238. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über Begleitpapiere und sonstige Formblätter nach dem Weingesetz 1999 geändert wird

Aufgrund der §§ 33 und 34 des Weingesetzes 1999, BGBl. I Nr. 141, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2004, wird verordnet:Aufgrund der Paragraphen 33 und 34 des Weingesetzes 1999, BGBl. römisch eins Nr. 141, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2004,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Begleitpapiere und sonstige Formblätter nach dem Weingesetz 1999 (Weingesetz-Formularverordnung), BGBl. II Nr. 512/2002, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Begleitpapiere und sonstige Formblätter nach dem Weingesetz 1999 (Weingesetz-Formularverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 512 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1,  In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Begleitpapiere in der Anlage“ durch die Wortfolge „die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herausgegebenen Formblätter für die Begleitpapiere“ ersetzt. In Paragraph eins, Absatz eins, wird die Wortfolge „die Begleitpapiere in der Anlage“ durch die Wortfolge „die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herausgegebenen Formblätter für die Begleitpapiere“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:Paragraph eins, werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen Weinbaubetriebe und Bewirtschafter von Weingärten im Sinn der Landesweinbaugesetze sowie, außerhalb des Anwendungsbereiches von Landesweinbaugesetzen, Betriebe, die eine Gesamtrebfläche von mindestens 500 m2 bewirtschaften. Unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen weiters Weinhandelsbetriebe, die Wein zum Zweck des Wiederverkaufes in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mindestens 60 Litern zukaufen oder aus zugekauften Trauben Wein erzeugen.
2. (4)Absatz 4,Als Betriebsadresse (Betriebsstätte) ist der Standort des Betriebes, in dem der Wein erzeugt oder in Behältnissen mit einem Nennvolumen von über 60 Litern gelagert wird, oder der Standort des Weingartens anzugeben. Die Zustelladresse ist jene Adresse, an der Sendungen der Bundeskellereiinspektion zugestellt werden können. Dies ist die Betriebsadresse, in Ermangelung einer Zustellmöglichkeit an der Betriebsadresse kann dies auch die Wohnung oder sonstige Unterkunft des Empfängers sein.“

3.Novellierungsanordnung 3,  In § 4 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „Die Formblätter für das Begleitpapier für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die Transportbescheinigung gemäß Weingesetz 1999 gemäß Anlage“ durch die Wortfolge „Die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herausgegebenen Formblätter für das Begleitpapier für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die Transportbescheinigung gemäß Weingesetz 1999“ ersetzt. In Paragraph 4, Absatz eins, erster Satz wird die Wortfolge „Die Formblätter für das Begleitpapier für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die Transportbescheinigung gemäß Weingesetz 1999 gemäß Anlage“ durch die Wortfolge „Die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herausgegebenen Formblätter für das Begleitpapier für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die Transportbescheinigung gemäß Weingesetz 1999“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4,  § 4 Abs. 1 letzter Satz lautet: Paragraph 4, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Diese Betriebe haben automationsunterstützt in den bei der Bundeskellereiinspektion gemäß § 32 Weingesetz 1999 eingerichteten Betriebskataster folgende Daten, detailliert für jeden einzelnen Empfänger, einzugeben: Betriebsnummer, Name und Vorname, Betriebsadresse und Zustelladresse (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer), die ausgegebene Stückzahl, die Nummern der ausgegebenen Formblätter und das Datum der Ausgabe.“ „Diese Betriebe haben automationsunterstützt in den bei der Bundeskellereiinspektion gemäß Paragraph 32, Weingesetz 1999 eingerichteten Betriebskataster folgende Daten, detailliert für jeden einzelnen Empfänger, einzugeben: Betriebsnummer, Name und Vorname, Betriebsadresse und Zustelladresse (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer), die ausgegebene Stückzahl, die Nummern der ausgegebenen Formblätter und das Datum der Ausgabe.“

5.Novellierungsanordnung 5,  § 4 wird folgender Abs. 8 angefügt: Paragraph 4, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) Die Formblätter für das Begleitpapier für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die Transportbescheinigung gemäß Weingesetz 1999 sind nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie ausgegeben oder weitergeleitet worden sind, mindestens sieben Jahre aufzubewahren. Dies gilt ebenfalls für nicht verwendete, auch unverwendbar gewordene, Formblätter.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 5 samt Überschrift lautet:Paragraph 5, samt Überschrift lautet:

„Erntemeldung

7.Novellierungsanordnung 7, § 6 samt Überschrift lautet:Paragraph 6, samt Überschrift lautet:

„Bestandsmeldung

8.Novellierungsanordnung 8, In § 7 wird die Wortfolge „das Formblatt für die Absichtsmeldung gemäß Anlage“ durch die Wortfolge „das vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herausgegebene Formblatt für die Absichtsmeldung“ und die Wortfolge „das Formblatt für die Mostwägerbestätigung gemäß Anlage“ durch die Wortfolge „das vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herausgegebene Formblatt für die Mostwägerbestätigung“ ersetzt.In Paragraph 7, wird die Wortfolge „das Formblatt für die Absichtsmeldung gemäß Anlage“ durch die Wortfolge „das vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herausgegebene Formblatt für die Absichtsmeldung“ und die Wortfolge „das Formblatt für die Mostwägerbestätigung gemäß Anlage“ durch die Wortfolge „das vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herausgegebene Formblatt für die Mostwägerbestätigung“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 8 wird die Wortfolge „das Formblatt für diesen Antrag gemäß Anlage und gegebenenfalls das Fortsetzungsblatt gemäß Anlage“ durch die Wortfolge „das vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herausgegebene Formblatt für diesen Antrag und gegebenenfalls das Fortsetzungsblatt“ ersetzt.In Paragraph 8, wird die Wortfolge „das Formblatt für diesen Antrag gemäß Anlage und gegebenenfalls das Fortsetzungsblatt gemäß Anlage“ durch die Wortfolge „das vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft herausgegebene Formblatt für diesen Antrag und gegebenenfalls das Fortsetzungsblatt“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, §  9 erhält die Bezeichnung § 11.Paragraph 9, erhält die Bezeichnung Paragraph 11,

11.Novellierungsanordnung 11, Der neue § 9 samt Überschrift lautet:Der neue Paragraph 9, samt Überschrift lautet:

„Stammdatenerhebungsblatt

12.Novellierungsanordnung 12, § 10 samt Überschrift lautet:Paragraph 10, samt Überschrift lautet:

„Herausgabe der Formblätter

13.Novellierungsanordnung 13, Die Anlage entfällt.

Pröll