42. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Außenhandels- und -wirtschaftsbeziehungen

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:Auf Grund des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,, wird kundgemacht:

Die Republik Österreich und die Republik Lettland haben einvernehmlich festgestellt, dass das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Außenhandels- und -wirtschaftsbeziehungen vom 25. Juni 1992 (kundgemacht in BGBl. Nr. 71/1996) durch den mit dem In-Kraft-Treten des EU-Beitrittsvertrags 2003 erfolgenden Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet gilt.Die Republik Österreich und die Republik Lettland haben einvernehmlich festgestellt, dass das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Außenhandels- und -wirtschaftsbeziehungen vom 25. Juni 1992 (kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 71 aus 1996,) durch den mit dem In-Kraft-Treten des EU-Beitrittsvertrags 2003 erfolgenden Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet gilt.

Schüssel