BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2004

Ausgegeben am 28. Oktober 2004

Teil römisch drei

130. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode, römisch 22 Regierungsvorlage 517 Ausschussbericht 602 Sitzung 73. Bundesrat:, Ausschussbericht 7106 Sitzung 712.)

130.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

[deutscher Vertragstext/siehe Anlagen]

[englischer Vertragstext/siehe Anlagen]

[slowakischer Vertragstext/siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens wurden am 14. April 2004 bzw. 23. September 2004 abgegeben; das Abkommen wird gemäß seinem Artikel 9 Absatz 1 mit 1. Dezember 2004 in Kraft treten.

Schüssel