Title: Regierungsvorlage
Author: heidrich
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209 der Beilagen XXII. GP - Beschluss NR - Gesetzestext	 von

bundesgesetzblatt
für die republik österreich
Jahrgang 2004 	Ausgegeben am 10. Mai 2004 	Teil III
35. Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom
	(NR: GP XXII RV 209 AB 287 S. 40. BR: AB 6930 S. 704. )
35.
Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom
Der Nationalrat hat beschlossen:
1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Erklärungen, dessen Art. 1 Pkt. 7 lit. a verfassungsergänzend ist, wird genehmigt.
2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.

Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.

[deutscher Beschluss und Erklärung siehe Anlagen]
Die Österreichische Notifikation gemäß Art. 3 Abs. 2 des Beschlusses wurde am 8. März 2004 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Beschluss ist gemäß seinem Art. 3 mit 1. April 2004 in Kraft getreten.
Schüssel

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