Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.Ziffer eins Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Erklärungen, dessen Art. 1 Pkt. 7 lit. a verfassungsergänzend ist, wird genehmigt.Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Erklärungen, dessen Artikel eins, Pkt. 7 Litera a, verfassungsergänzend ist, wird genehmigt.

2.Ziffer 2 Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache1 durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.Gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache1 durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.

[deutscher Beschluss und Erklärung siehe Anlagen]

Die Österreichische Notifikation gemäß Art. 3 Abs. 2 des Beschlusses wurde am 8. März 2004 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Beschluss ist gemäß seinem Art. 3 mit 1. April 2004 in Kraft getreten.Die Österreichische Notifikation gemäß Artikel 3, Absatz 2, des Beschlusses wurde am 8. März 2004 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Der Beschluss ist gemäß seinem Artikel 3, mit 1. April 2004 in Kraft getreten.

Schüssel