BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2004

Ausgegeben am 8. Juni 2004

Teil römisch zwei

230. Verordnung:

FMA-Gebührenverordnung – FMA-GebV

230. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde über die Gebühren der Finanzmarktaufsicht (FMA-Gebührenverordnung – FMA-GebV)

Auf Grund des Paragraph 19, Absatz 10, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003,, wird verordnet:

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Absatz eins,Die Parteien haben für jede Verleihung einer Berechtigung oder für sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen, die von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorgenommen wurden, die gemäß dem 2. Teil festgesetzten Gebühren zu entrichten.
Absatz 2,Im Verwaltungsstrafverfahren und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren sind keine Gebühren zu entrichten.

Paragraph 2,

Absatz eins,Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühr tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird.
Absatz 2,Soweit eine Gebührenschuld nicht besteht oder nachträglich weggefallen ist, sind hierauf entrichtete Beträge nach schriftlicher Bekanntgabe der Bankverbindung durch den Kostenpflichtigen zurückzuzahlen.

Paragraph 3,

Absatz eins,Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung einer Berechtigung oder mit einer sonstigen Amtshandlung, für die eine Gebühr zu entrichten ist, ein Bescheid gemäß Paragraph 56, oder Paragraph 57, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, so ist die Vorschreibung der Gebühr in dessen Spruch aufzunehmen.
Absatz 2,Liegt der Fall des Absatz eins, nicht vor, so ist die Gebühr, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen abgesonderten Bescheid gemäß Paragraph 57, AVG vorzuschreiben.

Paragraph 4,

Die Gebühren sind bei der FMA durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der FMA nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die FMA hat die Höhe der entrichteten Gebühren im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten.

Paragraph 5,

Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die gebührenpflichtige Tätigkeit jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist.

Paragraph 6,

Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft. Sie ist auf zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens anhängige Verwaltungsverfahren nicht anzuwenden.

2. Teil

Gebühren
1. Abschnitt

Allgemeine Gebühren

		Euro
1.	Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt ..............................................................................................	50
2.	Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet .................................	50
3.	Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt ..................	50
4.	Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift .......................................	2,10
5.	Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates) ..........................................................................	2,10

2. Abschnitt
Besondere Gebühren

Rechnungskreis 1 (Bankenaufsicht) Bankwesengesetz

		Euro
6.	Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (Paragraph 4, Absatz eins, des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, Artikel römisch eins,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2004, .................................................................................	4 000
7.	Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (Paragraph 4, Absatz eins und 2 BWG) ..	750
8.	Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (Paragraph 21, Absatz eins, BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland ...............	1 250
9.	Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Aufnahme eines persönlich haftenden Gesellschafters (Paragraph 21, Absatz eins, BWG) .................................................................	500
10.	Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem vom Kreditinstitut gewählten Modell; Bewilligung einer wesentlichen Änderung im Modell, in den Modellannahmen und in den Geschäften, die in das Modell einbezogen werden (Paragraph 26 b, Absatz 3 und Absatz 6, BWG) ..................................................................................	4 000

Bausparkassengesetz

		Euro
11.	Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (Paragraph 6, Absatz eins, des Bausparkassengesetzes – BSpG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, Artikel römisch drei,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,) ...............................................................	500
12.	Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (Paragraph 7, Absatz eins, BSpG) .................................	500
13.	Bewilligung der Bestandsübertragung (Paragraph 13, Absatz 2, BSpG) ....................................	1 250

Beteiligungsfondsgesetz

		Euro
14.	Bewilligung der Ausgabe von Genußscheinen (Paragraph 7, Absatz 2, des Beteiligungsfondsgesetzes – BeteilFG, Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1982,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,) ................................................................................................	70
15.	Bewilligung von Ausnahmen zu den Veranlagungsvorschriften (Paragraph 14, Absatz 4, BeteilFG) ...	70
16.	Bewilligung der Fondsrichtlinien (Paragraph 15, Absatz 3, BeteilFG) .......................................	140

Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz

		Euro
17.	Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (Paragraph 29, Absatz eins, des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes – BMVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2003,) ...................................................................	330
18.	Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (Paragraph 29, Absatz eins, BMVG) .........	175
19.	Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (Paragraph 32, Absatz eins, BMVG) ......	330

Hypothekenbankgesetz

		Euro
20.	Genehmigung der Änderung der Satzung (Paragraph eins, des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375 aus 1899,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,) ..................	210

Immobilien-Investmentfondsgesetz

		Euro
21.	Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (Paragraph 3, Absatz 2, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003,) .........	175
22.	Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (Paragraph 15, ImmoInvFG) .................................	175
23.	Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (Paragraph 16, Absatz 2, ImmoInvFG) ...........................................	175
24.	Bewilligung der Fondsbestimmungen (Paragraph 34, Absatz eins, ImmoInvFG) .............................	330
25.	Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (Paragraph 34, Absatz 3, ImmoInvFG) ............	175
26.	Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (Paragraph 35, Absatz eins, ImmoInvFG)	330

Investmentfondsgesetz

		Euro
27.	Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Kapitalanlagefonds (Paragraph 3, Absatz 2, des Investmentfondsgesetzes – InvFG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, Artikel römisch zwei,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003,) ..............................................	175
28.	Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (Paragraph 14, InvFG) ........................................	175
29.	Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Kapitalanlagefonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (Paragraph 15, Absatz 2, InvFG) ...................................................	175
30.	Bewilligung der Fondsbestimmungen (Paragraph 22, Absatz eins, InvFG) ....................................	330
31.	Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (Paragraph 22, Absatz 3, InvFG) ...................	175
32.	Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (Paragraph 23, Absatz eins, InvFG) ........	330

Pfandbriefgesetz

		Euro
33.	Gestattung der Führung von besonderen Registern (Paragraph 3, Absatz 2, des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. römisch eins 492 aus 1927,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,) .......	210

Rechnungskreis 2 (Versicherungsaufsicht) Versicherungsaufsichtsgesetz

		Euro
34.	Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (Paragraph 4, Absatz eins, des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2004,)
	a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ....	250
	b) an ein anderes Versicherungsunternehmen .....................................................	4 000
35.	Erteilung der Folgekonzession für einen neuen Versicherungszweig (Paragraph 4, Absatz eins, VAG)
	a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ....	150
	b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ....................................................	3 000
36.	Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (Paragraph 4, Absatz 2, VAG)
	a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG .....	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges ......	750
37.	Genehmigung der Änderung der Satzung (Paragraph 10, Absatz eins, VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ......	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens ....................................................	500
38.	Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (Paragraph 13 a, Absatz eins, VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ......	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens ....................................................	1 250
39.	Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (Paragraph 17 a, Absatz eins, VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG .....	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens ....................................................	1 250
40.	Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (Paragraph 17 b, Absatz 3, VAG) ..........................................................................................	420
41.	Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (Paragraph 18, Absatz 5, VAG) ....................................................................................	280
42.	Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (Paragraph 19, Absatz 3, VAG) ...................................................................................	280
43.	Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (Paragraph 34, Absatz 3, VAG)
	a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ....	50
	b) für ein anderes Versicherungsunternehmen ....................................................	280
44.	Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (Paragraph 41, Absatz 2, VAG)
	a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ....	50
	b) für ein anderes Versicherungsunternehmen ....................................................	280
45.	Genehmigung der Auflösung (Paragraph 56, Absatz 3, VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ......	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens ....................................................	420
46.	Genehmigung der Verschmelzung (Paragraph 59, Absatz 3, VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ......	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens ....................................................	1 250
47.	Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (Paragraph 61, Absatz 4, VAG) ............................................................	1 250
48.	Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (Paragraph 61 a, Absatz 4, VAG) ...........................................................	1 250
49.	Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (Paragraph 64, VAG) ......	50
50.	Zustimmung zur Kreditgewährung (Paragraph 68, Absatz 4, VAG) .........................................	50
51.	Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (Paragraph 73 b, Absatz 5, VAG) ...................................................................................................	500
52.	Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital (Paragraph 73 c, Absatz 5, VAG) .	280
53.	Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (Paragraph 73 e, Absatz eins, VAG) ..............	280
54.	Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (Paragraph 73 e, Absatz 4, VAG) ...................................................................................................	500
55.	Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß Paragraph 78, Absatz 3, VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (Paragraph 78, Absatz 2 und Absatz 4, VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG .....	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens ....................................................	500
56.	Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (Paragraph 81, Absatz 5, VAG) ..........................	280
57.	Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (Paragraph 86 b, Absatz 2, VAG) ..............................................................	280
58.	Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (Paragraph 104 a, Absatz eins und 2 VAG)
	a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des Paragraph 62, VAG ......	50
	b) eines anderen Versicherungsunternehmens ....................................................	500

Rechnungskreis 3 (Wertpapieraufsicht) Börsegesetz

		Euro
59.	Erteilung der Konzession zur Leitung und Verwaltung einer Börse (Paragraph 2, Absatz 2, des Börsegesetzes 1989 – BörseG, Bundesgesetzblatt Nr. 555 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2003,) ...............................................................	10 000
60.	Bewilligung der Verschmelzung (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BörseG) ...................................	1 250
61.	Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, BörseG) .....................................	1 250
62.	Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, BörseG) ..............................................................................................	350
63.	Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (Paragraph 13, Absatz eins, BörseG) .....................................................................................	3 500
64.	Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (Paragraph 13, Absatz eins, BörseG) ..................................................................	350
65.	Bestellung zum Börsesensal (Paragraph 32, Absatz 2, BörseG) ...........................................	500

Wertpapieraufsichtsgesetz

		Euro
66.	Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen inkl. Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 19, Litera b, BWG (Paragraph 19, Absatz 2, des Wertpapieraufsichtsgesetzes – WAG, Bundesgesetzblatt Nr. 753 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003,) ..................	1 500
67.	Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ohne Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 19, Litera b, BWG (Paragraph 19, Absatz 2, WAG) ............................................................	1 000
68.	Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen (Paragraph 19, Absatz 2, WAG) ................................................................................................	500

Rechnungskreis 4 (Pensionskassenaufsicht) Pensionskassengesetz

		Euro
69.	Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (Paragraph 8, Absatz eins, des Pensionskassengesetzes – PKG, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2004,) .................................................................................	4 000
70.	Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (Paragraph 20, Absatz 4, PKG) ............................................................................	500
71.	Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a, PKG) ...........................................................................................	300
72.	Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (Paragraph 40, PKG) .............................................................................................	1 250

Grünbichler Pribil

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