bundesgesetzblatt
für die republik österreich
Jahrgang 2004 	Ausgegeben am 6. Mai 2004 	Teil II
200. Verordnung:	12. ÖBB-Ü-VO
200. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (12. ÖBB-Ü-VO)
Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesbahngesetzes 1992, BGBl. Nr. 825/1992, in der Fassung des Bundes-gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 wird im Zusammenhalt mit § 54 Abs. 1 des Bundesbahngesetzes in der Fassung des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 138/2003, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
§ 1. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Pla-nung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plä-nen ein Planungskostenvolumen (ohne Eigenleistungen) auf Preisbasis 1. Jänner 2004 in der Höhe von insgesamt 11,550 Millionen Euro ergibt:
Donauachse
Wien Hütteldorf; Errichtung Zentralstellwerk
Straßwalchen – Salzburg Hbf.; Nahverkehrsausbau
Pontebbana-Achse
Angern; Erneuerung und Verstärkung Unterwerk
Hohenau; Errichtung Unterwerk
Restliche Strecken
Linz Urfahr – Aigen Schlägl; nahverkehrsgerechter Ausbau Mühlkreisbahn (Phase1)
St. Margrethen – Lauterach; Attraktivierung (Phase 1)
§ 2. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 2004 in der Höhe von insgesamt 165,300 Millionen Euro ergibt:
Donauachse
Salzburg Hbf. – Staatsgrenze nächst Freilassing; Streckenausbau
Wien Zvbf.; Errichtung Ostschleife
§ 3. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen (für Fremdleistungen und Entnahmen aus dem Dienstgütervorrat) auf Preisbasis 1. Jänner 2004 in der Höhe von insgesamt 174,190 Millionen Euro ergibt:
Arlbergachse
Dalaas; Errichtung Mittelstellwerk
Brennerachse
Steinach in Tirol; Errichtung Parkdeck
Pontebbana-Achse
Wiener Neustadt; Adaptierung Parkdeck
Pyhrn/Schober-Achse
Spital am Pyhrn; Errichtung Mittelstellwerk
Ardning; Errichtung Mittelstellwerk
Raum Wien
Wien Zvbf.; Erneuerung Bremsprobeständer
Restliche Strecken
Sierndorf; Errichtung Mittelstellwerk
Göllersdorf; Errichtung Mittelstellwerk
Groß Schweinbarth; Errichtung Kleinstellwerk
Vorhaben und Programme mit Netzbezug
Bahnsteigprogramm (2004)
EK- und Blockpostenrationalisierung (2004), gemäß abgeschlossener Vereinbarungen
Elektrische Weichenheizungen (2004)
Fernwirkanlagen und leittechnische Einrichtungen (2004)
Gasanlagen (2004)
Grundeinlösen (2004)
Licht- und Kraftanlagen (2004)
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit (2004)
Reinvestition Brückenbau (2004)
Reinvestition Fahrleitung (2004)
Reinvestition Fahrweg (2004)
Reinvestition Hochbau (2004)
Reinvestition Straßen, Wege, Plätze (2004)
Reinvestition Übertragungsleitungen (2004)
Reinvestition Umformerwerke (2004)
Reinvestition Unterwerke (2004)
Telekom, diverse Vorhaben und Programme (2004)
Vorsorge für Unvorhergesehenes und Unbekanntes (2004)
Wasser- und Kanalanschlüsse (2004)
Gorbach