über 14 aufeinanderfolgende Tage gemittelte Belegungszeit in der Hauptverkehrsstunde mindestens 15 Minuten beträgt;
26. 26.Ziffer 26
    „Hauptverkehrsstunde“ jene aufeinander folgenden 60 Minuten, in denen die maximale Belegungszeit auftritt;
27. 27.Ziffer 27
    „Belegungszeit“ die Summe der Einzelzeiten der Hochfrequenz-Aussendungen;
28. 28.Ziffer 28
    „Funknetz mit hoher Gesprächsdichte“ ein Funknetz, in dem die Belegungszeit in der Hauptverkehrsstunde mindestens 10 Minuten beträgt.

Formvorschriften

2. Abschnitt

Bewilligung

Nachrichtenbedürfnis

Art der Frequenz

Frequenzen

Betriebsart

3. Abschnitt

Betriebliche Festlegungen

Geschützte Nutzfeldstärke im nicht öffentlichen beweglichen Landfunkdienst

Frequenzband	bei analogen Übertragungsverfahren
29,7 – 47 MHz	+8 dB/1µV/m
68 – 87,5 MHz	+14 dB/1µV/m
146 – 174 MHz	+20 dB/1µV/m
230 – 399,9 MHz	+26 dB/1µV/m
406,1 – 470 MHz	+28 dB/1µV/m

1. (2)Absatz 2,Um 6 dB höhere Werte gelten für Funknetze, die

   1. a)Litera a
      im öffentlichen Interesse betrieben werden,
   2. b)Litera b
      zum Schutz des menschlichen Lebens dienen oder
   3. c)Litera c
      mit einem öffentlichen Kommunikationsnetz verbunden sind.
2. (3)Absatz 3,Für digitale Übertragungsverfahren werden in Abhängigkeit vom jeweiligen Modulationsverfahren andere Werte angewendet.

Zulässige Störfeldstärke und grenzüberschreitende Störreichweite

Frequenzband	zulässige Störfeldstärke	max. grenzüberschreitende Störreichweite (km)
29,7 – 47 MHz	+0 dB/1µV/m	100
68 – 87,5 MHz	+6 dB/1µV/m	100
146 – 174 MHz	+12 dB/1µV/m	80
230 – 399,9 MHz	+18 dB/1µV/m	50
406,1 – 470 MHz	+20 dB/1µV/m	50

1. (2)Absatz 2,Wird die zulässige Störfeldstärke an der Staatsgrenze überschritten oder ist zur Sicherstellung eines störungsfreien Betriebes der Schutz des Empfängers erforderlich, ist ein Frequenzkoordinierungsverfahren mit der zuständigen Verwaltung des betroffenen Staates durchzuführen.

Hochfrequenz-Ausgangsleistung

29,7 – 47 MHz	maximal 6 Watt
68 – 87,5 MHz	maximal 6 Watt
146 – 174 MHz	maximal 6 Watt
230 – 399,9 MHz	maximal 12 Watt
406,1 – 470 MHz	maximal 12 Watt

1. (2)Absatz 2,Bei beweglichen Funkanlagen, die in Luftfahrzeugen oder im Seilbahnbetrieb verwendet werden, darf die Hochfrequenz-Ausgangsleistung 1 Watt nicht überschreiten.
2. (3)Absatz 3,Bei Funkanlagen des festen Funkdienstes darf die Hochfrequenz-Ausgangsleistung in Abhängigkeit von der Systemdämpfung folgende Werte nicht überschreiten:

Systemdämpfung		Hochfrequenz-Ausgangsleistung
bei Einkanalanlagen	bei Mehrkanalanlagen
bis 107 dB	bis 90 dB	0,1 Watt
bis 112 dB	bis 95 dB	0,3 Watt
bis 117 dB	bis 100 dB	1 Watt
bis 122 dB	bis 105 dB	3 Watt
mehr als 122 dB	mehr als 105 dB	6 Watt

Äquivalente Strahlungsleistung

	Frequenzbereich [MHz]
	29,7–47,0	146,0–174,0	300,0–399,9
	68,0–87,5	230,0–300,0	406,1–470,0
ERP [W]	wirksame Antennenhöhe [m]
50	–	–	bis 60
25	bis 10	bis 25	80
12	30	40	120
6	50	60	180
3	70	80	230
1	110	120	300
0,3	170	180	500
0,1	ab 270	ab 300	ab 900

Bei dazwischen liegenden Werten der wirksamen Antennenhöhe wird die ERP entsprechend linear interpoliert.

1. (3)Absatz 3,Der gemäß Abs. 1 festgelegte Wert der äquivalenten Strahlungsleistung wird bei ortsfesten Funkanlagen in Abhängigkeit von der Geländerauhigkeit gemäß Anlage 3 korrigiert.Der gemäß Absatz eins, festgelegte Wert der äquivalenten Strahlungsleistung wird bei ortsfesten Funkanlagen in Abhängigkeit von der Geländerauhigkeit gemäß Anlage 3 korrigiert.
2. (4)Absatz 4,Um 6 dB höhere Werte gelten für Funknetze, die

   1. a)Litera a
      im öffentlichen Interesse betrieben werden,
   2. b)Litera b
      zum Schutz des menschlichen Lebens dienen oder
   3. c)Litera c
      mit einem öffentlichen Kommunikationsnetz verbunden sind.
3. (5)Absatz 5,Die in Abs. 2 festgelegten Maximalwerte der äquivalenten Strahlungsleistung dürfen in österreichweiten Funknetzen auf Exklusivfrequenzen, die ausschließlich von einem Bedarfsträger genutzt werden, überschritten werden, wenn die in § 9 Abs. 1 festgelegten Werte der zulässigen Störfeldstärke in der maximalen grenzüberschreitenden Störreichweite eingehalten werden.Die in Absatz 2, festgelegten Maximalwerte der äquivalenten Strahlungsleistung dürfen in österreichweiten Funknetzen auf Exklusivfrequenzen, die ausschließlich von einem Bedarfsträger genutzt werden, überschritten werden, wenn die in Paragraph 9, Absatz eins, festgelegten Werte der zulässigen Störfeldstärke in der maximalen grenzüberschreitenden Störreichweite eingehalten werden.
4. (6)Absatz 6,Die in Abs. 2 festgelegten Maximalwerte der äquivalenten Strahlungsleistung dürfen in bundeslandweiten Funknetzen auf Exklusivfrequenzen, die ausschließlich von einem Bedarfsträger genutzt werden, um 6 dB überschritten werden, wenn die ortsfeste Funkstelle außerhalb der in § 13 Abs. 2 jeweils festgelegten Entfernung zur Bundeslandgrenze liegt.Die in Absatz 2, festgelegten Maximalwerte der äquivalenten Strahlungsleistung dürfen in bundeslandweiten Funknetzen auf Exklusivfrequenzen, die ausschließlich von einem Bedarfsträger genutzt werden, um 6 dB überschritten werden, wenn die ortsfeste Funkstelle außerhalb der in Paragraph 13, Absatz 2, jeweils festgelegten Entfernung zur Bundeslandgrenze liegt.
5. (7)Absatz 7,Nach Ermittlung der ERP gemäß Abs. 2 bis 6 dürfen die Höchstwerte von 50 W bzw. 25 W gemäß Tabelle in Abs. 2 nicht überschritten werden.Nach Ermittlung der ERP gemäß Absatz 2 bis 6 dürfen die Höchstwerte von 50 W bzw. 25 W gemäß Tabelle in Absatz 2, nicht überschritten werden.

Hochfrequenz-Leistungsbeschränkungen

TV Zwischenfrequenz	32,20 – 39,65 MHz
wegen TV Kanal 4	68,00 – 72,00 MHz
wegen TV Kanal 5	169,575 – 174,00 MHz
wegen TV Kanal 21	465,575 – 470,00 MHz

Einsatzgebiet

29,7 – 47 MHz	35 km
68 – 87,5 MHz	25 km
146 – 174 MHz	20 km
230 – 399,9 MHz	20 km
406,1 – 451,3 MHz	20 km
451,3 – 470 MHz	18 km

1. (3)Absatz 3,Die Verwendung von Richtantennen mit bestimmten technischen Merkmalen kann vorgeschrieben werden, wenn dies zur Anpassung des tatsächlichen Einsatzgebietes an ein nicht kreisförmiges Einsatzgebiet und zum Schutz anderer Funkanlagen erforderlich ist.
2. (4)Absatz 4,Wenn die Entfernung einer ortsfesten Funkanlage zur Staatsgrenze kleiner ist als die größte zulässige Entfernung gemäß Abs. 2, ist zum Schutz der eigenen Funkanlage und der ausländischen Funkanlage die Verwendung von Richtantennen mit bestimmten technischen Merkmalen vorzuschreiben.Wenn die Entfernung einer ortsfesten Funkanlage zur Staatsgrenze kleiner ist als die größte zulässige Entfernung gemäß Absatz 2,, ist zum Schutz der eigenen Funkanlage und der ausländischen Funkanlage die Verwendung von Richtantennen mit bestimmten technischen Merkmalen vorzuschreiben.
3. (5)Absatz 5,Bei Einhaltung der in § 11 festgelegten Leistungsgrenzen kann auf Antrag ein größeres als in Abs. 2 festgelegtes Einsatzgebiet bewilligt werden.Bei Einhaltung der in Paragraph 11, festgelegten Leistungsgrenzen kann auf Antrag ein größeres als in Absatz 2, festgelegtes Einsatzgebiet bewilligt werden.

Antennen

Frequenzband [MHz]	minimaler Gewinn [dB]	maximaler horizontaler Öffnungswinkel [Grad]	minimales Vor- Rückverhältnis [dB]
68 – 87,5	4	140	10
146 – 174	7	70	14
230 – 399,9	9	60 (70)	20 (12)
406,1 – 470	9	60 (70)	20 (12)

Rufzeichen der Funksendeanlagen

4. Abschnitt

Anforderungen an Funkanlagen

Grundsätzliche Anforderungen

5. Abschnitt

Funktechnische Störungen

Störungsmeldung

Störungsbehandlung

Bedarfsträgergruppe	Gesamtdauer pro Stunde in Sekunden	oder	Dauer der Einzelstörung in Sekunden	oder	Anzahl der Impuls-störungen (kleiner als 1 Sekunde je Minute)
Funkanlagen in Verbindung mit öffentlichen Komm-unikationsnetzen, Funkanlagen auf Exklusivfrequenzen für Sicherheitsfunkdienste (Polizei, Gendarmerie, Rettung, Feuerwehr, Zoll, Verschub- und Zugfunk)	40		20		2
Funkanlagen, die im öffentlichen Interesse betrieben werden	120		60		7
übrige private Bedarfsträger	360		180		20

1. (2)Absatz 2,Empfangsstörungen liegen insbesondere dann nicht vor, wenn

   1. a)Litera a
      die Behinderungen des Funkverkehrs auf Gemeinschaftsfrequenzen durch andere auf der gleichen Frequenz im selben Einsatzgebiet bewilligte Funkanlagen verursacht werden, ausgenommen bei Daueraussendungen;
   2. b)Litera b
      die gestörte Funkanlage in ISM-Bändern betrieben wird und die Störquelle eine ISM-Anlage ist.

6. Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmung

Verweisungen

In-Kraft-Treten

Gorbach