BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2004

Ausgegeben am 12. Juli 2004

Teil römisch drei

76. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development" in Wien

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 222 Ausschussbericht 368 Sitzung 45. Bundesrat:, Ausschussbericht 6983 Sitzung 705.)

76.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt:

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development" in Wien

[deutscher Vertragstext siehe Anlage]

[englischer Vertragstext siehe Anlage]

Der Vertrag ist gemäß seinem Artikel 3, am 1. Mai 1996 in Kraft getreten.

Schüssel